…Juni 2008), wobei die Betriebsprüferin hinsichtlich der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer auf das Prüfungsergebnis laut Bericht vom 14. August 2007 über die Umsatzsteuernachschau verwies. Bei der Einkommensteuer seien die nicht anerkannten Vorsteuern und die nicht anerkannte Steuerfreiheit der innergemein­schaftlichen Lieferungen außerbilanzmäßig zu berücksichtigen, sodass sich statt…

…anderen Mitgliedsstaates auftritt (Kolacny/Caganek, UStG, Art 7 Anm 4). Davon abgesehen, war nicht der Geschäftsführer persönlich, sondern die Fa. Empf9 Poland Sp. z oo Lieferempfängerin. Die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen ist anzuerkennen. 8. Fa. Empf10 KFT, HU a. Ausgangsrechnung vom 21.9.2005 über…

…1994). Daher sei die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftlichen Lieferungen im Prüfungs- und Nachschauzeitraum zu versagen. Diese Umsätze seien mit dem Normalsteuersatz (20 %) zu versteuern. Mit Bescheiden im wiederaufgenommenen Verfahren gemäß § 303 BAO vom 22.09.2015 setzte das Finanzamt den Feststellungen der Prüferin folgend die…

…und ohne Angaben zum Zeitpunkt der Übernahme nicht als Abliefernachweise. Die Bf. hat auch keinen Schriftverkehr mit der Fa. AAAA bzw. AA vorgelegt, aus dem hervorgeht, wie diese Unterlagen in ihren Besitz gekommen sind. Der für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen zwingend zu erbringende Nachweis…

…10/2014 62.820,00 - Diese Umsätze resultieren fast ausschließlich aus innergemeinschaftlichen Lieferungen - Fr. [Bf.] hat hauptsächlich ausländische Lieferer und Abnehmer. Aus diesen Geschäftsbeziehungen resultieren die größten Umsätze - andere Umsätze sind im Vergleich dazu lediglich in minimalem Ausmaß vorhanden. - Eine Kontrolle der Ware durch Fr…

…Die Steuerfreiheit der strittigen innergemeinschaftlichen Lieferungen beruht ab 2007 auf Art. 138 MwStSysRL (ex Art. 28c Teil A lit. a Uabs. 1; lit. b und c Uabs. 1; lit. d 6. MwStRL (bis einschließlich 2006)). Art. 138 MwStSysRL lautet: "(1) Die Mitgliedstaaten befreien die Lieferungen…

…hätte. Die Steuerfreiheit der behaupteten innergemeinschaftlichen Lieferungen der Jahre 2010 (149.556 Euro) und 2011 (83.468 Euro) sei daher zu versagen gewesen. In seiner dagegen gerichteten Beschwerde führte der Bf Nachstehendes aus: „Aufgrund der Tatsache, dass die UID–Nummer der Firma L über drei…

…über die im gegenständlichen Fall zu beurteilende Rechtsfrage, welche Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen vorliegen müssen, im Sinne der wiedergegebenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. insbesondere VwGH 27.04.2016, 2013/13/0051) entschieden wurde, war die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision auszusprechen. Wien, am 16…

…dass unser Mandant innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Umsatzsteuerausweis mit seinen Ausgangsrechnungen fakturiert hat. Die von ihm ausgestellten Rechnungen können daher mangels in Rechnung gestellter Umsatzsteuer jedenfalls nicht dazu gedient haben, dass es (im Ausland) "illegale Mehrwertsteuer-Rückzahlungen/Abzüge für ausländische Unternehmen" gab. Der Missing Trader wäre…

…werden, dass zum Zeitpunkt der Warenübergabe die Tatbestandsvoraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen erfüllt waren (siehe UStR 2000 Rz 4006). Aus den oben dargelegten Gründen ist die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferungen zu verwehren. Für den Bescheid 2008 sollte aufgrund des Berechnungsfehlers eine betragliche Korrektur vorgenommen werden, es…

…saniert (Ausweiskopie). Darauf sei schon in der Stellungnahme vom 12.6.2009 hingewiesen worden. Selbst wenn nachgereicht worden wäre, dürfe dies nichts an der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen ändern. Stellungnahme Bp: Der Notwendigkeit von mehreren Personen für die Abholung sei entgegenzuhalten, dass für die Anreise…

…das Festhalten der Identität des Abholenden iZm. der im Streitfall nicht anzuwendenden Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 steht, kann dessen Nichteinhaltung nicht zum Wegfall der (hier gegebenen) materiellen Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferungen führen. An dem Ergebnis, nämlich der Steuerfreiheit der genannten Lieferungen…

…verwiesen. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer eindeutig und nachprüfbar nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Die vorgelegten Versendungsbelege, insbesondere Frachtbriefe, sind mangelhaft und erfüllen nicht die Bestimmungen für die Gewährung der Steuerfreiheit…

…eigenes Abgabenkonto (mit Signal "U 0") und die so genannte „Sonder-UID für Spediteure". Damit kann auch die Trennung dieser innergemeinschaftlichen Lieferungen von den eigenen Umsätzen des Spediteurs sichergestellt werden. Die Erteilung der Sonder-UID für Spediteure erfolgt vom zuständigen Finanzamt mittels eines gesonderten Bescheides…

…und die Anwendung der zollrechtlichen Vertrauensschutzregelung des Art 220 Abs 2 lit b) und des Art 239 ZK im VC 42 sachlich gerechtfertigt sei, halte man für nicht vertretbar. Fraglich sei, unter welchen Voraussetzungen die ausschließlich in der MwStSystRL geregelte Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung (=…

…3 UStG 1994 trifft den Anmelder insbesondere auch die Pflicht, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung i.S.d. Art. 7 UStG 1994 - insbesondere des Vorliegens der innergemeinschaftlichen Warenbewegung - nachzuweisen. Anmelder war die Firma ***P-GmbH*** und nicht die Firma ***L…

…sie diese für innergemeinschaftliche Lieferungen oder innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen. Gemäß Art. 28 Abs. 2 UStG 1994 bestätigt das Bundesministerium für Finanzen dem Unternehmer im Sinne des § 2 auf Anfrage die Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie den Namen und die Anschrift der Person, der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer…

…sich nicht entnehmen, dass der Ordner mit den Übernahmebestätigungen erst im Nachhinein angelegt worden wäre. Da jedenfalls eine Nachweisführung auch noch im Rechtsmittelverfahren ausreichend ist, ist bei diesen Lieferungen über insgesamt 172.200 € die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen zu gewähren. Tz 2 e. – f…

…401/1996 die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Lieferungen ebenfalls nicht vor. Diesbezüglich wird auch auf das jüngst ergangene Erkenntnis des VwGH vom 27.11.2014, 2012/15/0192, verwiesen, indem im Zusammenhang mit mangelhaften Beförderungsnachweisen im Sinne des § 2 der Verordnung des BMF gem…

…des Handels zwischen den Mitgliedstaaten der EU die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes - soweit sie nicht unmittelbar anwendbar sind (z.B. für die Besteuerung des Erwerbes) - sinngemäß - ergänzt um die entsprechenden Artikel im Anhang (Binnenmarkt). Gemäß Art. 6 Abs. 1 UStG 1994 (BMR) sind innergemeinschaftliche Lieferungen (Art…