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BFG RV/5100185/2009Organisation von Tippgemeinschaften, umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Spieleinsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015Teil 1/2

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wird für zulässig erklärt. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (nachfolgend kurz: ZZ) lädt über Telefon Personen zur Teilnahme am "Lotto 6 aus 45" und an den "Euromillionen" in Form von Tippgemeinschaften ein. Die das Angebot schriftlich annehmende Personen (Mitspieler) akzeptieren nachstehende…

BFG RV/5100185/2009Organisation von Tippgemeinschaften, umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Spieleinsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015Teil 2/2

…Postens, dass der Zahlungsverpflichtete und der Zahlungsempfänger jeweils den Namen des anderen erfahren müssen, im gegenständlichen Fall erfüllt worden ist. Aber selbst wenn die Namen der Tippgemeinschaften/Spieler dem Trafikanten nicht mitgeteilt werden würden, würde dies die Anerkennung der Spieleinsätze als durchlaufende Posten nicht verhindern…

BFG RV/5101801/2015Organisation von Tippgemeinschaften, umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Spieleinsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015Teil 1/2

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wird für zulässig erklärt. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (nachfolgend kurz: XY) lädt über Telefon Personen zur Teilnahme am "Lotto 6 aus 45" und an den "Euromillionen" in Form von Tippgemeinschaften ein. Die das Angebot schriftlich annehmende Personen (Mitspieler) akzeptieren nachstehende…

BFG RV/5101801/2015Organisation von Tippgemeinschaften, umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Spieleinsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015Teil 2/2

…Postens, dass der Zahlungsverpflichtete und der Zahlungsempfänger jeweils den Namen des anderen erfahren müssen, im gegenständlichen Fall erfüllt worden ist. Aber selbst wenn die Namen der Tippgemeinschaften/Spieler dem Trafikanten nicht mitgeteilt werden würden, würde dies die Anerkennung der Spieleinsätze als durchlaufende Posten nicht verhindern…

BFG RV/7100140/2012Umsatzsteuerliche Beurteilung der Organisation von Tippgemeinschaften zur Teilnahme am Spiel „Euro Millionen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015

…an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) betrieb das Einzelunternehmen „ S. -Spielsysteme e.U.“. Betriebsgegenstand war die Organisation von Tippgemeinschaften zur Teilnahme am Spiel „Euro Millionen“. Die Bf behandelte nicht die vollen Einnahmen, welche sie von ihren Kunden erhalten hatte, als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt…

BFG RV/7501404/2016Bezahlung der Parkometerstrafe unter Angabe einer falschen Identifikationsnummer (Schreib- bzw. Tippfehler)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in…

BFG RV/7200131/2017Altlastenbeitragspflicht für mineralische Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020Teil 2/3

Bei der Zeitangabe auf Seite 8 handelt es sich um einen Tippfehler. Die Angabe als Zeitraum III/2011 bis III/2014 wurde lediglich aus Vereinfachungsgründen gewählt. Sollten im Spruch Zweifel bestehen, so ist die Begründung zur Deutung des Bescheidspruches heranzuziehen (vgl. Ritz, BAO …). Aus…

BFG RV/7102361/2020Subprovisionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2023Teil 2/2

7. In der Beschwerde hat die Bf. zur Tippgeberin MA angegeben, dass sie die Subprovision (EUR 4.320,00) am 31.07.2014 bezahlt hat. Das Jahr 2014 ist nicht das Streitjahr in diesem Beschwerdeverfahren. Gemäß § 19 Abs 2 EStG 1988 idgF sind Ausgaben für…

BFG RV/2100575/2024Steuerliche Berücksichtigung von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen im Rahmen von nichtselbständigen Einkünften, sowie von Betriebsausgaben im Rahmen von selbständigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025Teil 2/2

…man nie weiß, ob und wann sie eintreten. Das Survival Magazin gibt den Lesern wertvolle Tipps zur Vorbereitung auf alle Fälle - egal ob im Alltag, auf Reisen oder zu Hause in den eigenen vier Wänden." Aus der Beleg-Nr 243 war festzustellen, dass der Beschwerdeführer…

BFG RV/2100278/2025Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.05.2025

…der infolge eines Schreib(Tipp-)fehlers in der Beschwerdevorentscheidung angeführt ist." Gegen diesen Berichtigungsbescheid wurde kein gesondertes Rechtsmittel ergriffen. Mit FinanzOnline-Eingabe vom 11.4.2025 nahm der Bf durch seinen steuerlichen Vertreter den Vorlageantrag vom 18.11.2024 zurück. Am 23.4.2025 legte…

BFG RV/7100077/2013ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme, absolute Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2022Teil 2/2

…ebenso sei nicht nachvollziehbar, wann **A** den behaupteten Tipp an den Beschwerdeführer erbracht habe. Nach Auffassung der belangten Behörde sei die weitergegebene Information schon länger bekannt gewesen und die Vermittlung des Objekts **C-Gebäude** aufgrund langfristiger politischer Kontakte des Beschwerdeführers zustande gekommen. Es sei zudem…

BFG RV/7104755/2019Wettgebühr- 1. Ausscheiden der "gewährten Boni" und "Freebets" aus der Bemessungsgrundlage 2. Kein Abzug der "Cancelled Bets" von der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2022Teil 2/3

…der eingesetzt werden muss, eine Weitergabe oder sofortige Ablöse ist nicht möglich. Es handelt nicht um eine vermögenswerte Leistung und ist daher auch nicht als Einsatz zu werten. - Joker-Wette: Wenn der Tipp verliert, erhält der Teilnehmer 100% des Einsatzes zurück. Für eine Joker-Wette…

BFG RV/7101657/2017Schätzung infolge mangelhafter bzw. fehlender Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2021

…Als Erklärung dafür sei angegeben worden, dass für 2013 falsche Losungsbögen abgelegt worden seien und die Differenzen der Jahre 2014 und 2015 auf Tipp- bzw. Buchungsfehlern beruhten. Infolge der festgestellten Aufzeichnungsmängel und fehlenden Grundaufzeichnungen sei der AP eine Überprüfung der Bücher und Aufzeichnungen nicht möglich…

BFG RV/4100624/20161. Provision ohne Leistung - Betriebsausgaben - Vorsteuer 2. Verdeckte Ausschüttung - Rückfluss erwiesen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020Teil 2/3

…konnten aber niemals in den Genuss eines vergleichsweise "leicht verdienten" Geldes kommen. Was die in der mündlichen Verhandlung zur Branchenüblichkeit vorgelegten Rechnungen weiterer "Tippgeber" anlangt, so geht aus ihnen das Auftragsvolumen nicht hervor und fehlen Informationen über die näheren Umstände dieser Geschäftsbeziehung zur Gänze. Eine…

BFG RV/2100643/2018Anschaffung eines marktgängigen Trainingsgerätes und (alternativmedizinischen) Magnetfeldtherapiegerätes - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020

…um zum Beispiel das Schlafprogramm der Physikalischen Gefässtherapie BEMER zu nutzen. B.Body Classic ist im Lieferumfang vom BEMER-Classic-Set enthalten. TIPP: Das Steuergerat B.BOX Classic kann zwei B.BODY-Applikationsmodule auf einmal steuern. Wenn also auch Ihr Lebens- oder Ehepartner das Schlafprogramm…

BFG RV/5100152/2014Berichtigung eines Einkommensteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…dass die Abgabenbehörde ihr unterlaufene Schreib- oder Rechenfehler oder auf einem ähnlichen Versehen beruhende Unrichtigkeiten innerhalb der Verjährungsfrist berichtigen könne. Im gegenständlichen Fall sei bei der Eingabe des vom Arbeitgeber übermittelten Lohnzettels aufgrund eines Tippfehlers ein unrichtiger Bruttobezug angesetzt worden. Dies rechtfertige eine Anwendung des …

BFG RV/7501329/2014Vergnügungssteuerverkürzung gemäß §§ 14 Abs.2 und 17 Abs.3 iVm § 19 VGSG - Vorliegen eines Spielapparates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2014Teil 2/2

…spielen, kontaktierte der Spieler einen Mitarbeiter, der den Spieleinsatz entgegennahm, den Tipp in den genannten Computer eingab und damit im System verbuchte. Hierüber wurde sodann ein Beleg ausgedruckt. Da ein den gegenständlichen Apparaten vergleichbarer Apparatetyp bereits Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Beurteilung (VwGH vom 15.09.2011, Zl…

BFG RV/7103798/2017Nichtanerkennung der Rechnungen von Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 1/2

…der Firmen zum Zeitpunkt der Rechnungslegung belegen sollen. In der mündlichen Senatsverhandlung am 21. April 2026 wurde folgendes ergänzend vorgebracht: ***SenVo*** (Ri): Gibt es dazu grundsätzliche Einwendungen bzw Ergänzungen: ***Stb1*** (Bf): In der Stellungnahme findet sich ein Tippfehler. Richtiges Datum ist der 23.10.2014…

BFG RV/7400161/2018Wettterminalabgabe nach dem WWAG für Geräte, mit denen eine Wette abgeschlossen werden kann, auch wenn vorher mit SMS bestätigt werden muss (Steuerschuldner Lokalbetreiber)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026Teil 1/3

…Kundenkonto Wetten vorauswählen würden, dies um den Kunden das Ausfüllen von Wettvorschlägen zu erleichtern, was ansonsten durch Tippen auf einem Smartphone zu erfolgen hätte. Der Wettabschluss selbst erfolge ausschließlich im SMS Verkehr zwischen dem Kunden und dem Buchmacher über das Mobiltelefon des Kunden. Dies bedeute…

BFG RV/7105750/2018Nichtanerkennung der Rechnung einer Scheinfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026

…der Firmen zum Zeitpunkt der Rechnungslegung belegen sollen. In der mündlichen Senatsverhandlung am 21. April 2026 wurde folgendes ergänzend vorgebracht: ***Senvo*** (Ri): Gibt es dazu grundsätzliche Einwendungen bzw Ergänzungen: ***Stb1*** (Bf): In der Stellungnahme findet sich ein Tippfehler. Richtiges Datum ist der 23.10.2014…