…ständiger Recht-sprechung des EuGH (siehe etwa EuGH 03.03.2021, C-7/20) diese Abgabe im Hinblick auf die Bedeutung des für die Mehrwertsteuer geltenden Grundsatzes der steuerlichen Territorialität in jenem Mitgliedstaat entsteht, in dem die fraglichen Waren in den Wirtschaftskreislauf der Union eingetreten…

…Einbeziehung von Spielverträgen mit nicht-österreichischen Spielteilnehmern in die Glückspielabgabepflicht lässt. Darüber hinaus widerspricht eine Besteuerung von Spielverträgen ohne jeglichen Österreich-Bezug dem Grundsatz der beschränkten Territorialität und ist unsachlich. Auch irrt die Behörde in der Ansicht, dass die Entscheidung des VwGH zur Glücksspielabgabepflicht nach …

…die Abgrenzung dieser Steuerhoheit aufgrund von Kriterien wie dem Gebiet, in dem das Fahrzeug tatsächlich benutzt wird, oder dem Wohnsitz des Halters, die beide verschieden Elemente des Territorialitätsprinzips sind, verständigen und miteinander Abkommen schließen, um sicherzustellen, dass ein Fahrzeug nur ein einem der Vertragsstaaten eines…

……]" Dies entsprich aber exakt der (damaligen) Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin, dass (nach dem damaligen Verständnis des Territorialitätsprinzips) nur der Inlandsteil des Gewinnspiels (dh die der österreichischen Öffentlichkeit in Aussicht gestellten Preise) der Glücksspielabgabe unterläge, da ja nur an der Ausspielung dieses Teils "vom Inland aus…

…Tage im Jahr die Möglichkeit, sich in der Betriebsstätte aufzuhalten und somit seine Verfügungsmacht auszuüben. Die ***6*** GmbH habe somit jedenfalls eine Betriebsstätte bei der ***2*** GmbH begründet. Daher sei eine Ausnahme vom Territorialitätsprinzip jedenfalls ausgeschlossen. Die Vergütungen an den Bf. würden der österreichischen Steuerpflicht…

…Tage im Jahr die Möglichkeit, sich in der Betriebsstätte aufzuhalten und somit seine Verfügungsmacht auszuüben. Die ***9*** GmbH habe somit jedenfalls eine Betriebsstätte bei der ***3*** GmbH begründet. Daher sei eine Ausnahme vom Territorialitätsprinzip jedenfalls ausgeschlossen. Die Vergütungen an den Bf. würden der österreichischen Steuerpflicht…

…die im Inland weder einen Wohnsitz (oder nur einen Zweitwohnsitz) noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Sie sind nur mit dem im Inland erzielten, in § 98 aufgezählten Einkünften steuerpflichtig (Territorialitätsprinzip) (Jakom/Marschner EStG, 2015, § 1 Rz 3). Die Optionsmöglichkeit von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht in…

…des Begriffs 'Erzeugnisse mit Ursprung in' oder 'Ursprungserzeugnisse' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (...) TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN Artikel 11 Territorialitätsprinzip Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Israel erfüllt werden…

…warum die österreichische Finanzverwaltung entgegen dem klaren gesetzlichen Wortlaut des § 57 Abs 2 GSpG und entgegen dem völkerrechtlichen Grundsatz der eingeschränkten Territorialität davon ausgeht, dass in Österreich eine Besteuerung des Einsatzes der weltweiten Kunden des Unternehmens erfolgen solle. Ein weiteres Ersuchen um Ergänzung folgte am…

… 57 GSpG gereglten Glückspielabgaben spielerorientiert und jene nach § 58 GSpG veranstaltungsorientiert zu sehen sind. Grundsatz der eingeschränkten Territorialität - verfassungskonforme Auslegung Unionsrecht Weiters ist auch für die Glücksspielabgaben der völkerrechtliche Grundsatz der eingeschränkten Territorialität zu beachten, wonach ein Staat nur solche Sachverhalte einer Besteuerung unterwerfen darf…

…warum die österreichische Finanzverwaltung entgegen dem klaren gesetzlichen Wortlaut des § 57 Abs 2 GSpG und entgegen dem völkerrechtlichen Grundsatz der eingeschränkten Territorialität davon ausgeht, dass in Österreich eine Besteuerung des Einsatzes der weltweiten Kunden des Unternehmens erfolgen solle. Ein weiteres Ersuchen um Ergänzung folgte am…

… 57 GSpG greglten Glückspielabgaben spielerorientiert und jene nach § 58 GSpG veranstaltungsorientiert zu sehen sind. Grundsatz der eingeschränkten Territorialität - verfassungskonforme Auslegung Unionsrecht Weiters ist auch für die Glücksspielabgaben der völkerrechtliche Grundsatz der eingeschränkten Territorialität zu beachten, wonach ein Staat nur solche Sachverhalte einer Besteuerung unterwerfen darf…

…warum die österreichische Finanzverwaltung entgegen dem klaren gesetzlichen Wortlaut des § 57 Abs 2 GSpG und entgegen dem völkerrechtlichen Grundsatz der eingeschränkten Territorialität davon ausgeht, dass in Österreich eine Besteuerung des Einsatzes der weltweiten Kunden des Unternehmens erfolgen solle. Ein weiteres Ersuchen um Ergänzung folgte am…

… 57 GSpG greglten Glückspielabgaben spielerorientiert und jene nach § 58 GSpG veranstaltungsorientiert zu sehen sind. Grundsatz der eingeschränkten Territorialität - verfassungskonforme Auslegung Unionsrecht Weiters ist auch für die Glücksspielabgaben der völkerrechtliche Grundsatz der eingeschränkten Territorialität zu beachten, wonach ein Staat nur solche Sachverhalte einer Besteuerung unterwerfen darf…

…in die Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe einzubeziehen sind, noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt. Weiters liegt auch keine Rechtsprechung des VwGH dazu vor, ob das Territorialitätsprinzip und die Dienstleistungsfreiheit eine einschränkende Auslegung der Bestimmung des § 57 Abs. 1 Abs GSpG gebieten, die im Ergebnis dazu führt…

…Staatsgebietes ereignen, nicht prinzipiell entgegen (VwGH vom 28. März 2011, 2011/17/0045). Die Besteuerungshoheit der einzelnen Staaten wird nämlich durch den völkerrechtlich normierten „Grundsatz der eingeschränkten Territorialität“ beschränkt. Dieser Grundsatz besagt, dass die Staaten nicht jeden beliebigen Sachverhalt der Besteuerung unterwerfen dürfen (Lang, Die…

…jedoch für eine andere Ausspielung, die auch Kunden anderer Anbieter betrifft. Auch hier ist die Berücksichtigung bei der Zahlung zur Wahrung der Territorialität der Steuer und der Wettbewerbsneutralität der Steuer geboten. Wie bereits dargelegt, beträgt die kumulierte Wahrscheinlichkeit der Jackpotauszahlung an einen Kunden mit österreichischen…

…Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen hat beispielsweise zur Folge, dass es am Abgabepflichtigen liegt, […] im Ausland lebende Zeugen zu kontaktieren und stellig zu machen". Das BFG hat im Ausland keine hoheitlichen Befugnisse (Territorialitätsprinzip). Zeugen im Ausland können nicht gezwungen werden, vor der österreichischen Behörde oder einem…

…benachteiligende steuerliche Behandlung der im Ausland abgewickelten Einkünfte aus Derivaten nicht zu rechtfertigen. So ist zunächst für die vom EuGH anerkannten Rechtfertigungsgründe der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis und des Territorialitätsprinzips kein Anwendungsbereich ersichtlich, zumal lediglich die Steuererhebung bei dem im Inland ansässigen Steuerpflichtigen in Rede steht…

…im Falle einer Entlastung aufgrund des Gegenseitigkeitsprinzips im Verhältnis zu Spanien seien keine internationalen Verwerfungen zu erwarten. Eine positive Ermessensübung sei zudem auch unter Territorialitätsgesichtspunkten billig und zweckmäßig, da die genannten Gesellschaften im Wesentlichen nur über Immobilienvermögen in Spanien verfügen würden und die stärkeren wirtschaftlichen…