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BFG RV/7102710/2015Zurechnung einer Leistung an den Gesellschafter unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (hier: Leistung am Tag des Ausscheidens des Leistenden als Gesellschafter; neuer Gesellschafter ist eine Holdinggesellschaft, bei der der Leistende Alleingesellschafter ist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…unmittelbare Gesellschafterin der Beschwerdeführerin war in den Sacheinlagevorgang auch nicht involviert. Strittig ist im konkreten Fall ausschließlich, ob Herr NN als Gesellschafter iSd § 5 Abs 2 KVG zu qualifizieren ist und - wenn nicht - ob die erfolgte Sacheinlage in die Beschwerdeführerin trotzdem als gesellschaftssteuerpflichtige Leistung anzusehen…

BFG RV/7102710/2015Zurechnung einer Leistung an den Gesellschafter unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (hier: Leistung am Tag des Ausscheidens des Leistenden als Gesellschafter; neuer Gesellschafter ist eine Holdinggesellschaft, bei der der Leistende Alleingesellschafter ist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018Teil 2/2

…dass der Leistende der alleinige Gründungsgesellschafter der Bf. ist und dass die Abtretung der Geschäftsanteile an die Holdinggesellschaft und die Einbringung der Liegenschaften in die Bf. zeitgleich am 30. März 2012 (Tag der Leistung) wirksam wurde und damit nicht nur ein zeitlicher und kausaler Zusammenhang…

BFG RV/2300010/2026Gemeinnützige Leistungen, Verlängerung der Leistungsfrist aus gesundheitlichen Gründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2026

…die Verlängerung der Leistungsfrist setze einen entsprechenden Antrag vor Ablauf der Leistungsfrist (3.12.2025) voraus, in dem auch ein Datum genannt werden sollte, wann die gemeinnützige Leistung wieder aufgenommen werden könne. Die Bearbeiterin von Neustart leitete dieses E-Mail am selben Tag an den…

BFG RV/7101917/2022Vorsteuerabzug - Einheitlichkeit der Leistung, Rechnung, materielle Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…Tag der Lieferung, Entgelt, Steuerbetrag, Ausstellungsdatum, fortlaufende Nummer, UID des leistenden (§ 11 Abs 1 Z 3 UStG). Für Rechnungen, deren Gesamtbetrag 400 Euro nicht übersteigt, genügen neben dem Ausstellungsdatum folgende Angaben: Name und Anschrift des liefernden Unternehmers, Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände, Tag…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 1/6

…der Bf allgemein mitgeteilt: "Einleitung Firmenbeschreibung Das Unternehmen entwickelt, konzipiert und bearbeitet ein intensives und ausgewähltes Netzwerk von Firmen die ausschließlich im B2B Bereich einerseits Ihre Firma und Ihre Produkte präsentieren und anbieten und gleichzeitig dabei vorrangige Interesse haben den Verkauf ihrer Produkte und Leistungen…

BFG RV/7105612/2018Kein Vorsteuerabzug mangels Zurechnung der Leistungen zum Rechnungsaussteller; fehlende Gutgläubigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021Teil 1/2

…den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers, die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung sowie den Tag der Lieferung oder sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die Leistung erstreckt…

BFG RV/5300054/2019Widerruf eines Strafaufschubes nach teilweiser Erbringung gemeinnütziger Leistungen aus Gründen einer Leistungsunwilligkeit und Verhaltensauffälligkeiten des Bestraften, wobei aber der Umstand einer Leistungsforderung außerhalb der Vereinbarung außer Acht gelassen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2020

…sondern unabhängig davon, aber übereinstimmend bereits von Disziplinlosigkeiten vor Leistungsbeginn, als A vorerst nicht zum Erstgespräch beim Verein X und in weiterer Folge auch nicht am vereinbarten ersten Tag der Leistungserbringung im Seniorenheim erschienen war. Die negativen Wahrnehmungen und die Berichte darüber stammen daher nicht…

BFG RV/7300043/2025Antrag zur Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen gemäß § 3a Abs. 4 StVG nach Ablauf der Leistungsfrist; ein Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der erwähnten Frist wurde nicht gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…pro Tag wäre dem Beschwerdeführer laut von ihm selbst vorgelegten ärztlichen Attest möglich gewesen. Ein Antrag auf Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen innerhalb der offenen Frist bis 20. Mai 2025 wurde nicht gestellt. Erst am 16. Juni 2025 (somit nach Ablauf der Leistungsfrist mit…

BFG RV/2100226/2020Keine Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 11 UStG 1994 im Falle eines im Rahmen der schulischen Nachmittagsbetreuung erbrachten Leistungsbündels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2025Teil 1/3

…Mit weiteren Bescheiden vom selben Tag, die allesamt an ***Dr. Y*** in ihrer Eigenschaft als (Einzel-)Unternehmerin (dh ohne "Rechtsnachfolger-Zusatz") ergingen, setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für die Folgezeiträume entsprechend dieser Prüfungsfeststellung fest. In der innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist erhobenen Beschwerde vom 10.1.2020…

BFG RV/7104298/2018- Der in den Rechnungen angeführte Firmeninhaber war nicht unternehmerisch tätig und hat keine Leistungen erbracht - Rechnungen eines Firmeninhabers, der nicht unternehmerisch tätig geworden ist, berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2023

…UStG 1994 fest: "Sämtliche Rechnungen der Firma Firma abc weisen keinen Leistungszeitraum auf. Gem. § 12 UStG können Vorsteuerbeträge u.a. nur dann abgezogen werden, wenn eine ordnungsgemäße Rechnung i.S. des § 11 UStG vorliegt. Mangels Angaben betreffend Tag der Leistung oder sonstigen Leistung oder Zeitraum…

BFG RV/4100125/2013Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuerhinterziehung in der Unternehmerkette - Musste der Leistungsempfänger von der Umsatzsteuerhinterziehung wissen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 1/2

…Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird; 3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung; 4. den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum…

BFG RV/2100659/2014Das Fehlen der (ausländischen) Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) des Leistungsempfängers stellt keinen derart schweren Rechnungsmangel dar, der einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung nicht zugänglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird; 3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung; 4. den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum…

BFG RV/7102553/2020Vorsteuerabzug bei fehlender UID-Nummer des Empfängers in Rechnungen und bei strittiger Eignung der Bezeichnung der erbrachten Leistungen eines Subunternehmers in Eingangsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021Teil 2/2

…von Monatsbezeichnung und Jahr nicht ausreiche, kann nicht gefolgt werden: 1. In den gegenständlichen Rechnungen wird der Leistungszeitraum entweder mit Monatsname und Jahr bezeichnet oder mit Monatsname, Jahr und Angabe der Zeitspanne vom Monatsersten bis zum letzten Tag des Monates bezeichnet. 2. Art. 64 Abs…

BFG RV/2100468/2014Uneinbringlichkeit des Entgeltes gem. § 16 Abs 3 Z 1 UStG 1994: Berichtigung der Vorsteuer beim Leistungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…der Interessen vermuten lasse. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juli 2013 ab. In der gesondert ergangenen Bescheidbegründung vom selben Tag wurde nach Darstellung des bisherigen Verfahrensverlaufs und der Auflistung der Rechnungen vom April 2013 festgehalten, dass vom Finanzamt weder die Leistungsbeziehungen…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 3/5

…sonstigen Leistungen Art und Umfang der Leistung ersichtlich machen. Allgemeine Bezeichnungen wie Reparatur, Lohnarbeit oder Fuhrleistung ohne weitere Angaben werden als unzureichend erachtet. Bei Dienstleistungen einer Anwaltskanzlei ist die Bezeichnung "vom 1.12.2007 bis zum heutigen Tag erbrachte juristische Dienstleistungen" keine hinreichend detaillierte Leistungsbezeichnung…

BFG RV/7103234/2011Zwingende Aberkennung von Betriebsausgaben im Fall der Anwendung von § 162 BAO soferne maßgebliche Gründe dafür sprechen, dass die vorleistenden Firmen nicht existieren bzw. die Leistungen nicht erbracht haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 1/3

…dass bei den Geldbehebungen zumindest einer der beiden Brüder anwesend ist. (Beweise: TÜ — Protokolle, Foto am Geldschalter) Robert P wurde von einem ung. Mittelsmann angeworben um für die Fa. S B Geld zu beheben und Unterschriften zu leisten. Bericht Masseverwalter zu S: Eine Überprüfung dieser…

BFG RV/7102917/2010Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen, wenn der Leistungserbringer an der angegebenen Adresse eine tatsächliche Geschäftstätigkeit nicht ausübt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…oder leistenden Unternehmers; 2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung; 3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung; 4. den Tag der Lieferung oder der…

BFG RV/7300060/2016Widerruf des Strafaufschubes, gemeinnützige Leistungen, Vereinbarung, unabwendbares Ereignis, Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Erzielung einer Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…Abs. 2 fort. Teilt der Verurteilte hingegen die erreichte Einigung rechtzeitig mit, so gilt der Strafvollzug mit dem Tag des Einlangens der Mitteilung bei Gericht bis zum Nachweis der Erbringung der gemeinnützigen Leistungen als aufgeschoben. Abs. 3: Entspricht die Einigung nicht den gesetzlichen Voraussetzungen, so…

BFG RV/7106345/2016Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019Teil 2/3

…Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird; 3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung; 4. den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum…

BFG RV/3100010/2017Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpflicht von Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…von der Beitragszahlungspflicht und zur vorschüssig monatlichen Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 1.500 €, beides längstens bis 30.11.2022 . Da die Beschwerdeführerin im Jahr 2008 an einem Burn-Out-Syndrom erkrankte (vgl. Wiederaufnahmeantrag vom 6.8.2015), erkannte die Versicherungsgesellschaft ihre Leistungspflicht…