…abzusetzen, als sie nicht durch Verrechnung mit Vorjahreseinkünften aufgebraucht worden seien. Hinsichtlich eines Mantelkaufes werde in den KStR auf eine gesamthafte wesentliche Änderung der Struktur der Körperschaft verwiesen, in der sämtliche Strukturänderungen kumulativ vorliegen müssten, dies aber in unterschiedlicher Ausprägung sein könne. Weiters sei unmaßgeblich…
…die mit der bisherigen Geschäftstätigkeit in keinerlei Zusammenhang steht und die sich überdies auch von der früheren Tätigkeit der Bf vor den Strukturänderungen wesentlich unterscheidet. Erhaltung eines wesentlichen Teiles betrieblicher Arbeitsplätze (28) Die Änderungen der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung…
…wenn sämtliche Veränderungskriterien kumulativ erfüllt sind. Im Umkehrschluss genügt es daher, wenn nur ein Strukturänderungselement nicht erfüllt ist, um die Anwendung des Mantelkaufes zu verhindern. Dazu ist anzumerken. dass der Unternehmensgegenstand nach wie vor unverändert ist (wie schon in der Bescheidbegründung festgehalten wird). Weiters wird…
…dass die Zugehörigkeit des (Teil)Betriebes "zur angeschafften" Beteiligungskörperschaft, die Firmenwertabschreibung fortführen lässt. Durch die Veräußerung des ehemaligen Betriebes der Y durch die S1 an das weitere Gruppenmitglied Z ("Strukturänderung" in der Beteiligungskörperschaft S1), wurde der Betrieb von der zunächst von der S1 erworbenen und…
…einen mehrjährigen Zeitraum hinziehen. Allerdings wird die Indizwirkung des Faktors Zeit umso schwächer, je länger sich die Zeitspanne erstreckt, innerhalb der die einzelnen Strukturänderungen vorgenommen werden. Entscheidend ist somit ein planmäßiger Zusammenhang zwischen den einzelnen Änderungen (vgl. Renner in Quantschnigg/ Renner/Schellmann/Stöger/Vock, KStG, …
…Geschäftsführer A.G. verfügte. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass qualitative oder quantitative Änderungen der wirtschaftlichen Struktur, die auf den kaufmännischen Erfolg des Folgeeigentümers zurückzuführen sind, keine den Mantelkauf begründende wirtschaftliche Strukturänderungen darstellen (vgl. Ressler/Stürzlinger in Lang/Schuch/Staringer, KStG, § 8, Rz…
…der Vereine einzuheben und für die Vermittlungstätigkeit dem Verein eine Rechnung zu stellen, diese Strukturänderung jedoch nicht gewollt worden sei. Die mündliche Verhandlung wurde im Hinblick auf einen hierzu angekündigten Schriftsatz des Vertreters der beiden weiteren Geschäftsführer zur Umsatzsteuerfrage vertagt. Dieser Schriftsatz langte am 27…
…Verhältnisse und unter Berücksichtigung und Abwägung der in der Besprechung vom 18. August 2014 vorgebrachten Argumente gehe die BP davon aus, dass durch die organisatorische und wirtschaftliche Strukturänderung (Beendigung der Beratungstätigkeit und Beginn des Handelsgewerbes im 2. Hj. 2011) sowie des Gesellschafterwechsels (Abtretungsvertrag vom 12…
…des § 8 Abs 4 Zi 2 lit c KStG begründet worden. Das Abtretungsanbot solle den Beweis des zeitlichen Zusammenhanges der organisatorischen und wirtschaftlichen Strukturänderung sowie der Änderung der Identität auf entgeltlicher Grundlage nachweisen. Der Mantelkauftatbestand sei jedoch aus nachfolgenden Gründen nicht verwirklicht. b. Die Änderung…
…nicht. Sie steht zudem im Widerspruch zu seinem angeblich ab Mitte 2013 zunehmend kritischen Verhältnis gegenüber der XY-Vertragspartnerin aufgrund der nachteiligen Auswirkungen durch Strukturänderungen bei XY. Mit der Darstellung zur Kostentragung widersprach der Bf in der mV seinen eigenen Angaben aus dem abgabenbehördlichen Verfahren…
…keine identen Abgabenkonten. In ihrem Vorlageantrag verwies die Bf. im Wesentlichen auf ihre bisher überreichte Beschwerde und erklärte, auf Grund firmeninterner Strukturänderungen sei es zur Übertragung des Warenlagers der Bf. auf die GmbH gekommen. Angesichts der Höhe des Umsatzsteuerbetrages sei zwischen beiden Unternehmen von vornherein…
…Seinen Angaben zufolge kam es seither zweimal zu Strukturänderungen und ist sein Arbeitsplatz infolge Fehlens eines neuen Dienstvertrages und eines bevorstehenden Personalabbaus gefährdet. Nach einem Schreiben der I vom 2.1.2013 betreffend „Mitteilung über den Wechsel des Dienstgebers auf Grund Betriebsüberganges“ kam es jedoch…
…bezogen auf alle Tätigkeitsbereiche) verloren geht (KStR 2001 Rz 1181). Die Schaffung einer neuen oder einer zusätzlichen wirtschaftlichen Einheit durch den Folgeeigentümer der Körperschaft ist eine wirtschaftliche Strukturänderung und kann einen Mantelkauf begründen. Für eine Änderung der wirtschaftlichen Einheit ist entweder eine hinreichendgroße Erhöhung des…
…wirtschaftliche Identität geht verloren, wenn wesentliche Änderungen der wirtschaftlichen und der organisatorischen Struktur mit wesentlichen Änderungen der Gesellschafterstruktur einhergehen. Der Mantelkauftatbestand ist nur dann gegeben, wenn sämtliche Strukturänderungen kumulativ erfüllt sind. Das Fehlen auch nur eines der Merkmale verhindert somit die Anwendung des § 8 Abs…
…gegen die XY-Einkaufsgemeinschaft in Österreich, psychischen Belastungen bzw. allfälligen Motivationsproblemen des Bf aufgrund der Unsicherheiten über die USt-Pflicht seiner XY-Vergütungen und Auswirkungen einer Strukturänderung des XY-Systems aufgrund der AGB 11/2014, hinreichend Rechnung getragen. Für Provisionseinnahmen, die dem Bf aufgrund der…
…Spenden im Namen und auf Rechnung der Vereine einzuheben und für die Vermittlungstätigkeit dem Verein eine Rechnung zu stellen, diese Strukturänderung jedoch nicht gewollt worden sei. Die mündliche Verhandlung endete mit dem Beschluss, dass die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibe. Mit Schriftsatz vom 26…
…Spenden im Namen und auf Rechnung der Vereine einzuheben und für die Vermittlungstätigkeit dem Verein eine Rechnung zu stellen, diese Strukturänderung jedoch nicht gewollt worden sei. Die mündliche Verhandlung endete mit dem Beschluss, dass die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibe. Mit Schriftsatz vom 26…
…geräumt würden, damit der Besitz übergehen könne. Innerhalb dieses Zeitraumes verpflichte sich idR der Verkäufer, Maßnahmen zu unterlassen, die eine wesentliche Strukturänderung der Zielgesellschaft zum Inhalt hätten, sowie Vermögensverschiebungen von der Zielgesellschaft zum Verkäufer. Mit anderen Worten, der Verkäufer begebe sich ihm zustehender Herrschaftsrechte. Dies…
…Vorlage des den Veranlagungsbescheiden zugrundliegenden Aktenmaterial wird darauf verwiesen, dass vor der durchgeführten Strukturänderung mitsamt der Teilung in FAÖ und FAG ein Übergang von Papierakten auf elektronische Akten durchgeführt wurde. ... Der Prüfungsbeginn war im November 2017, zu diesem Zeitpunkt war die Archivierung der Papierakten bereits…
…bezogen auf alle Tätigkeitsbereiche) verloren geht (KStR 2001 Rz 1181). Die Schaffung einer neuen oder einer zusätzlichen wirtschaftlichen Einheit durch den Folgeeigentümer der Körperschaft ist eine wirtschaftliche Strukturänderung und kann einen Mantelkauf begründen. Für eine Änderung der wirtschaftlichen Einheit ist entweder eine hinreichendgroße Erhöhung des…