…übertragen. Von der Berufungswerberin wurde gemäß § 33 ErbStG ein Antrag auf Erstattung der Schenkungssteuer gestellt. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde mit dem gegenständlichen Bescheid dem Antrag auf Erstattung der Schenkungssteuer betreffend Stiftungsurkunde vom 24. Mai 2000 stattgegeben und die Schenkungssteuer für diesen…

…SZ und der Bw. die TW Privatstiftung errichtet. § 6 der Stiftungsurkunde verweise hinsichtlich der Begünstigten und dem Umfang der Begünstigung auf die Stiftungszusatzurkunde. Diese sei ebenfalls am 17. August 2001 errichtet worden und definiere die Stiftungsbegünstigten in § 3 und die Höhe der Ausschüttungen nach dem…

…als wesentlich einzustufen seien, könne eine Sanierung der Rechtsgrundlage nur mit zukünftiger Wirkung durchgeführt werden. Überdies sei nachzuweisen, dass tatsächlich eine der Stiftungsurkunde entsprechende gemeinnützige Tätigkeit ausgeübt werde. Dies sei den eingereichten Jahresabschlüssen nicht zu entnehmen. Daher liege keine gemeinnützige Privatstiftung gemäß § 5 Z 6…

…darauf, wenn der wahre wirtschaftliche Nutznießer oder Begünstigte eine Zuwendung der Privatstiftung eine andere Person als der betreffende Begünstigte wäre (zB ein Gläubiger des Begünstigten). Die Stifter seien ausdrücklich berechtigt, Änderungen der Stiftungsurkunde und der Stiftungszusatzurkunde vorzunehmen, in allen Belangen und in jeglicher Richtung. Die…

…die Vermögensgegenstände an. Nach Punkt 4. der undatierten "Widmungserklärung" ist der Inhalt der Stiftungsurkunde vom 8. Juli 1994 auf diese Nachstiftung sinngemäß anzuwenden. Die Übertragung dieser Gegenstände erfolgte - mit Ausnahme eines Porsche 914/6 Targa BJ 1972 im Wert von S 80.000,00 (siehe…

…werden;.... § 10 Änderung der Stiftungserklärung und Auflösung der Privatstiftung:.... 10.1. Diese Stiftungserklärung (Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde) kann durch die Stifter einvernehmlich, sonst durch den Stiftungsvorstand unter Wahrung des Stiftungszwecks ergänzt und/oder geändert werden. Die Privatstiftung kann durch den Stiftungsvorstand unter Beachtung der Auflösungsbestimmungen des …

…wirksam. Für nachfolgende Generationen gilt die oben dargestellte Regelung sinngemäß. Zuweisungen an weitere (auch familienfremde) Begünstigte können entsprechend der Bestimmungen der Stiftungsurkunde jederzeit durch den Familienbeirat jedoch nur einstimmig und nicht aus der Substanz sondern lediglich aus Erträgnissen vorgenommen werden". Mit notarieller Nachstiftungserklärung vom 28…

…2007 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen ,und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Zuwendung des Mindestvermögens von S 1.000.000,00 mit Stiftungsurkunde vom 6.9.1999 als Schenkung gemäß § 3 Abs.1 Z 7 anzusehen wäre und die Zuwendung des Geschäftsanteiles mit…

…24 .November 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin handelt es sich um eine Privatstiftung, welche mit Stiftungsurkunde vom 2 .September 2005 errichtet wurde. Gemäß Punkt fünftens dieser Urkunde handelt es sich bei den Stiftern um T.C.…

…hervor, dass die Stiftung auf Grund des zulässigen Widerrufs der Stifterin aufgelöst wird und die Stifterin als Letztbegünstigte gemäß § 21 der Stiftungsurkunde festgestellt wird. Mit Bescheiden vom 10. August 2007 A) erstattete das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die mit Bescheid vom 13…

…vom 10. Juli 2003 an die Bw. und das Finanzamt. Folgender Sachverhalt wurde festgestellt: 1.) Widerruf der Stiftung: Die Bw. wurde mit Stiftungsurkunde vom 24. Mai 2000 auf unbestimmte Dauer errichtet. Der Stifter widmete ihr einen Bargeldbetrag von ATS 1,000.000.00. Zweck der…

Angesichts der klaren Regelung in der Stiftungsurkunde, wäre es insbesondere bei dem gegebenen Naheverhältnis zwischen den Beteiligten, an den Beteiligten gelegen, in eindeutiger Weise das Vorliegen eines Darlehens- oder Kreditverhältnisses durch klare vertragliche Abmachungen, spätestens im Zeitpunkt der jeweiligen Leistung zu belegen, wenn dies entgegen…

Teil 1: Körperschaftsteuerrecht der Stiftungen 1. Allgemeine Bestimmungen 1.1 Rechtsgrundlagen für inländische Stiftungen Rz 1: Die Österreichische Rechtsordnung kennt Stiftungen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts. Stiftungen des öffentlichen Rechts sind jene Stiftungen, denen dieser Status vom jeweiligen Gesetzgeber verliehen wurde. Sie sind Körperschaften…

…die Forschung auf dem Medikamentensektor, deren Ergebnisse ausschließlich der AG zuzuwenden sind. Die AG widmet ein Vermögen von 1.000. In der Stiftungsurkunde ist a) festgelegt, dass die Privatstiftung mit dem ihr gewidmeten Vermögen 15 Jahre forschen muss, b) nichts festgelegt. In beiden Fällen kann…

… 4 Abs. 11 Z 1 lit. b EStG 1988 nur vor, wenn die Privatstiftung nach Stiftungsurkunde und tatsächlicher Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Unterstützung von betriebszugehörigen Arbeitnehmern dient. Begünstigte dürfen nur Arbeitnehmer bzw. frühere Arbeitnehmer des stiftenden Arbeitgebers oder mit diesem verbundene Konzernunternehmen (§ 15 AktG…

…Abs. 11 Z 1 lit. c EStG 1988 nur vor, wenn die Privatstiftung nach Stiftungsurkunde und tatsächlicher Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Weitergabe von Beteiligungserträgen im Sinne des § 10 Abs. 1 KStG 1988 aus Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen (…

…Stiftungserklärung - mangels gegenteiliger Vereinbarung - darüber hinaus die Zustimmung aller Stifter iSd. § 3 Abs. 2. Wie in der Beschwerde aus der Stiftungsurkunde der AB PS zitiert worden sei, sei die Ausübung der Stifterrechte zunächst den Stiftern der ersten Generation V.Z. und M-Z. vorbehalten worden…

…der Einkünfteermittlung dem Begriff der steuerneutralen Einkommensverwendung zuzurechnen sind. Ausnahmen von diesem Grundsatz kann nur das Gesetz schaffen. Je nach Festlegung in der Stiftungsurkunde bzw. Stiftungszusatzurkunde können Zuwendungen nicht nur aus den erwirtschafteten Früchten des gestifteten Vermögens, sondern auch aus dem gestifteten Vermögen der Privatstiftung…

…Privatstiftungsgesetz vergleichbar ist oder sämtliche Dokumente in der jeweils geltenden Fassung, die die innere Organisation der Stiftung oder vergleichbaren Vermögensmasse, die Vermögensverwaltung oder die Vermögensverwendung betreffen (wie insbesondere Stiftungsurkunde, Stiftungszusatzurkunden und damit vergleichbare Unterlagen), nicht spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit der Stiftungseingangssteuer dem zuständigen Finanzamt…

…VG) nicht zulässig. Begründung Aus dem Firmenbuch (Firmenbuchnummer, Abfrage vom 10. August 2026 mit historischen Daten) ist ersichtlich: Die ***Bf1*** (Beschwerdeführerin, in der Folge abgekürzt: Bf.) ist mit Stiftungsurkunde vom 8. April 2014, Nachtrag und Zusatzurkunde gegründet worden. Sie ist bis dato nicht gelöscht worden…