…vgl. Pkt 5. SHA). Grundsätzlich waren Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen zu treffen, soweit nicht in dieser Vereinbarung oder nach zypriotischem Recht eine qualifizierte Stimmenmehrheit bzw. Einstimmigkeit verlangt wird. Die steuerliche Vertretung brachte vor, dass das Stimmrecht der Minderheitsgesellschafter in Pkt. 5. nicht…

…anwesend sind. … Der Stifter kann den Sitzungen des Vorstandes beiwohnen. Die Beschlüsse des Stiftungsvorstandes werden, insoweit die Stiftungsurkunde oder das Gesetz nichts anderes vorsehen, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit dirimiert die Stimme des Vorsitzenden. Bei Abstimmung des Stiftungsvorstandes ist Stimmenthaltung unzulässig. … … §…

…konkrete Interessenten für die Verpachtung des Sportzentrums höhere jährliche Einnahmen (46.000 € pro Jahr) erwartete (Artikel Kleine Zeitung vom 14.02.2020) und bereits der erste Anlauf der Zurücknahme der Kündigung durch Stimmenmehrheit im Gemeinderat gescheitert ist (Vorbringen im Schriftsatz vom 18.05.2026…

…bestimmen, werden die Beschlüsse der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 7.6. Mit dieser einfachen Stimmenmehrheit können auch Änderungen des Gesellschaftsvertrages auch zum Nachteil einzelner Gesellschafter beschlossen werden. 7 7. In der Gesellschafterversammlung verfügt der Komplementär über eine Stimme…

…bestimmen, werden die Beschlüsse der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 7.6. Mit dieser einfachen Stimmenmehrheit können auch Änderungen des Gesellschaftsvertrages auch zum Nachteil einzelner Gesellschafter beschlossen werden. 7 7. In der Gesellschafterversammlung verfügt der Komplementär über eine Stimme…

…bestimmen, werden die Beschlüsse der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 7.6. Mit dieser einfachen Stimmenmehrheit können auch Änderungen des Gesellschaftsvertrages auch zum Nachteil einzelner Gesellschafter beschlossen werden. 7 7. In der Gesellschafterversammlung verfügt der Komplementär über eine Stimme…

…Es wurde dies abgewogen. Die GmbH als Namengeber und Ideengeber war bereits vorhanden. Man wollte sich gesellschaftsrechtlich somit die Stimmenmehrheit sichern. Zur alinearen Ausschüttung: Die Abstimmung in der entsprechenden Vollversammlung erfolgte einstimmig (06.09.2018). Die Mitglieder haben keinen Nachteil dadurch, sie erhalten ein Traubengeld…

…4)? Gesellschaftsvertrag vom 4.8.2005 (aktualisiert 26.9.2011) über die Errichtung der bf GmbH (FN ***FN***), vorgelegt in der mündlichen Verhandlung vom 16.10.2025: Laut Vertrag (Pkt VIII.) werden die meisten Beschlüsse der Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, sieht man von wenigen…

…Projektvorstellung einzuladen. Das Projekt wurde in der Folge vom Gemeinderat abgelehnt und nicht realisiert, wobei das parteipolitische Kräfteverhältnis im Zeitraum der Gemeinderatswahlen 2010 und 2015 das gleiche geblieben ist (klare Stimmenmehrheit der ÖVP). Da die Gemeinde Ort im Hoheitsbereich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, ist…

…können. Gesellschaftsvertrag vom 4.8.2005 (aktualisiert 26.9.2011) über die Errichtung der bf GmbH (FN ***FN***), vorgelegt in der mündlichen Verhandlung vom 16.10.2025: Laut Vertrag (Pkt VIII.) werden die meisten Beschlüsse der Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, sieht man von wenigen…

…Das entspreche 50,19 % der neu ausgegebenen Gesellschaftsanteile, für die kein Anteilstausch vorliege, weshalb die Beschwerdeführerin keine Stimmenmehrheit erlangt hätte. 5. Nach Fristverlängerung wurde am 27.8.2019 der Vorlageantrag eingebracht. In diesem wurde der Einbringungsvorgang noch einmal graphisch dargestellt und auf die (neue) Begründung…

…Diensten beschränken (Arbeitsgesellschafter). (3) Die Gesellschafter sind nicht verpflichtet, Nachschüsse zur vertraglich zugesagten Einlage zu leisten. (4) Auch ohne Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag können die Gesellschafter mit Stimmenmehrheit die Leistung von Nachschüssen im Verhältnis ihrer Kapitalanteile beschließen, wenn die Fortführung der Gesellschaft sonst nicht möglich wäre…

…ist zwar nicht (bzw nur mittelbar geringfügig über die ***Familienname4*** GmbH) an der ***Familienname1*** GmbH beteiligt, doch ist er einer der maßgeblichen Stifter der - unmittelbar und mittelbar nahezu - Alleingesellschafterin, ist Mitglied der Stifterversammlung (mit Stimmenmehrheit) und Letztbegünstigter der Privatstiftung. Die Stifterversammlung hat umfassende Zustimmungsrechte, ua…

…von sonstigen, sich auf das Gemeindegebiet auswirkenden, Maßnahmen aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften zulässig. § 3 Diese Verordnung tritt mit dem ersten Tag ihrer Kundmachung in Kraft. ... Der Gemeinderat der Gemeinde ***5*** fasst mit Stimmenmehrheit folgenden Beschluss: [Text siehe oben] Bgm. Ing. ***75*** ***37*** erklärt weiters, dass in…

…auf die sachliche Weisungsbindung beziehen. Es reiche bereits die hypothetische Möglichkeit, aufgrund der Sperrminorität Gesellschafterbeschlüsse verhindern zu können. Darüber hinaus seien die laut Gesellschaftsvertrag mit 90% iger Stimmenmehrheit zu beschließenden Angelegenheiten derart umfassend, dass für die "Auffangregelung" des Punktes 8.6. des Gesellschaftsvertrages, wonach Beschlüsse -…

…Herrn ***X*** gehalten. Der Gesellschaftsvertrag sah hinsichtlich der Willensbildung in der Gesellschafterversammlung eine einfache Stimmenmehrheit vor; aufgrund seines - dem Stimmrechtsverhältnis entsprechenden - Beteiligungsverhältnisses bedurfte der Beschwerdeführer für eine Beschlussfassung stets der Zustimmung des Zweitgesellschafters und kam ihm ein beherrschender Einfluss auf die Gesellschaft nicht zu. Zudem…

…Abs. 6) normiert, dass der Vorstand seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit beschließt und bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden (Obmann) den Ausschlag gibt. Dies führt in weiterer Folge dazu, dass kein Vorstandsmitglied über eine Sperrminorität verfügt. Die Aussage im SB-.Programm auf Seite 3 (unten)…

…Prüfung darf jedoch nicht öfter als dreimal wiederholt werden. (6) Die Feststellung, ob die Prüfung "bestanden" oder "nicht bestanden" wurde, treffen alle Mitglieder der Prüfungskommission mit einfacher Stimmenmehrheit in nichtöffentlicher Sitzung. Bei Stimmengleichheit entscheidet die/der Vorsitzende. Auszug aus Mitteilungsblatt 2008/ Nr. 49 vom 30…

…mit 26% und Herr ***7*** mit 34% beteiligt waren. Dadurch, dass der Bf. und sein deutscher Vertreterkollege ***6*** die Stimmenmehrheit innehatten und ein gemeinsames Interesse daran hatten, die Vertretung der Produkte selbst als Geschäftsführer vorzunehmen, sei die Beteiligung betriebsnotwendig. Einen formellen Stimmrechtsbindungsvertrag gibt es nicht…

…Es ist nicht erforderlich, dass die die Stimmenmehrheit vermittelnde Gesellschaft mit dem Organträger organisatorisch verbunden ist. Entscheidend ist, dass der Organträger deren Stimmenmehrheit an der Organgesellschaft ausnutzen kann. Eine mittelbare Beteiligung über eine oder mehrere zwischengeschaltete Gesellschaften - auch kapitalistisch strukturierte Personengesellschaften - kann zu einer finanziellen…