…zB Fahrtenbuch, CMR-Papier, Dokument für die Beladung, Bestätigung über den Transport von Gefahrengütern) auffindbar gewesen. Entscheidend für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen ist, dass die materiellen Voraussetzungen zweifelsfrei vorliegen (VwGH 2.9.2009, 2005/15/0031 unter Verweis auf EuGH 27.9.2007, Rs…

…Bei der Einkommensteuer seien die nicht anerkannten Vorsteuern und die nicht anerkannte Steuerfreiheit der innergemein­schaftlichen Lieferungen außerbilanzmäßig zu berücksichtigen, sodass sich statt des erklärten Gewinns ein Verlust von 276.463,79 € (2005) und 1.009.449,34 € (2006) ergebe. Diesen Feststellungen wurde mit…

…bloße Vorliegen formell korrekter Nachweise ist für den Vertrauensschutz nicht ausreichend, wenn die erforderlichen Nachforschungen nicht getätigt wurden (BFH 25.4.2012, V R 28/11). Der EuGH hat zur Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen ausgesprochen (EuGH 6.9.2012, Rs C-273/11, Mecsek-Gabona)…

…3. 2011, zur Entscheidung vor. Streitpunkt sei die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei mangelhaften oder fehlenden Beförderungsnachweisen, beantragt werde die Abweisung der Berufung und "Entscheidung gemäß den Erkenntnissen der Betriebsprüferin". Der Erlassung der angefochtenen Bescheide ging eine Außenprüfung durch die Großbetriebsprüfung voran. Der gemäß § 150…

…das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da über die im gegenständlichen Fall zu beurteilende Rechtsfrage, welche Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen vorliegen müssen…

…wenn es von seinem Abnehmer oder einem Dritten getäuscht wurde, obwohl es alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um einer missbräuchlichen Behandlung vorzubeugen. Dieses unionsrechtliche Vertrauensschutzprinzip sei in Österreich in Art 7 Abs 4 UStG ausdrücklich für innergemeinschaftliche Lieferungen übertragen worden. Es bestehe kein Zweifel…

…dass die Lieferungen die materiellen Voraussetzungen von innergemeinschaftlichen Lieferungen erfüllen. Ihre Sorgfalts- und Prüfpflichten wurden seitens der Bf vernachlässigt. Für die Lieferungen in Höhe von insgesamt 62.700 € kann aus diesen Gründen die Steuerfreiheit nicht gewährt werden. 2009 Tz 2 Empfänger AH O.E…

…von Anfang an vorhanden. Es sei nichts nachgereicht worden, sondern etwas saniert (Ausweiskopie). Darauf sei schon in der Stellungnahme vom 12.6.2009 hingewiesen worden. Selbst wenn nachgereicht worden wäre, dürfe dies nichts an der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen ändern. Stellungnahme Bp: Der Notwendigkeit von…

…Bundesfinanzgerichtes auch bei der Beurteilung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen der Frage, ob eine (der tatsächlichen Transaktion entsprechende) gültige Handelsrechnung vorliegt, entscheidende Bedeutung zu. Wenn die Fakturen - wie in den gegenständlichen Fällen - nicht geeignet sind, die darin dokumentierten Lieferungen oder Leistungen nachzuweisen und sowohl die…

…1 UStG erfüllt seien, die Bf. einen Sorgfaltsmaßstab angewendet hätte, der sich mit der weiteren Kenntnisnahme von überzogenen Anforderungen seitens der Finanzverwaltung betreffend den Nachweis von innergemeinschaftlichen Lieferungen geradezu ,,lehrbuchhaft" entwickelt und gesteigert habe. Die Bf. habe nicht im Geringsten erkennen können, dass diese Geschäftsbeziehungen…

…der Abnehmer die entgangene Steuer. In Abholfällen hat der Unternehmer die Identität des Abholenden festzuhalten. Zur Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen stellte der VwGH fest, dass der inländische Lieferer den Nachweis zu erbringen habe, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach Art. 7 UStG 1994 vorliegen…

…§ 150 BAO (Prüfungsbeginn: 16.2.2009) unserer Klientin - A Transport GmbH - wurde die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen 2005 bis 2008 mit der Begründung, dass die Beförderungsnachweise iSd § 2 der VO BGBl. 401/1996 fehlen, von der Prüferin nicht anerkannt. Daraus ergaben sich nachstehende Änderungen: |…

…es die Umsatzsteuer 12/2012 in Höhe von 107.184,09 Euro (bisher Null Euro) und 1282013 in Höhe von 193.780,78 Euro (bisher Null Euro) fest. Die Nachforderungen resultierten daraus, dass das Finanzamt die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen mangels entsprechender Ausfuhrnachweise aberkannte. Die…

…folgt begründet wurden: "Die Feststellungen im Zuge der USO-Prüfung (siehe Niederschrift vom 4.5.2011) wurden in der Jahreserklärung verarbeitet." Die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen wurde für das Jahr 2009 iHv € 300.394 und für das Jahr 2010 iHv € 171.086 versagt…

…VSTR) die Steuerfreiheit auch dann erhalten bleibe, wenn zusätzlich alle materiellrechtlichen Voraussetzungen zweifelsfrei vorlägen, gelte dies nicht automatisch auch bei Dreiecksgeschäften. Dies werde wie folgt begründet: Weder Art. 7 UStG noch Art. 138 Abs. 1 (jeweils betreffend die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen) enthielten explizit als…

…0192). Diese Judikatur ist ebenso auf rückdatierte Dokumente und auf Dokumente, deren Unterschrift nicht vom vorgegebenen Unterfertiger stammen, anzuwenden. Die Voraussetzungen der im konkreten Fall anzuwendenden Regelungen, wie für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen, müssen vom Unternehmer auch buchmäßig nachgewiesen werden. Der in den §§ 6…

…gegen die Bestimmungen des UStG 1994 verstoßen, da sie die einschlägigen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes insbesondere im Zusammenhang mit der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen und im Zusammenhang mit der Versagung des Vorsteuerabzuges ungerechtfertigterweise missachtet. Vielmehr hätte die belangte Behörde die Verpflichtung gehabt, die Bestimmungen der BAO…

…für 03/2006 (!) sowie die Festsetzung von Umsatzsteuer für 2-12/2007 ein, alle vom 3.5.2010, und brachte vor, dass sich die Berufung gegen die Versagung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Warenlieferungen richten würde und die Begründung dazu folgen werde. Es werde um berufungsgemäße…

…und zur Finanzierung verwendet, welche dem Unternehmen der Beschwerdeführerin gehören, sowie durch eine beabsichtigte Vorschreibung von Umsatzsteuerbeträgen auf innergemeinschaftlichen Lieferungen zu einer mehrfachen Besteuerung eines ungesetzlichen Sachverhalts führen und damit die Republik Österreich Abgaben einheben möchte, welche auf keinem Besteuerungstatbestand bestehen, und zu einem Bereicherungstatbestand…

…GmbH erkennen hätten müssen, dass die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von ig. Liefergeschäften mit der E-GmbH nicht vorlag, waren : Die Fa E-GmbH hatte nie direkten Kontakt mit legitimierten Vertretern der DT . Lieferungen erfolgten stets nach Vorauszahlung des gesamten Entgeltes, wobei keinerlei spezielle vertragliche…