…Bl. 6; obgenannte Kontoabfrage). Außer Streit gestellt ist im Ergebnis auch, dass die Beschuldigte im Tatzeitraum bzw. zu den jeweiligen Tatzeitpunkten in grundsätzlicher Kenntnis über ihre diesbezüglichen abgabenrechtlichen Pflichten gewesen ist. 8. In Streit gezogen ist jedoch der strafrelevante Sachverhalt in subjektiver Hinsicht insoweit, als…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Frau ***Bf1***, geboren 1986, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Naske, Wipplingerstraße 21, 1010 Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1, Abs. 2 lit. a des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Feldkirch 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Gerald Daniaux, den Richter Mag. Armin Treichl und die fachkundigen Laienrichter Mag. Patricia Kathan-Simma und Mag. Norbert Metzler in der Finanzstrafsache gegen a, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß…

…Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere der gegenständlich relevanten Abgaben und Selbstberechnung von AISAG- Beitragsmeldung lag immer und somit auch im Tatzeitraum bei der handelsrechtlichen Geschäftsführung und wurde von dieser auch wahrgenommen (abgegebene Leermeldungen der GmbH für die Quartale I/2006 bis IV/2011), wohingegen B…

…Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere der gegenständlichen relevanten Abgaben und Selbstberechnung von AISAG-Beitragsmeldung lag immer und somit auch im Tatzeitraum bei der handelsrechtlichen Geschäftsführung und wurde von dieser auch wahrgenommen (abgegebene Leermeldungen der GmbH für die Quartale I/2006 bis IV/2011), wohingegen B…

…"... dass sie trotz der Kenntnis über diese Verantwortung und nachdem sie die Jahre davor auch selbst die Leermeldungen vorgenommen hätte, im Tatzeitraum ihren abgabenrechtlichen Pflichten nicht nachkam bzw sich darum kümmerte, dass diese erledigt werden würden. Ihre geistige und körperliche Befähigung zur gebotenen Sorgfalt war…

…der angefochtenen Entscheidung des Spruchsenates wegen Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für den Tatzeitraum Jänner bis Dezember 2009 verurteilt. Die Selbstanzeige wurde von einem Steuerberater "nur" für das Jahr 2009 erstattet. Nach § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung…

…worden und die falschen Verfahren eingestellt worden seien. Auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wurde seitens des Magistrates verzichtet, daher waren die beiden Verfahren ohne weiteres Eingehen auf das Beschwerdevorbringen bereits aus den beiden Gründen, falscher Automat und falscher Tatzeitraum, einzustellen. Kostenentscheidung Gemäß § 52 Abs…

…1.) des bekämpften Straferkenntnises (MA6/4) wird hinsichtlich der subjektiven Tatseite von zumindest fahrlässig auf "fahrlässig" berichtigt, der Tatzeitraum auf „bis zum 21. Juni 2011“ eingeschränkt sowie mit einer Strafneubemessung vorgegangen und wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von Euro 8.440,00 verhängt sowie für…

Der Bf. habe die Einreichung von Abgabenerklärungen und die Entrichtung von Vergnügungssteuer nur aus dem Grund unterlassen, da er der Ansicht gewesen sei, kein Unternehmer der Veranstaltung zu sein. Der Abgabenbehörde seien die Verhältnisse vor Ort seit Eröffnung des „A2“ 2008 bestens bekannt gewesen, dennoch…

…die Frist erst von diesem Zeitpunkt. Abs. 2 Die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt in dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt. Im verfahrensgegenständlich relevanten Tatzeitraum hat zunächst § 31 VStG in der Fassung bis 25. März 2009, sodann …

BESCHLUSS Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes Mag. Gerhard Groschedl hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch AUSTRIA TREUHAND Holding SteuerberatungsgmbH, Mariahilfer Straße 1C Tür Top 4a, 1060 Wien, wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit…

…BFG vom 11.04.2016, RV/5300011/2015) zu umschreiben sei: "Für die Verkürzung von Jahren gemäß der jeweiligen Tarifpost des Gebrauchsabgabegesetzes festgesetzten Abgaben konnte somit für jeden gesonderten Abgabengegenstand nur eine Strafe über den gesamten Tatzeitraum verhängt werden. Dies jedoch unter Berücksichtigung der Dauer…

…Kennzeichen ***Kennzeichen*** gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967. Die Strafe erging für den Tatzeitraum 13.3.2020 bis 9.4.2021 (Beginn der Zulassung auf den Bf. bis zum Tag des nachweislichen Aufgriffs an der Grenze). Mit Erkenntnis vom 28.7.2022, Gz. ***Gz-LVwG*…

…der nunmehrigen G-1. Sie war daher gemäß § 9 Abs. 1 VStG im Tatzeitraum zur Einhaltung der abgabenrechtlichen Bestimmungen verpflichtet. Zur subjektiven Tatseite brachte die Bf. in der Beschwerde vor, versehentlich vergessen zu haben, für den Zeitraum Dezember 2021 bis 12.06.2022 eine Gebrauchserlaubnis…

…da es der Bf. als Vertreter der ***3***. zu jedem Tatzeitraum (Jahr) unterlassen hat eine entsprechende Erkundigung einzuholen, dass eine Pflicht besteht eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken und eine Abgabe zu entrichten. Erschwerend ist demnach das mehrmalige Außerachtlassen der Einhaltung der abgabenrechtlichen Bestimmungen. Mildernd war die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Mag. A., Rechtsanwalt, Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Jänner 2019 gegen das Erkenntnis…

…- berücksichtigt, als mildernd: Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Rechtszustandes (Nachholung der Meldung), vollständige Schadenswiedergutmachung; als erschwerend: Vorstrafe, längerer Tatzeitraum, mehrere Delikte; im Hinblick auf spezialpräventive Überlegungen (Abhalten des Beschuldigten von weiteren Meldepflichtverletzungen), aber auch aus generalpräventiven Überlegungen (Abhalten potentieller Nachahmungstäter von einer Meldepflichtverletzung, Anhaltung zur Implementierung geeigneter…

…2019 sind Sammelbescheide zu mehreren Abgabenschuldigkeiten (eine Abgabe pro Tarifpost). Zu jedem Tatzeitraum (Monat) und jeder Tarifpost wäre spätestens 8 Wochen vorher eine Gebrauchsbewilligung zu beantragen gewesen. In der Unterlassung der Bekanntgabe der für die Erlassung des Festsetzungs- oder Bewilligungsbescheides erforderlichen Daten nach § 2 Abs…

…gelesen 3.9.2024 Nachmeldung 19.8.2024 durch den Beschuldigten Der Beschuldigte fungierte im Tatzeitraum als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***Bf2*** und hatte die Zugangsdaten zur Databox der Gesellschaft. Die erste Meldung vom 25.06.2018 wurde durch die ***3*** eingebracht. Alle übrigen Meldungen (28…