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BFG RV/7105562/2015Schätzungsbefugnis wegen nicht überprüfbarer Erfassung der Tageslosungen. Fehlende Grundaufzeichnungen durch Nichtaufbewahrung der Preisetiketten, da diese im vorliegenden Fall die Grundlagen der Losungserfassung darstellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…Methodik der Erlöserfassung die Zustimmung der Finanzverwaltung finde. Es werde daher die erklärungsgemäße Veranlagung und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat beantragt. Die Betriebsprüfung führte in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde aus: Erlösaufzeichnung: In die Monatsübersichten seien nur die Tageslosungen eingetragen worden…

BFG RV/5300026/2019Langjährige Abgabenhinterziehungen eines Gastwirtes, welcher sich trotz Andrängen der Abgabenbehörde beharrlich weigerte, seine Tageslosungen aufzuzeichnen; Strafbemessung; Kriterien einer Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 1/2

Weitere GZ. RV/5300027/2019 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Mag.a Gertraud Brenneis als Berichterstatterin und die fachkundigen Laienrichter Dr. Karl Penninger und Franz Rabeder in der Finanzstrafsache gegen…

BFG RV/5300026/2019Langjährige Abgabenhinterziehungen eines Gastwirtes, welcher sich trotz Andrängen der Abgabenbehörde beharrlich weigerte, seine Tageslosungen aufzuzeichnen; Strafbemessung; Kriterien einer Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 2/2

…Bereits am 6. Februar 2012 wurde A anlässlich einer Kontrolle durch die Finanzpolizei eindringlich belehrt, dass ab sofort Aufzeichnungen für die Tageslosungen und für die Arbeitnehmer geführt werden müssen (Niederschrift vom 6. Februar 2012). 14.3. Vor Beginn der Anschlussprüfung des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr…

BFG RV/7100187/2012Auf statistisch festgestellte Doppel- und Mehrfachtageserlöse allein kann eine Schätzung nicht gestützt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017Teil 3/3

…In praktischen Situationen wird man nicht in der Lage sein, die Verteilung der tatsächlichen Tageslosungen anzugeben. Schließlich soll auf das Fehlen einer konkreten Entscheidungsregel im Verfahren von Huber hingewiesen werden; dieser Mangel kann durch das Ergänzen des qq-Plots um einen Anpassungstest behoben werden. Ein…

BFG RV/1100405/2017Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Speiselokals aufgrund fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2021Teil 2/2

…Beschwerdevorentscheidung dargelegt wurde - die kontinuierliche Beschäftigung einer Steuerberaterin, der Einkauf von Lebensmitteln sowie die bereits ab Jänner 2015 entrichteten Pachtzahlungen und auf dem betrieblichen Bankkonto eingezahlten Tageslosungen. Zu verweisen ist zudem auf die vom Finanzamt ***1*** als Finanzstrafbehörde gegenüber dem Bf. mit Strafverfügung vom 10…

BFG RV/1100391/20171) Schätzung eines gastwirtschaftlichen Betriebes aufgrund formeller Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel sowie festgestellter Kalkulationsdifferenzen 2) Beurteilung der festgestellten Mehrergebnisse als verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 2/2

…Verfahrensdokumentation (Handbuch) und keine Beschreibung vorgelegt worden sei. Lediglich für den Zeitraum 30.12.2012 bis 2.6.2013 (154 Tage) seien Tagesberichte vorgelegt worden, die wiederum nur die Tageslosungen für einen Zeitraum von 106 Tagen umfasst hätten. Internetrecherchen vom 28. Juli 2015 hätten ergeben…

BFG RV/7104420/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2020Teil 3/4

…für den Zeitraum, in dem die Grundaufzeichnungen in Papierform geführt worden sind, nicht möglich und sohin der Eingang ALLER Tageslosungen in die Gewinnermittlung nicht mit hinreichender Sicherheit als erwiesen anzunehmen. Tatsache ist, dass die Grundsätze der Vollständigkeit sowie formellen und materiellen Richtigkeit verlangen, dass keine…

BFG RV/7100179/2010Schätzung: Sauna und Bar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2017Teil 2/2

…zur Einreichung von Abgabenerklärungen nicht nachgekommen ist und dass aufgrund des Umstandes, dass ab Juli 2005 teilweise keine Tageslosungsaufzeichnungen vorliegen und die Belegsammlung nicht vollständig ist und die Erlösermittlung daher nicht nachvollziehbar ist, war die Ermittlung bzw Berechnung der Besteuerungsgrundlagen nicht möglich und somit die…

BFG RV/7100187/2012Auf statistisch festgestellte Doppel- und Mehrfachtageserlöse allein kann eine Schätzung nicht gestützt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017Teil 2/3

…vom 30.11.2011, eingegangen am 13.12.2011 . Die Ablehnung der Berufung stützt sich grundsätzlich auf zwei Aspekte: 1. Mehr als 40 idente Tageslosungen in jedem der bestrittenen Kalenderjahre 2. Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Grundaufzeichnungen Zunächst führen wir an, dass wir die im…

BFG RV/7102082/2013Herabsetzung Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017

…eine Betriebsprüfung betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2009 durch das Finanzamt durchgeführt und aufgrund festgestellter Mängel in der Erlöserfassung (Kassabuch, Vollständigkeit der Tageslosungen, Abweichungen von der Preisliste) ein Sicherheitszuschlag in Höhe von rund 40% für die Monate 1-12/2009 verhängt. Das Finanzamt erließ am…

BFG RV/7105695/2015Schätzung der Betriebsergebnisse eines Taxiunternehmens bei mangelhaften Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2016

…damit begründen will, dass Mehrfachlosungen in gehäufter Form festgestellt worden seien, woraus sich ableiten ließe, dass die Tageslosungen nicht natürlich entstanden sondern frei erfunden seien, so ist dem entgegenzuhalten, diese angeblichen Prüfungsfeststellungen seien im Prüfungsverfahren seitens des Prüfers nicht zur Äußerung vorgehalten worden. Im Übrigen…

BFG RV/5100978/20111. Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit Ehegattin 2. Sicherheitszuschlag bei Tierarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014Teil 3/3

…Besamungen vom 05. und 10.06.2009 zu je 29,- € auf. In den jeweiligen Tageslosungen wurde jedoch kein Betrag von 29,- € erfasst. Der Bf. versuchte dies damit zu erklären, dass er am 05.06.2009 einen Betrag von 34,00 € in seinen…

BFG RV/5100156/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/2

…gegenständlichen Schätzungen sind betreffend sämtliche Jahre als Teilschätzungen zu qualifizieren, da bei den vorgenommenen Schätzungen von den bisher erklärten Einnahmen ausgegangen wurde. Das Ausmaß der Differenz zwischen erklärten Tageslosungen und X- Zwischensumme Kurzberichten wurde den bisher erklärten Einnahmen hinzugerechnet. Im Erkenntnis vom 25. Februar 1997…

BFG RV/7102667/2018Schätzung eines Cafés samt Kellerlokal nach den Lebenshaltungskosten und dem Vermögenszuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…ab. Zusammengefasst stellte die Prüferin im Rahmen der ersten Prüfung für die Jahre 2010 bis 2012 fest, für beide Lokale seien von den Tageslosungen lediglich die Summen vorgelegt worden. Der Kassasturz sei durch Feststellung der Summe des sich am Ende des Tages in der Geldbörse…

BFG RV/7104369/2016Schätzung infolge vernichteter Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2024Teil 1/2

…) vorgelegt. Auch die Einzelaufzeichnungen (Tippstreifen) wurden für den gesamten Prüfungszeitraum vorgelegt und Vorort einige Stichproben mitgenommen und überprüft. Diese Stichproben stimmten centgenau mit den Tageslosungen It. Buchhaltung überein. Es wurde von Seiten der Behörde die Wareneinkäufe überprüft. Zu deren Auswertung wurden von der Finanzverwaltung Metro…

BFG RV/7102387/2016Sicherheitszuschlag zu den Umsätzen bei gravierenden Buchhaltungsmängeln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…der Außenprüfung, ABNr.: ***5***). Weiters wurde in dieser Niederschrift vom 22.3.2013 auf die Bestimmungen über die Tageslosungsermittlung mit Bezugnahme auf die entsprechenden Abgabenvorschriften hingewiesen. Ad Haushaltsrechnungen: Zu den mit dem Vorlageantrag vorgelegten Haushaltsrechnungen wird angemerkt, dass offenkundig der Eindruck erweckt werden sollte, dass…

BFG RV/5101042/2019Schätzung eines Gärtnereibetriebes: Ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Pauschalierung anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023Teil 1/2

…2014 und 2015 statt. Da für die vom Beschwerdeführer betriebene Gärtnerei für 2014 gar keine Grundaufzeichnungen und für 2015 lediglich ein Lagerhauskalender, in dem die Tageslosungen der drei Standorte des Beschwerdeführers - täglich in einer Summe zusammengefasst - eingetragen worden seien, vorgelegt wurden, wurden die Bemessungsgrundlagen geschätzt…

BFG RV/7106124/2016Schätzung eines Imbiss-Standes wegen mangelhafter Aufzeichnungen, Mängelbehebungsauftrag betreffend Vollmacht wegen Vertretung durch einen Buchhalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2022Teil 2/2

…in Höhe von netto 2.771,57 Euro Erlöse 20 % in Höhe von netto 2.991,25 Euro gegenüber. Dies ist völlig unwahrscheinlich. Auch die runden bzw. ähnlichen Beträge der Tageslosungen für Juli 2014, welche überdies eine geringe Bandbreite aufweisen, sprechen gegen eine ordnungsgemäße Aufzeichnung…

BFG RV/5100218/2019Sicherstellung bei belastetem Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

…materielle Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel seien festgestellt worden: Ab 2012 sei nicht jeder Einzelerlös ordnungsgemäß erfasst worden. Weiters seien unregelmäßig pauschal geschätzte Tageslosungen nachboniert worden. Lieferscheine und Rechnungen über die eingekauften Waren seien weggeworfen bzw. Wareneinkäufe seien mit dem Rechnungsempfänger ***3*** GmbH eingebucht worden. Laufende Kassafehlbeträge…

BFG RV/1100405/2017Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Speiselokals aufgrund fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2021Teil 1/2

…eröffnet worden sei, dass zwei Arbeitnehmer beschäftigt würden, dass der durchschnittliche Tagesumsatz bis zu 500,00 € betrage und dass eine Registrierkasse für die Ermittlung der Tageslosung verwendet werde. Im Dezember 2015 fand eine Umsatzsteuersonderprüfung statt. In der darüber erstellten Niederschrift vom 16. Dezember 2015…