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934 Treffer1623 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100624/2019Italienische Dienstalterspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…Regelung des Artikels 18 richtet, die für alle Arbeitgeber gilt, denen kein öffentlich-rechtlicher Status zukommt. Die Krankenbehandlung in den öffentlich-rechtlichen Spitälern wird als gewerbliche Betätigung der öffentlichen Hand gewertet. Gemäß Artikel 19 Abs. 4 finden die Artikel 15, 16 und 18 auf Vergütungen…

BFG RV/7103323/2010Pflegefachkräfte - Pool - Arbeitgeber - Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2015Teil 5/5

…„Vermittlungsverträgen“ sogar ausdrücklich dazu verpflichten, (unmittelbar) mit den Spitälern/Pflegeeinrichtungen keine Verträge abzuschließen. Von einem durchlaufenden Posten könnte – den vorstehenden Ausführungen zufolge – jedoch nur dann die Rede sein, wenn unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen den Pflegefachkräften und den Spitälern/Pflegeeinrichtungen bestanden hätten. Da solche (unstrittig) nicht bestanden…

BFG RV/7103801/2024Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026

…neuerlich ins Spital eingewiesen wurde - der 2. Spitalsaufenthalt im August. Es sollte eigentlich bekannt sein, dass Spitäler die Kosten direkt mit der Gesundheitskassa bzw. den Versicherungen verrechnen. Letztere hat uns daher nur unseren Selbstbehalt für das 2-Bettzimmer (Hals-OP) bzw. 1-Bettzimmer (Depression) lt…

BFG RV/7102252/2024Keine Zwangsläufigkeit von Kosten für eine Operation mit stationären Aufenthalt in der Spitalssonderklasse wegen Fehlens eines medizinisch triftigen Grundes; Beweismittel gemäß §166 BAO aufgrund der Dokumentations-, Informations- und Aufbewahrungspflicht von Ärzten gemäß § 51 Ärztegesetz 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2024Teil 1/2

…Bildungskosten, sonstige Werbungskosten) und außergewöhnliche Belastungen (Krankheitskosten) hinaus um Vorlage einer GENAUEN AUFSTELLUNG der beantragten außergewöhnlichen Belastungen (Arztkosten inkl. Spitalskosten) gebeten wurde. In Hinblick auf die bei Ausgaben für Privatkliniken / -spitäler geltenden Bestimmungen des § 34 EStG 1988 und der Tatsache, dass höhere Aufwendungen als jene…

BFG RV/7101437/2024Kosten für die Behandlung in einer Privatklinik sind nicht als ag Belastungen abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2024

…Weiters wurde um Stellungnahme ersucht, ob eine telefonische Kontaktaufnahme mit anderen Spitälern erfolgt sei bzw. aus welchen sich konkret am 17.03.2022 abzeichnenden ernsthaften gesundheitlichen Nachteilen die sofortige Operation in der Privatklinik notwendig und ein Zuwarten auf einen OP-Termin in einem öffentlichen Spital…

BFG RV/7300024/2023Zurückweisung eines verspäteten Einspruchs gegen die Strafverfügung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2023

…Spitalaufenthaltes, aus klar nachvollziehbaren Daten belegt, manchmal gar nicht, aber in jedem Fall sehr aufwendig für mich meine Geschäftsorganisation dort im Spital reibungsfrei zu erledigen (Handy- und Computerverbot auf den Intensivstationen aller Spitäler, wo ich allein im letzten Jahreszeitraum sechs! Mal ambulant aufgenommen wurde. Es…

BFG RV/7100988/2019Erhöhte Familienbeihilfe bei schlüssigem Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2021Teil 2/2

…Gutachten wurden die weiteren oa. Befunde und Entlassungsschreiben von Ärzten und Spitäler ab dem Jahr 2006 vorgelegt. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde ebenfalls mit 50% festgestellt. Allerdings wurde nunmehr auf Grund der in dem 2. Gutachten angeführten weiteren (vorgelegten) Unterlagen die Erwerbsunfähigkeit bereits ab März…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 3/5

…den konkreten Einzelfall zutreffen können, aber nicht müssen. Sie können jedenfalls für sich keine allgemeine, von den Umständen des Einzelfalles unabhängige Gültigkeit in Anspruch nehmen (Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler AO/FGO § 96 FGO Rz 120; in Tipke/Kruse AO/FGO § 96 FGO Tz 22…

BFG RV/7103323/2010Pflegefachkräfte - Pool - Arbeitgeber - Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2015Teil 1/5

…sie erhalten und der Bf. vorgelegt, eine Berufshaftpflichtversicherung habe sie privat ebenfalls abgeschlossen. Sie habe dann einen Vermittlungsvertrag unterfertigt und ihr sei der weitere Ablauf erklärt worden. Die Bf. erfahre von den Spitälern, Seniorenheimen, Pflegeheimen etc., dass Personal benötigt werde. Dann melde sich die Bf…

BFG RV/7103323/2010Pflegefachkräfte - Pool - Arbeitgeber - Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2015Teil 4/5

…Bf. in Geschäftsbeziehung stehenden Spital/Pflegeeinrichtung Verträge abzuschließen. Nach dem sog. Vermittlungsvertrag „neu“ (5.3.) mussten die Pflegefachkräfte bei Übergehen der Bf., also bei einem direkten Vertragsabschluss mit den Spitälern/Pflegeeinrichtungen, und zwar auch nach Beendigung des Vertrages, also zeitlich nicht beschränkt, der Bf. eine…

BFG RV/7102376/2011Gemeinnützigkeit einer Behindertenwerkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…der Privatwirtschafts­verwaltung öffentlich-rechtlicher Einrichtungen, von Architekten und von Privatpersonen. Der Hauptumsatz wird mit der Fa. Y GmbH (Büro, Spitäler, Pflegeheime) getätigt. Die Bf. kann im Vergleich zu Tischlereien der näheren Umgebung ein größeres Portfolio anbieten. Es bestehen bei jenen Produkten, die auch von anderen…

BFG RV/7500160/2026Parkometerabgabe: Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Nachholung der versäumten Handlung (Beschwerde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…Auskunft, dass nach seinem Wissen das beanstandete Fahrzeug von verschiedenen ukrainischen Kriegsvertriebenen genutzt worden sei, die am ***Campus*** betreut worden seien. Das Fahrzeug habe ausschließlich dazu gedient, diese Flüchtlinge zu Ärzt:innen und Spitälern zu bringen. Mit Ersuchen vom 30. September 2025, Zl. ***GZ2***, um…

BFG RV/7100224/2021Mehraufwendungen für Privatspital - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2025

…Der vorgelegte Befundbericht weise nicht nach, dass es tatsächlich nicht möglich gewesen sei, in öffentlichen Spitälern in absehbarer Zeit einen Operationstermin zu bekommen. Weiters ginge aus diesem Befundbericht nicht hervor, warum die Behandlung im Privatspital aus triftigen Gründen medizinisch geboten gewesen sei. Die triftigen medizinischen…

BFG VH/7500008/2025Keine Verfahrenshilfe, wenn die Voraussetzungen nicht kumulativ vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss23.04.2025

…das ich krankheitsbedingt in der Zeit von 29. November 2024 bis 10.01.2025 mehrere operative Eingriffe in Spitälern mit stationärem Aufenthalt hinter mir habe und in dieser Zeit sehr krank und NICHT arbeitsfähig war, ein früheres Beantworten des Bescheides war mir somit nicht möglich…

BFG RV/7101451/2024Rückforderung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe, Grad der Behinderung 30%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…vor, dass seinem Sohn sein Leben lang durch viele Therapien und Spitalsaufenthalte bescheinigt worden sei, autistisch mit Aspergersyndrom zu sein, was durch jede Menge Schriftstücke von Therapeuten und Spitälern belegt werde; zumindest jene der letzten Jahre, der jüngste Befund sei aus dem Jahr 2021 gewesen…

BFG RV/7105400/2019Erhöhte Familienbeihilfe, Leichte Intelligenzminderung auf Grund eines perinatalen hypoxischen Hirnschadens, Warum der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten sein soll, wurde in den Gutachten nicht begründet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020Teil 2/2

…selbst einen Unterhalt zu verschaffen. Sie sei seit ihrer Kindheit immer wieder in Behandlung in diversen Spitälern gewesen. Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes sind die im Zuge des Beschwerdeverfahrens vorgelegten Befunde für die rückwirkende Einschätzung des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit wesentlich: Die Sachverständigengutachten, die im Zuge des…

BFG RV/7102193/2012Laborärzte abgabenrechtlich als Selbständige mit Werkvertrag, Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer je nach Tätigkeit und Rahmenbedingungen in Einzelfall-Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 1/3

…Makroskopien, histologische, gynäkologische und extragenitale Gynäkologie befunden. Die Gefrierschnitte würden ausschließlich in den Spitälern durchgeführt, die Makroskopien seien nur am Makrotisch im Labor gemacht. Die Befunderstellung würde eigenverantwortlich selbständig von den Ärzten durchgeführt, wobei diese Tätigkeit nicht im Labor erfolge. Es gäbe keine fixen Arbeitszeiten…

BFG RV/7102431/2018Anerkennung von Taxikosten als Kosten der Heilbehandlung und wegen festgestellter Mobilitätseinschränkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2018

…Belastung. In seiner Beschwerde betreffend das Jahr 2014 wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Nichtanerkennung der (Taxi)Fahrtkosten zu Ärzten, Spitälern und Labors etc. Das Finanzamt erließ eine Beschwerdevorentscheidung, in welcher es die Taxikosten wegen festgestellter Mobilitätseinschränkung von € 1.836,00 nicht mehr anerkannte…

BFG RV/7100356/2014Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…eine von ihm angefertigte handschriftliche Fahrtkostenaufstellung betreffend Fahrten des Jahres 2012 zu Ärzten, zu Apotheken, zum Rehabilitationsaufenthalt und zu Spitälern vor. Die Anzahl der vom Bf. errechneten Kilometer im Jahr 2012 betrug km 4540x € 0,42= € 1.908,80. In dieser Aufstellung sind…

BFG RV/7400057/2014Einsatzgebühr - Alkoholisierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015

…nach ärztlicher Anweisung alle zwei Stunden Blutdruck messen und dürfe neben anderen Diätvorschriften auch keinen Alkohol trinken. Mehrere stationäre Aufenthalte während der zurückliegenden drei Jahre in diversen Wiener Spitälern (nach Bewusstlosigkeit durch hohen Blutdruck und darauffolgenden Rettungstransporten) belegten ihre Aussage. Der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig…