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BFG RV/2100483/2015Vorsteuern aus pauschalen Nächtigungsgebühren eines ausländischen Unternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017

…Treibstoffkosten (177,75 € USt) abgerechnet wird. Auch im Jahr 2007 wurde am 31.12.2007 dem Sohn des Gf. eine Rechnung über Treibstoffkosten (359,86 € USt) gelegt. Am 27.12.2007 wurde an CP eine Rechnung mit 280,- € USt über den Verkauf…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 1/3

…Abgabenerklärungen des Bf für 2009-2013. Umsatzsteuerlich ging das FA dabei von steuerpflichtigen Vermittlungsleistungen aus. Zudem sei die Umsatzsteuer (USt)-Schuld kraft Rechnungslegung entstanden (§ 11 (12) UStG 1994). Zugleich setzte das FA eine Einkommensteuervorauszahlung (EVZ) für 2016 fest. Mangels endgültiger Beurteilung der Unternehmereigenschaft der XY…

BFG RV/7101197/2012§ 22 Abs. 6 UStG verlangt den Nachweis einer schriftlichen Erklärung binnen Jahresfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2019Teil 1/2

…VNX FNX um 19.000,00 netto mit 20% 3.800,00 USt verkauft. In der Niederschrift wurde die Berichtigung der Rechnung angeregt. Als Nachweis ist eine Kopie der Berichtigung dem Finanzamt vorzulegen. Da keine berichtigte Rechnung vorgelegt wurde, entsteht die Steuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß …

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 2/5

…Rechnungen etc und einem Schriftsatz, in dem iW ausgeführt wird: „Zur USt-Schuld kraft Rechnungslegung: AR 3 und 4: Auf den AR der Bf wurde nichts handschriftlich ausgebessert. Inwiefern das händische Ausbessern auf den entsprechenden ER der Rechnungsempfängerin einen Formmangel bei der AR der Bf…

BFG RV/7101632/2014Beschwerdeerhebung für ein nicht (steuer)rechtsfähiges Subjekt, an das die angefochtenen Bescheide nicht gerichtet waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2022Teil 2/3

…Geräte - mit USt-Schuld kraft Rechnung behaftet. Das Finanzamt beantragt daher die Beschwerden abzuweisen und die Nichtfestsetzungsbescheide 2007 bis 2011 abzuändern und folgende Umsatzsteuer gern. § 11 Abs. 14 UStG festzusetzen: 2007: € 800,00 (da davon ausgegangen werden muss, dass die Rechnungslegung wie in den…

BFG RV/5100117/2023Abzug von Werbungskosten und Vorsteuern bei langjähriger Sanierung ohne Erzielung von Einnahmen und Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2025Teil 1/2

…besteuert. Die Dienstleistungsschecks werden grundsätzlich auf fremden Namen und fremde Rechnung für die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen verkauft. Laut Registrierkasse wurden die veräußerten DL-Schecks mit 20 % erfasst und es kommt somit zu einer USt-Schuld kraft Rechnungslegung in folgender Höhe: […] Tz. 8 Wiederaufnahme gem…

BFG RV/7104574/2014Scheinrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019Teil 1/2

…widerspreche. Der Bf hätte mit seinen Qualifikationen keinesfalls weitere Einnahmen im Umfang der Bareinzahlungen erarbeiten können. Beantragt wird daher, die Einkünfte 2007 mit einem Betrag von 51.969,11 € gemäß Berechnung oben festzusetzen. Umsatzsteuer 2007 Die USt-Schuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14…

BFG RV/3100930/2016Von einer Anwendbarkeit der Grundsätze der Istbesteuerung (§ 17 UStG 1994) kann nicht auf Steuerpflicht kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 12 UStG 1994) (rück-)geschlossen werden - Weinflaschen als Gelegenheitsgeschenke sind nicht abzugsfähiger Repräsentationsaufwand i. S. d. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…der besonderen Struktur des § 11 Abs. 12, dem Zweck dieser Bestimmung und ihren vom Gesetzgeber beabsichtigten Anwendungsfällen betrachtet werden: Eine abstrakte Steuerschuld wie jene kraft Rechnungslegung trägt dabei das Moment der Sanktion oder jedenfalls der Konsequenz eines materiell unzutreffenden Steuerausweises in sich (vgl. Ruppe, UStG3, …

BFG RV/5100656/2009Steuerschuld aufgrund Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…33 | 76.676,17 | EDV/TV-Gerätehandel 0,00 | 920,00 | 100,00 | Vermietung Kfz 366,67 | 2.200,01 | 183,33 | Provisionen 1.443,37 | 7.533,37 | 0,00 | USt-Schuld gem…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 4/6

…vorliegen würden und in den vorliegenden 6 Belegen im Durchschnitt eine USt iHv € 8.800,00/Beleg ausgewiesen sei, sodass aufgrund der fehlenden Möglichkeit zur Leistungserbringung davon auszugehen sei, dass sich die Steuerschuld kraft Rechnungslegung nochmals um € 44.000,00 (5 x 8…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 2/6

…bei dieser wieder eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung entstehen. In beiden Fällen gäbe es nur diese beiden USt-Pflichten ohne Möglichkeit eines Vorsteuerabzuges.) Interessant erscheint aber die Schilderung, wie bei der LEKG die Liquidität trotz der im Dezember 2012 eingetretenen USt-Pflicht durch Ausstellung der Gegenrechnung…

BFG RV/7104732/20201. Übertragung der Verfügungsmacht 2. Frage des Vorliegens einer Lieferung 3. Vorsteuerkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2026Teil 3/3

…Für die Umsatzsteuerschuld wurde für die "Lieferung" bereits eine Schuld kraft Rechnungslegung antizipiert, so dass aus diesem Sachverhalt für eine zusätzliche Umsatzsteuerschuld aus einer - nichtexistierende - Rechnungslegung für eine Leistung kein Platz bleibt. Zur Endgültigkeitserklärung Die Bescheide Umsatzsteuer 2016 und Umsatzsteuer 2017 wurden von der belangten…

BFG RV/7105415/2019Überweisung des Honorars stellt steuerpflichtigen Zufluss dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2024

…vom 17. Juni 2016 wurde dem Bf eine Steuerschuld gem. § 11 Abs 12 bzw. Abs 14 UStG kraft Rechnungslegung in Höhe von 10.000 Euro vorgeschrieben. Begründend wurde auf den Betriebsprüfungsbericht vom 21. Dezember 2015 verwiesen. In diesem Bericht wurde im Wesentlichen angeführt, der Bf…

BFG RV/7102078/2018Rechnungsausstellung durch einen Nichtunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.08.2023

…diesen Rechnungen angeführte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist ungültig bzw. einem fremden Unternehmer zuzuordnen. Die ausgewiesene Umsatzsteuer ist daher gem. § 11(14) Umsatzsteuergesetz kraft Rechnungslegung vorzuschreiben" In den rechtzeitig eingebrachten Beschwerden wandte der Bf. ein, dass die Umsatzsteuer in der falschen Zeile eingetragen worden sei (zu § 19)…

BFG RV/2100072/2017Griffweise Schätzung (hier: Honorar für die Ausstellung einer Scheinrechnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2018

…die dazu dienen solle, beim Rechnungsempfänger steuermindernde Ausgaben zu erzeugen. Die ausgewiesene Umsatzsteuer werde gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 kraft Rechnungslegung geschuldet (vgl. Bericht vom 1. Juni 2016 über das Ergebnis der Außenprüfung, Tz 1). 2) Eingangsrechnung vom 23. Dezember 2013 Diese Eingangsrechnung sei…

BFG RV/2100810/2022Verjährung durch Veranlagung festgesetzter Mehrsteuern mangels Vorliegens der subjektiven Tatseite einer Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 2/3

…sachgerechter Ausgangspunkt für die Schätzung des Ausgangsumsatzes in 2015. Bei 82% nichtunternehmerischen Kunden und einer Marge von 30% ergibt sich damit eine Bemessungsgrundlage von EUR 64.860 sowie eine USt-Schuld iHv EUR 12.972 für das Jahr 2015. Für 2014 ist analog vorzugehen. Die…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 3/4

…Wenn nun das Finanzamt davon ausgeht, dass die leistenden Unternehmer Scheinunternehmen gewesen sind - was wir bestreiten -, dann entsteht rückwirkend auch keine USt-Schuld. Die Umsatzsteuer (20% von den nicht als Aufwand anerkannten Beträgen) muss rückerstattet werden, da diese nicht geschuldet wird. Das Finanzamt versagt jedoch…

BFG RV/7300030/2013Subjektive Tatseite für Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1 und 2 lit. a FinStrG nicht erweisbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2015

…Umsatzsteuer ergeben. Weiters ist zu bemerken, dass die festgesetzte Umsatzsteuer in einer Honorarnote vom 31.12.2009 ausgewiesen worden ist (USt-Schuld lt. Rechnungslegung). Für die Umsatzsteuer des Jahres 2010 wurde der Erstbescheid ebenfalls im Schätzungswege erlassen. Hier wurde ebenfalls Berufung erhoben und eine Berufungsvorentscheidung…

BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 1/2

…dass, wenn der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer "eben noch nicht" schulde, er damit zugleich die Steuer "ohne Schuld" ausweise. Der unmissverständlichen Judikatur des BFG folgend ist damit im gegenständlichen Fall eine USt kraft Rechnungslegung ebenso nicht anwendbar, da die verrechneten Leistungen unzweifelhaft erbracht wurden sind. Mit…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 3/6

…Soll-Grundsätzen versteuernde LEKG im Jahr 2012 tatsächlich laufend Leistungen an die KGs erbracht hätte, wäre auch laufend eine USt-Schuld entstanden, weil das Entstehen der USt-Schuld durch Nichtfakturierung allenfalls um ein Monat hinaus gezögert werden kann. Auch die Nichterklärung dieser Umsätze spricht dagegen…