…Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung zu einer sofortigen Umsatzsteuerschuld führt. Wir erlauben uns hier Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf das Erkenntnis des BFG vom 13.07.2023, RV/3100930/2016, zu verweisen, in welchem das dortige Gericht in einem vergleichbaren Sachverhalt entschieden hat, dass eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung…

…am 04.03.2011 bezahlt und auch in der UVA 03/2011 erfasst. 3) AR 2011/002 vom 31.03.2011 in Höhe von 100.000,00 € + 20.000,00 € USt Mit dieser Rechnung hat die beschwerdeführende Partei der 4444-4 eine 1…

…0085, sowie Ruppe/Achatz, UStG5, § 11 Tz 147). Das Entstehen der Steuerschuld auf Grund der Rechnungslegung nach § 11 Abs 14 UStG 1994 ist von der Steuerschuld kraft tatsächlicher Leistungserbringung nach § 1 Abs 1 UStG 1994 zu unterscheiden (vgl. z.B. die hg. Erkenntnisse vom 26…

…2011 geführt. Insbesondere ermöglichte erst die Vorlage der Musterrechnungen eine Beurteilung der Frage, ob es eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung hinsichtlich der Gutschriften entstanden ist. Hinsichtlich der Ermessensübung hat die belangte Behörde richtiger Weise der Rechtsrichtigkeit, die dem Zweck der Herstellung eines rechtmäßigen Ergebnisses dient, den…

…UStG 1994 Umsatzsteuer in Höhe von 71.141,31 Euro vorgeschrieben. Zuvor hatte die Bf in Voranmeldungen Umsätze und Vorsteuern in Zusammenhang mit einem angeblichen KFZ-Handel erklärt. Im Bescheid wurde nunmehr lediglich eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung vorgeschrieben. Aus dem Betriebsprüfungsbericht vom 19. Juni 2009…

…die von der Bf. ausgestellten Belege Kleinbetragsrechnungen gemäß § 11 Abs. 6 UStG 1994 sind. Nach traditionell österreichischer Auffassung schuldet der Unternehmer die Steuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 auch bei Kleinbetragsrechnungen (vgl. hierzu die Auffassung der Finanzverwaltung in UStR Rz 1733; vgl…

…sich nicht um ein Problem hypothetischer Natur, weil einerseits die Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes - wenn auch zum Umsatzsteuergesetz 1972 - als auch die Ansicht der österreichischen Finanzverwaltung vorsieht, dass es auch bei Kleinbetragsrechnung zur Steuerschuld kraft Rechnungslegung kommen kann (vgl. VwGH 18.02.1976, 0067/75…

…Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag, den er nach dem UStG 1994 für den Umsatz nicht schuldet, gesondert ausgewiesen, so schuldet er diesen Betrag auf Grund der Rechnung (§ 11 Abs 12 UStG 1994 - Steuerschuld kraft Rechnungslegung). Sofern…

… 11 Abs 14 UStG schulde jener, der in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweise, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführe oder nicht Unternehmer sei, diesen Betrag. Die Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs 14 UStG betrage daher € 49.191,78 (siehe…

…Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Steuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 erhöht sich um € 57.200,00 auf insgesamt € 96.800. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…hielt zwar schriftlich im Bericht fest, dass es sich bei den "Saldierungsrechnungen" um Scheinrechnungen handle, beließ die Umsätze bei der Steuerberechnung aber bei den Berichtigungen laut UVA anstatt diese Umsatzsteuer als Steuerschuld kraft Rechnung zu erfassen. Der Berichtigungsbetrag laut UVA, in dem die Umsätze aus…

…Gerichtes führt aber eine Ausstellung einer bloßen Scheinrechnung ohne nachgewiesenem Leistungsaustausch nicht zu diesen Folgen. Bei der LEKG entsteht vielmehr abermals eine Steuerschuld kraft Rechnung und bei der Bf kann eine nicht stattgefundene, nur zum Schein fakturierte Gegenleistung zu keinem Zufluss einer Gegenleistung führen. Wenn…

…Möglichkeit zur Leistungserbringung davon auszugehen sei, dass sich die Steuerschuld kraft Rechnungslegung nochmals um € 44.000,00 (5 x 8.800,00) und somit insgesamt um € 57.200,00 gegenüber dem bekämpften Bescheid erhöhe. Ergänzend wurde mitgeteilt, dass die Aufwendungen iZm der Plattform…

…14 UStG 1994 bestimmt: Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, schuldet diesen Betrag. Der EuGH führte zur Steuerschuld kraft Rechnungslegung in der Rs Stadeco im Urteil EuGH vom 18.6…

…Bei der Fakturierung von Scheinleistungen bleibt immer ein gewisser Aspekt der Ungenauigkeit, der aber nach Ansicht des Richters keinesfalls dazu führen darf, dass eine Steuerschuld kraft Rechnung verneint wird. Diese Ungenauigkeit wird ja eventuell gerade genutzt, die Nichterbringung der fakturierten Leistung zu verschleiern. Sollte man…

…nunmehr fortgesetzt werden. Der dort geschilderte Verfahrensablauf hatte unmittelbare Auswirkung auf den hier zu beurteilenden Beschwerdefall. ad 1) Steuerschuld kraft Rechnungslegung (Tz 1 des Betriebsprüfungsberichtes v. 24.02.2009): Der Schwerpunkt dieses Beschwerdefalles lag in der Vorschreibung von Umsatzsteuer aufgrund von Rechnungslegung iSd § 11 Abs…

…I. Verfahrensgang Im Rahmen einer Außenprüfung beim Beschwerdeführer (Bf) waren drei Punkte strittig: (1.) vom Bf als Bürge getätigte Zahlungen; (2.) ob in einer Rechnung des Bf ohne Zahlungseingang die Steuerschuld kraft Rechnung entstanden ist; (3.) ob die Buchhaltung des Bf derart mangelhaft ist, dass…

…Partei Rechnungen für nicht durch sie erbrachte Leistungen ausgestellt. Sie schuldet die darin ausgewiesene Umsatzsteuer daher zu Recht kraft Rechnung. Die Steuerschuld kraft Rechnungslegung entsteht in den Fällen des § 11 Abs. 12 und Abs. 14 UStG 1994 mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Rechnung…

…zur Steuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG geführt habe und nunmehr zurückgedreht werde, sondern nur (losgelöst von der seinerzeitigen Ausstellung der Scheinrechnungen) die nunmehrige Rechnungskorrektur in Kombination mit der gleichzeitig durchgeführten vollständigen Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens durch Rückabwicklung des Vorsteuerabzuges beim Rechnungsempfänger…

…Bf. gegeben. Das Finanzamt hat eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung angenommen: Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, schuldet diesen Betrag (§ 11 Abs 14 USTG). Allerdings erfüllt die strittige Rechnung nicht die Kriterien, die gemäß …