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BFG RV/7200164/2015Pflichtverletzung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 2/2

…Ersatzes von den Parteien im Abgaben- und im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten aus (vgl. dazu Ritz, BAO5, § 313, Tz 1). Anmerkung: Das Zollamt Wien hat im Sinne des Art. 213 ZK die Eingangsabgaben ermessengerecht sowohl der Bf, als auch der C als Empfängerin der Waren und…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 1/3

…also wäre die Lohnsteuer der Sonderzahlung auch nicht abgeführt worden. Der guten Ordnung halber würde hier deshalb die Gegenüberstellung des Einkommens und Steuerleistung 2018 zu 2020 angefügt werden. Das Jahr 2018 wäre deshalb genommen worden, da zu diesem Zeitpunkt die vorzeitige Trennung von der ***Zugunternehmen…

BFG RV/7400008/2021Keine Glücksspielautomatenabgabe für Mieter eines Lokals bei Nachweis, dass er zum Zeitpunkt der Glücksspiele untervermietet hatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2022

…wurde in unseren Berichten keine Trennung von Glücksspielautomat und Auszahlungsautomat festgehalten und lediglich " Banknoten/Münzeinwurf am Glücksspielgerät" angekreuzt. Nach drücken des Startknopfes hat der Automat das virtuelle Walzenspiel selbständig durchgeführt, ich konnte das Spielergebnis nicht beeinflussen. Nachdem das Spielguthaben nach ca. 5 Minuten aufgebrauch war…

BFG RV/5100647/2018Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 3/4

…sämtliche Dienstnehmer und auf alle Prüfungsjahre umgelegt worden. Übrige Reiseaufzeichnungen würden der belangten Behörde nicht vorliegen. Auch würden für die übrigen Dienstnehmer keine weiteren Aufzeichnungen der Arbeitstage bzw. keine Diäten laut Lohnkonten vorliegen. In der Stellungnahme vom 23.12.2021 wäre bereits von der steuerlichen…

BFG RV/5100647/2018Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 1/4

…Freizügigkeit Gebrauch zu machen und würde eine im Sinne der Rechtsprechung des EuGHs verbotene Diskriminierung der Arbeitnehmerfreizügigkeit darstellen. Es wäre nicht ersichtlich, weshalb Inländer im Gegensatz zu Wanderarbeitnehmern im konkreten Fall steuerliche Vorteile erlangen sollten, da auch bei Wanderarbeitnehmern die örtliche Trennung von der Familie…

BFG RV/7103220/2016Erwerb von Liegenschaftsanteilen mit zu errichtendem Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/2

…der Verträge maßgebend ist, sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt. Nicht von entscheidender Bedeutung ist demnach auch, wenn die Vertragsurkunden aufeinander keinen Bezug nehmen. Die rechtliche Trennung von Kaufvertrag (Grundstück) und Planungs- und Hausbauauftrag (Errichtung des Gebäudes) ist somit kein geeignetes Mittel, die Grunderwerbsteuerpflicht zu vermeiden…

BFG RV/7100636/2017Begründungslose Verhängung von Sicherheitszuschlägen sowie pauschaler Kürzungen von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/2

…Die privat entnommenen Waren waren zu jeder Zeit evident, wie auch die Aufstellung in der Stellungnahme vom 23. Juni 2016 zeigt, wurden weder steuerlich geltend gemacht, noch wurde eine Vorsteuer hierfür in Abzug gebracht. Die strikte Trennung von betrieblichem und privatem Bereich ist damit gegeben…

BFG RV/6100319/2019Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.07.2020

…dann vor, wenn die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögen möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Gemäß Erkenntnis des VwGH vom 9.7.1997, 95…

BFG RV/5100602/2025Die grunderwerbsteuerliche Begünstigung für die Übertragung einer Liegenschaft gem. § 7 Abs. 1 Z 1 lit. c GrEStG iVm § 26a GGG erfordert den Zusammenhang mit der Auflösung einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025Teil 1/2

…1 Z 3 GrEStG 1987 3,5% von der Gegenleistung iHv € 249.917,51: 8.747,11 € In der Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass die Lebensgemeinschaft bereits am 1.1.2022 aufgelöst worden wäre und deswegen kein Erwerb durch Personen des begünstigten…

BFG RV/7103247/2019Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben; außergewöhnliche Belastungen bei Besuch eines Fitnesscenters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…für den Besuch von Kursen in Indien und Wien, sowie für ein Handy. Aus den vorgelegten Dokumenten geht hervor, dass der Sohn des Bf. bis Anfang Februar des Beschwerdejahres in einem Beschäftigungsverhältnis stand, beginnend vom März 2016 jedoch beim AMS als arbeitssuchend vorgemerkt war. Wie…

BFG RV/7103407/2018Einbeziehung von Leistungen aus dem Franchisevertrag in die Bemessungsgrundlage des Pachtvertrages gemäß § 33 TP 5 GebG wegen engem zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang beider Verträge mit demselben Vertragspartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019Teil 1/2

…ABCD und den Pächtern im Rahmen des ABCD Franchisesystems zu enthalten. Ebenso wenig gewähre der Franchisevertrag den Pächtern (als Franchisenehmer) irgendwelche Rechte in Bezug auf die Nutzung der Pachträumlichkeiten, sondern regle nur die Rahmenbedingungen für die entgeltliche Einräumung der Franchiserechte. Durch die rechtliche Trennung von…

BFG RV/7102160/2018Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage eines Pachtvertrages gem. § 33 TP 5 GebG wegen Vorliegens einer Unternehmenspacht auf Grund zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang beider Verträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019Teil 2/2

…dass auf Grund der vorgelegten Unterlagen eine strikte rechtliche und wirtschaftliche Trennung von Pacht- und Franchisevertrag deutlich werde und der Franchisevertrag trotz Standortverlegung ("relocation") unabhängig von der Auflösung des Pachtvertrages vollumfänglich aufrecht geblieben wäre. Konkret hätte die ABCD Franchise GmbH im Jahr 1996 mit den…

BFG RV/7102115/2015Verkauf einer Liegenschaft und gleichzeitige Baurechtseinräumung für 30 Jahre im Gegenzug - Rückkaufsvereinbarung mit Wirksamkeit nach Ablauf des Baurechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2017Teil 1/4

…| Erlöschen Baurechte (Aufhebung der Trennung von Baurechts- und Stammliegenschaften) | 01.08.2044 | Baurechtsvertrag | 5 | Rückerwerb Gesamtliegenschaften | 01.09.2044 | Erfüllungsgeschäft | Ergebnis | Sämtliche Erwerbsvorgänge werden von den beteiligten Vertragsparteien rückabgewickelt und der ursprüngliche Zustand wird wiederhergestellt. 3…

BFG RV/1100188/2019Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Wohnsitzen in Österreich und in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2022

…getroffen worden wäre und keine entsprechenden Eingänge auf einem Konto ersichtlich sind, vielmehr Unterhaltsleistungen jeweils in bar übergeben worden sein sollten, ist lebensfremd und unglaubwürdig. Soweit daher der Beschwerdeführer die Verlagerung seiner Lebensinteressen in das Ausland auf eine im Jahr 2016 erfolgte Trennung von seiner…

BFG RV/3100307/2019NoVA und KfzSt bei Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz, Widerlegung der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2022Teil 2/2

…Der Bf. war somit Eigentümer und Zulassungsbesitzer dieses Fahrzeuges. Das Fahrzeug wurde vom Bf. jedoch "eher selten" genutzt, da ihm die Leasingfahrzeuge seiner Arbeitgeberin zur Verfügung standen. Es wurde vielmehr seinem Sohn (Stiefsohn) OO überlassen und (nahezu) ausschließlich von diesem verwendet (zunächst im Inland, sodann…

BFG RV/7105401/2016Verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme der Lebenshaltungskosten der Gesellschafter-Geschäftsführer durch die GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019Teil 2/3

…Auftraggeber der Rechts- und Beratungsleistungen waren die beiden GesGf. als Miteigentümergemeinschaft der Wohnung, an die auch die Honorarnote adressiert ist. Die erbrachten Leistungen betrafen ausschließlich die genannte Privatwohnung der beiden GesGf. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den bereits genannten, von der belangten Behörde vorgelegten…

BFG RV/2100585/2022Arbeitsmittel eines IT-Engineers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 2/3

…Handys mit den von ihm angeschafften SIM-Karten wurden von seinem Vater und seiner Ehegattin als Testuser genutzt. Testuser waren erforderlich um die Zumutbarkeit von Sicherheitsrichtlinien und die Nutzbarkeit von automatisch ausgerollter Software und der Trennung von zwei Containern am Handy (privat und beruflich) zu…

BFG RV/5100740/2019Dienstgeberbeitrag - wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2021Teil 1/2

…aus diesen Vertragswerken wäre die vollständige Aktenübernahme durch den ausgeschiedenen Gesellschafter um EUR 1,00 sowie die Abtretung der Geschäftsanteile um das Nominale. Durch die Einrede der Wichtigkeit des somit verwirklichten Sachverhaltes der Trennung von diesem Gesellschafter-GF bzw. dessen Ausscheiden und des damit in…

BFG RV/5100643/2018Keine doppelte Haushaltsführung aufgrund Lebensgemeinschaft am Beschäftigungsort.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019

…und sein Kind in Ungarn bei der Kindesmutter gelebt hat, somit eine dauernde Trennung von der Kindesmutter gegeben war, steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu, weshalb die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen war. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

BFG RV/3100183/2012Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2014

…Die Ehe war daher bis zum Tod des Ehegatten BB am 1. Juni 2010 aufrecht. Im Zuge der Trennung wurden im Gebäude in X, Y-Straße, zwei komplett eigenständige Wohnungen geschaffen; jene im Erdgeschoss wurde in der Folge von der Bf. und ihren beiden Kindern…