…darauf, wenn der wahre wirtschaftliche Nutznießer oder Begünstigte eine Zuwendung der Privatstiftung eine andere Person als der betreffende Begünstigte wäre (zB ein Gläubiger des Begünstigten). Die Stifter seien ausdrücklich berechtigt, Änderungen der Stiftungsurkunde und der Stiftungszusatzurkunde vorzunehmen, in allen Belangen und in jeglicher Richtung. Die…

Angesichts der klaren Regelung in der Stiftungsurkunde, wäre es insbesondere bei dem gegebenen Naheverhältnis zwischen den Beteiligten, an den Beteiligten gelegen, in eindeutiger Weise das Vorliegen eines Darlehens- oder Kreditverhältnisses durch klare vertragliche Abmachungen, spätestens im Zeitpunkt der jeweiligen Leistung zu belegen, wenn dies entgegen…

…Stiftungserklärung - mangels gegenteiliger Vereinbarung - darüber hinaus die Zustimmung aller Stifter iSd. § 3 Abs. 2. Wie in der Beschwerde aus der Stiftungsurkunde der AB PS zitiert worden sei, sei die Ausübung der Stifterrechte zunächst den Stiftern der ersten Generation V.Z. und M-Z. vorbehalten worden…

…VG) nicht zulässig. Begründung Aus dem Firmenbuch (Firmenbuchnummer, Abfrage vom 10. August 2026 mit historischen Daten) ist ersichtlich: Die ***Bf1*** (Beschwerdeführerin, in der Folge abgekürzt: Bf.) ist mit Stiftungsurkunde vom 8. April 2014, Nachtrag und Zusatzurkunde gegründet worden. Sie ist bis dato nicht gelöscht worden…

…jeweils zum Stichtag 31.12.2014. Die Feststellungen betreffend die Errichtung der ***Privatstiftung*** gründen sich auf die entsprechenden Ausführungen in der aktenkundigen Stiftungsurkunde der ***Privatstiftung*** in der Fassung vom ttmmjj. Die Feststellung des Geburts- und Sterbedatums von Frau *** gründet sich auf die unter der Steuernummer…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Bisheriger Verfahrensgang Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine mit Stiftungsurkunde vom 22. Oktober 2003 gegründeten Privatstiftung (FN ***1***). Mit Haftungsbescheid vom 14. August 2018 setzte die belangte…

…der Stiftungserklärung. Im Innenverhältnis ist nach Punkt 9.5 der Stiftungsurkunde einfache Mehrheit erforderlich. Des Weiteren ergibt sich aus der engen wechselseitigen Personenverflechtung zwischen dem dritten Vorstandsmitglied (***Y***) eine faktische Verbundenheit: Die beiden wesentlichen Entscheidungsträger - ***Y*** und ***Z*** - sind wie oben festgestellt gemeinsam Geschäftsführer zB…

…der Stiftungserklärung. Im Innenverhältnis ist nach Punkt 9.5 der Stiftungsurkunde einfache Mehrheit erforderlich. Des Weiteren ergibt sich aus der engen wechselseitigen Personenverflechtung zwischen dem dritten Vorstandsmitglied (***Y***) eine faktische Verbundenheit: Die beiden wesentlichen Entscheidungsträger - ***Y*** und ***Z*** - sind wie oben festgestellt gemeinsam Geschäftsführer zB…

…der Stiftungserklärung. Im Innenverhältnis ist nach Punkt 9.5 der Stiftungsurkunde einfache Mehrheit erforderlich. Des Weiteren ergibt sich aus der engen wechselseitigen Personenverflechtung zwischen dem dritten Vorstandsmitglied (***Y***) eine faktische Verbundenheit: Die beiden wesentlichen Entscheidungsträger - ***Y*** und ***Z*** - sind wie oben festgestellt gemeinsam Geschäftsführer zB…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Stiftungsurkunde vom 03.10.2005 errichtete ***X*** als Stifter die ***X-Privatstiftung*** (in der Folge: Privatstiftung), deren Vorstandsmitglied er auch ist. Mit Kaufvertrag vom 21.11.2005 erwarb die Privatstiftung um den Kaufpreis von…

…vertritt die belangte Behörde die Meinung, dass die zivilrechtliche Frage, ob M-Z. auch ohne Verzichtserklärung des Bf. die Stiftungsurkunde derart hätte abändern dürfen, dass nur mehr Y.Z. die Stifterrechte zukommen, für das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht entscheidend sei, da aufgrund des Sachverhalts eine Verzichtserklärung…

…Der Bf ist Gründungsstifter und Letztbegünstigter der Stiftung. Laut Stiftungsurkunde diente die Stiftung dazu, eine Versorgung der Familie zu garantieren - durch Ausschüttung von Beteiligungserträgen, aber auch aus der Substanz des Vermögens (§ 2 der Stiftungsurkunde). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass eine Kapitalgesellschaft und deren (beherrschende…

…Bundesfinanzgerichtes legte die Bf. mit email vom 9.11.2020 folgende Unterlagen vor: - Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde vom 13.08.2003, - Mietverträge vom 21.11.2008 und vom 21.12.2012, - Mietzinsklage vom 21.01.2013 betreffend die Mietzinsrückstände 2011 und 2012, Ladung zur vorbereitenden Tagsatzung…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Begründung 1) Sachverhalt Den Eintragungen im Firmenbuch zu FN ***3*** ist zu entnehmen, dass die beschwerdeführende Privatstiftung mit Stiftungsurkunde vom ***4*** gegründet wurde. Stiftungszweck war die Erwirtschaftung möglichst hoher Erträge der Firma ***5*** GmbH & Co KG (FN ***6***)…

…Schenkungssteuerbescheid hinsichtlich der Stiftungsurkunde vom 8.11.2007 mit a b in Höhe von € 44,50, 2) den Schenkungssteuerbescheid hinsichtlich der Stiftungsurkunde vom 8.11.2007 mit a c in Höhe von € 3.344, 50, 3) den Schenkungssteuerbescheid hinsichtlich der Stiftungsurkunde vom 8…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Stiftungsurkunde vom 03.10.2005 errichtete A als Stifter die A-Privatstiftung (in der Folge: Privatstiftung), deren Vorstandsmitglied er auch ist. Mit Kaufvertrag vom 21.11.2005 erwarb die Privatstiftung um den Kaufpreis von…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Bf. wurde mit Stiftungsurkunde vom TT.MM.2000 errichtet und am TT.MM.2000 vom Landesgericht Wiener Neustadt im Firmenbuch eingetragen. Am TT.MM.2001 wurde die TT.MM.2001 beantragte Sitzverlegung nach Wien eingetragen. Am…

…der Bf. wurde unter "§ 2, Zweck, Mittelherkunft und Mittelverwendung der Stiftung" der Stiftungsurkunde die Erhaltung und Sicherung des der Stiftung gewidmeten Vermögens, die Versorgung der Begünstigten der Stiftung aus deren Erträgnissen, die Vorsorge für Notfälle sowie die Finanzierung von Unternehmen, Objekten und Liegenschaften, an denen…

…angeführten Reisekosten seien zu gering gehalten. Sein Dienstgeber ha­be ihm mitgeteilt, „ es besteht eine ‚Bandbreite‘ der jeweiligen Größenordnung was die An­erkennung betrifft “ (© Bf.). In der Stiftungsurkunde werden die Aufgabenfelder beschrie­ben. Steuerberatungs- und Prüfungskosten seien darin nicht enthalten, weshalb der Bf. die­se Ausgaben bezahlt habe…

…Schließlich widmete die k Privatstiftung der Beschwerdeführerin folgende Geschäftsanteile: n GmbH und o p GmbH Am 12.11.2007 wurde die Stiftungsurkunde beim FA angezeigt. Mit Ergänzungsansuchen vom 13.12.2007 hat das Finanzamt zur Feststellung des Wertes des zugewendeten Vermögens die Bilanzen und gemeinen…