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BFG RV/7103086/2011Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2017Teil 2/3

…UID-Nr: ATU23456789, ausgestellt. Die auf sämtlichen Gutschriften angeführte UID-Nummer war jene der Fa D. KEG. Diese war im Zeitraum 23.02.2006 bis 15.03.2006 gültig. Alle Gutschriften, die vor der UID-Vergabe ausgefertigt wurden, wurden nach erfolgter UID-Vergabe korrigiert und…

BFG RV/7103879/2024Versagung Steuerfreiheit und Vorsteuerabzug Missing Trader
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…folgende Auffälligkeiten: • Es handelte sich um ein Unternehmen, welches mit der Tätigkeit (Großhandel mit Datenverarbeitungsgeräten erst im Jänner 2018 begonnen hat und daher in der Branche noch nicht bekannt war (UID-Vergabe 15.01.2018). • Die Lieferungen gingen an folgende Lieferadresse: • ***3***, ***Adresse-3***(BO) …

BFG RV/7105922/2015Vorschreibung der KEST an den Gesellschafter/Geschäftsführer der GmbH betreffend Aufwendungen durch vorgebliche Subunternehmer (Betrugsfirmen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019Teil 1/2

…worden bzw. anhängig. Auf das Judikat des EuGH zur Anerkennung von Umsatzsteuergutschriften werde verwiesen. Demnach legitimiere die aufrechte UID-Nummer zum Vorsteuerabzug. Das FA habe selbst für die Subunternehmen UID-Nummern vergeben, was im Widerspruch zu deren Qualifizierung als Betrugsfirmen durch das FA stehe. Die…

BFG RV/7105922/2015Vorschreibung der KEST an den Gesellschafter/Geschäftsführer der GmbH betreffend Aufwendungen durch vorgebliche Subunternehmer (Betrugsfirmen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019Teil 2/2

…befinden sich Rechnungen dieses Unternehmens für den Leistungszeitraum Jänner bis Dezember 2010. Nach den Sachverhaltsfeststellungen wurden keine Unterlagen vorgelegt, die eine tatsächliche Leistungserbringung der Subunternehmen glaubhaft machen. UID-Vergabebescheide sind keine aussagekräftigen Dokumente, da diese lediglich die Vergabe einer UID-Nummer bestätigen, aber nicht nachweisen…

BFG RV/2100705/2019Substanzabgeltung in Höhe der gesetzlichen AfA bei einem Zuwendungsfruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021

…Die Substanzabgeltung durch die Mutter ist nicht als Gegenleistung für das Fruchtgenussrecht zu qualifizieren, da eine entgeltliche Gewährung des Fruchtgenusses nicht vorliegt. Auch aus diesem Grunde war der Vorsteuerabzug nicht zuzulassen. Zur Vergabe (bzw. Begrenzung) der UID Nummer: Das Finanzamt hat gemäß Art. 28 Abs…

BFG RV/7103086/2011Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2017Teil 1/3

…welche nicht vergeben wurde. Der Vorsteuerabzug kann nicht berücksichtigt werden, da nicht alle Rechnungsmerkmale nach § 11 UStG 1994 vorhanden sind, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Stellungnahme der steuerlichen Vertretung Hier wird beanstandet, dass die UID-Nummer nur im Zeitraum 23.02.2006 bis 15.03.2006…

BFG RV/7300041/20151. Baubranche 2. Betrügerfirmen aufgesessen 3. § 162 BAO Judikat des OGH, schon objektiver Tatbestand nicht gegeben 4. Kontenöffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2016Teil 1/2

…Reisepass Gf ohne Datum, Meldezettel Gf. 16.6.2009, StNr. Änderung ab 24.6.2008, UID Nummer-Vergabebescheid, ohne Datum, UB Finanzamt, ausgestellt auf Z.GmbH vom 18.6.2009 2 Rechnungen vom 27.7.2009, keine Vorsteuer geltend gemacht, nicht anerkannter Aufwand € 22…

BFG RV/7102529/2019Nichtanerkennung von Fremdleistungen in der Baubranche und Schätzung von Lohnaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.08.2024Teil 2/3

…beauftragten Unternehmen zu überzeugen. Diese Nachweise seien auch in Form von Firmenbuchauszügen, UID-Vergabebescheiden, UID-Abfragen bzw. Abfragen der HFU Liste der beauftragten Unternehmen aktenkundig. Diese Angaben werden durch den oben festgestellten Sachverhalt klar widerlegt. Wenn die Beschwerdeführerin nun weiter vorbringt, es sei ungeprüft und…

BFG RV/7102020/2024Unregelmäßigkeiten Subunternehmen (Leistung, Rechnung), verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2024

…evident. Der Zeitpunkt der UID-Vergabe an die ***Sub4*** Bau und Handels GmbH und die Beschaffenheit ihrer Rechnungen ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. Dass sie an die Bf manipulierte Rechnungen ausgestellt hat, folgt aus der Tatsache, dass zum Zeitpunkt der behaupteten Rechnungsausstellung die UID der *…

BFG RV/7105733/2017Direktvorschreibung Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2021Teil 1/2

…2010 (nicht für die BauG. ausgestellt), Bescheid d MA63 03.09.2010, 11.02.2010, UID-Vergabebescheid, Reisepass von Herrn ***61***, Personalausweis von Herrn ***60***. Die Betriebsprüfung stützt sich auf den Endbericht des Bundesministerium für Inneres Bundeskriminalamt (BK: ***25***, BK: ***26***). Dem Bericht ist zu…

BFG RV/7105963/2015Sicherstellung, Nichtbekanntgabe der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016

…diese lediglich die Vergabe einer UID-Nummer bestätigen, aber nicht nachweisen würden, dass der Unternehmer das mit der Leistung beauftragte Subunternehmen ordnungsgemäß überprüft habe (siehe UFSW 10.9.1013, RV/2389-W/11). Dazu sei zu bemerken, dass die B-GmbH keinerlei UID-Bestätigungsverfahren (BMF…

BFG RV/7106023/2019Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025Teil 1/3

…Arbeiten durchgeführt habe, gingen auf Grund der Aussagen von D E ins Leere. Mit der Vorlage von Kopien von Firmenbuchauszügen, UID-Vergabebescheiden, Gewerbescheinen und sonstigen formalen Unterlagen könne eine etwaige rechtliche Existenz eines Unternehmens nachgewiesen werden. Es werde jedoch kein Nachweis darüber erbracht, dass die…

BFG RV/7106023/2019Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025Teil 2/3

…Beweiswürdigung völlig ausgeschlossen. Das letzte Unterkapitel (des Berichts über die Außenprüfung) laute wie folgt: "4. Mit der Vorlage von Kopien von Firmenbuchauszügen, UID-Vergabebescheiden, Gewerbescheinen und sonstigen formalen Unterlagen kann eine etwaige rechtliche Existenz eines Unternehmens nachgewiesen werden. Es wurde jedoch kein Nachweis darüber erbracht…

BFG RV/7102529/2019Nichtanerkennung von Fremdleistungen in der Baubranche und Schätzung von Lohnaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.08.2024Teil 1/3

…der Beschwerde, bei der Überprüfung der Subunternehmer seien die zur Verfügung stehenden Maßnahmen ausgeschöpft worden und diese Nachweise auch in Form von Firmenbuchauszügen, UID- Vergabebescheide und Abfragen der HFU Liste aktenkundig, im Rahmen ihrer Befragungen sowohl die Geschäftsführerin als auch Herr ***V*** angegeben hätten, dass…

BFG RV/7100791/2018§ 278 Abs 1 BAO - AP Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2021Teil 1/3

…abgesetzten Beträge genau bezeichnet. Wenn dies nicht erfolgt, sind die beantragten Aufwendungen nicht anzuerkennen. Mit der Vorlage von Kopien von Firmenbuchauszügen, UID-Vergabebescheide, Gewerbescheine und Krankenkassenanmeldungen kann eine etwaige rechtliche Existenz eines Unternehmens nachgewiesen werden. Es wurde jedoch kein Nachweis darüber erbracht, dass das jeweilige…

BFG RM/7100002/2026Maßnahmenbeschwerde im Zusammenhang mit Frage der Zuteilung einer Steuernummer bzw. Vergabe UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…einen Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer und einen Fragebogen betreffend "Steuerlicher Erfassung von nach inländischem Recht gegründeten Körperschaften - Verf 15". Infolge mehrerer Erhebungen an der ursprünglichen Geschäftsanschrift und einer bei der Behörde am 22.12.2025 erfolgten persönlichen Vorsprache des Geschäftsführers und Abfassung einer…

BFG RV/2100381/2013Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015

…das Erstattungsverfahren anzuwenden ist, zu interpretieren. Der Unternehmer hat entsprechende Nachweise zu erbringen, dass die Voraussetzungen für die Vergabe einer UID-Nummer vorliegen. Im beschwerdegegenständlichen Fall hat die BF letztmalig für 5/2010 Inlandsumsätze erklärt, für welche Umsatzsteuer zu entrichten war. Für 2011 wurden lediglich…

BFG RV/2100704/2019Einräumung eines Fruchtgenussrechtes (an einer Wohnung) an die Mutter als unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…werden die tatsächlichen Verhältnisse bekannt. (…). (Aus der Schlussbesprechung darf seitens der Abgabepflichtigen erinnerlich zitiert werden: Wenn man gewusst hätte dass die Vorsteuern nicht anerkannt würden - trotz Vergabe der beantragten UID-Nummer (seitens der Abgabenbehörde wurde kein U-Signal angelegt, es wurde kein Formular Verf…

BFG RV/2100723/2012Vergebliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2017

…eindeutig erkennbarer Weise mit dem Ziel der Aufnahme einer Vermietungstätigkeit gesetzt (Bedarfserhebung beim zuständigen Bürgermeister; Abklärung der steuerlichen Voraussetzungen beim steuerlichen Vertreter; Betriebsanmeldung und Antrag auf UID-Nr.-Vergabe beim FA; Beauftragung des Ziviltechnikunternehmens mit der Planung; Ingangsetzen des Förderverfahrens bei der Wohnbauförderstelle des Landes…

BFG RV/7300012/2017Beschwerde, da behauptet wurde, keine Gesellschafterstellung in der GesBR gehabt zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2018

…und Mitges W.“ in den Jahre 2007 bis 2010, ist daher keinesfalls der Beschuldigte verantwortlich, und kann er daher für die inkriminierten Finanzvergehen auch nicht verantwortlich gemacht werden. BEWEIS: unter einem vorgelegte Urkunden und zwar: Antrag Vergabe UID Nr vom 26.02.2007, Beil. 1…