…Juni 2008), wobei die Betriebsprüferin hinsichtlich der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer auf das Prüfungsergebnis laut Bericht vom 14. August 2007 über die Umsatzsteuernachschau verwies. Bei der Einkommensteuer seien die nicht anerkannten Vorsteuern und die nicht anerkannte Steuerfreiheit der innergemein­schaftlichen Lieferungen außerbilanzmäßig zu berücksichtigen, sodass sich statt…

…anderen Mitgliedsstaates auftritt (Kolacny/Caganek, UStG, Art 7 Anm 4). Davon abgesehen, war nicht der Geschäftsführer persönlich, sondern die Fa. Empf9 Poland Sp. z oo Lieferempfängerin. Die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen ist anzuerkennen. 8. Fa. Empf10 KFT, HU a. Ausgangsrechnung vom 21.9.2005 über…

…Unternehmer, die innergemeinschaftliche Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe ausführen. Die Bf. beantragte als Anmelderin in den hier strittigen Zollverfahren jeweils die Befreiung der in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994. Die Steuerfreiheit der Einfuhr nach Art…

…Die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an die Firma J könne mangels Vorlage des erforderlichen Buchnachweises nicht anerkannt werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. April 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab: Im gegenständlichen Fall mangle es an wesentlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit, wobei der Bw…

…Betriebsprüfung wurden der Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 10. Mai 2007 und für das Jahr 2006 vom 18. Dezember 2007 mit Bescheiden vom 23. September 2008 wieder aufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. Es wurde u.a. die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen für…

…1994). Daher sei die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftlichen Lieferungen im Prüfungs- und Nachschauzeitraum zu versagen. Diese Umsätze seien mit dem Normalsteuersatz (20 %) zu versteuern. Mit Bescheiden im wiederaufgenommenen Verfahren gemäß § 303 BAO vom 22.09.2015 setzte das Finanzamt den Feststellungen der Prüferin folgend die…

…erbringen. Dies ist ihr im Zuge der Betriebsprüfung nachträglich gelungen. Der Nachweis der Steuerbarkeit des innergemeinschaftlichen Erwerbes und somit die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen war im Zeitpunkt der innergemeinschaftlichen Lieferung gegeben. Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass die Verwendung der Sonder-UID Nr. der Bf…

…doch gelungen sei. Der Nachweis der Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung sei im Beschwerdefall vom Anmelder zu führen und von ihm auf Verlangen zu erbringen gewesen. Dies sei ihm - wie bereits festgestellt - nach den bereits durchgeführten Lieferungen im Zuge der Betriebsprüfung nachträglich gelungen. Davon sei zu…

…auch im vorliegenden Fall von Relevanz, in dem die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen im Binnenmarkt an die Stelle der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen tritt, auch wenn der Anwendungsbereich weniger weit ist. Es erscheint nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates überzogen, die Steuerfreiheit zu versagen, wenn sich herausstellt…

…dass jeweils der erforderliche Buchnachweis nicht erbracht worden sei und auch die Vertrauensschutzregelung gemäß Art 7 Abs.4 UStG nicht greife. Die Bw. sieht alle Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit als innergemeinschaftliche Lieferungen als gegeben an. Bei der Beurteilung dieses Falles sind folgende gesetzliche Regelungen maßgeblich…

…zum Themenbereich "innergemeinschaftliche Lieferungen und Buchnachweis" ausführte, dass eine spätere Nachweisführung im Abgabenverfahren ausreichend sei, wenn die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen. Mit Schreiben des unabhängigen Finanzsenates vom 8. November 2012 wurde die Bw. aufgefordert, sowohl den Buch- und Belegnachweis der strittigen Lieferungen beizubringen…

…und ohne Angaben zum Zeitpunkt der Übernahme nicht als Abliefernachweise. Die Bf. hat auch keinen Schriftverkehr mit der Fa. AAAA bzw. AA vorgelegt, aus dem hervorgeht, wie diese Unterlagen in ihren Besitz gekommen sind. Der für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen zwingend zu erbringende Nachweis…

…10/2014 62.820,00 - Diese Umsätze resultieren fast ausschließlich aus innergemeinschaftlichen Lieferungen - Fr. [Bf.] hat hauptsächlich ausländische Lieferer und Abnehmer. Aus diesen Geschäftsbeziehungen resultieren die größten Umsätze - andere Umsätze sind im Vergleich dazu lediglich in minimalem Ausmaß vorhanden. - Eine Kontrolle der Ware durch Fr…

…Steuerbefreiungen (Art. 6 UStG 1994) 106.1. Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen siehe Rz 3981 bis Rz 4020. Randzahlen 3936 bis 3940: derzeit frei. 106.2. Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs Rz 3941: Steuerfrei ist der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen die im Art. 6 Abs. 2 Z…

…Die Steuerfreiheit der strittigen innergemeinschaftlichen Lieferungen beruht ab 2007 auf Art. 138 MwStSysRL (ex Art. 28c Teil A lit. a Uabs. 1; lit. b und c Uabs. 1; lit. d 6. MwStRL (bis einschließlich 2006)). Art. 138 MwStSysRL lautet: "(1) Die Mitgliedstaaten befreien die Lieferungen…

…Angaben der Abnehmer fast nie überpfüft. In vier Fällen hat die Bp. festgestellt, dass Rechnungen an eine italienische Firma ausgestellt und als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen verbucht wurden. Die Lieferung der Fahrzeuge erfolgte jedoch an ein österreichisches Unternehmen in Tirol. Die Steuerfreiheit für diese Lieferungen steht…

…der eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung darstelle, ergebe sich aus § 5 der Verordnung des BM Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. Nr. 401/1996, dass der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung…

…1994). Aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts liegen auch Freihäfen, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates befinden, im umsatzsteuerlichen Gemeinschaftsgebiet, auch wenn sie vom jeweiligen Mitgliedstaat für bestimmte Zwecke wie Drittland behandelt werden. Zur Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen in deutsche Freihäfen siehe Rz 3993. 107.1.2…

…hätte. Die Steuerfreiheit der behaupteten innergemeinschaftlichen Lieferungen der Jahre 2010 (149.556 Euro) und 2011 (83.468 Euro) sei daher zu versagen gewesen. In seiner dagegen gerichteten Beschwerde führte der Bf Nachstehendes aus: „Aufgrund der Tatsache, dass die UID–Nummer der Firma L über drei…

…stellt für den Fall, dass die in dieser Bestimmung genannten Nachweise den angeführten unionsrechtlichen Anforderungen entsprechen, die von der Abgabenbehörde widerlegbare Vermutung auf, dass eine für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung erforderliche grenzüberschreitende Warenbewegung stattgefunden hat. Für die Nachweisführung ist dabei entscheidend, ob die Beförderung…