…die gegenständlichen Fahrzeuge laut Rechnungen am 29. April 2017 verkauft worden seien. Die Sperre in der Genehmigungsdatenbank sei jedoch erst am 2. Mai 2017 und somit verspätet erfolgt. Bezüglich der anderen Zeiträume ergingen Bescheide über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe. Im Spruch der Bescheide betreffend die…

…entschuldigen. Eine andere Betrachtung wäre nur geboten, wenn eine überraschende Sperre des Bankkontos der Gesellschaft zwischen Auszahlung der vollen vereinbarten Arbeitslöhne und der Abfuhr der darauf entfallenden Lohnsteuer eingetreten wäre. Nach der Aktenlage traf das gegenständlich nicht zu, weil auch die Novemberlöhne erst nach Fälligkeit…

…96/14/0080). Eine andere Betrachtung ist dann geboten, wenn eine Sperre des Bankkontos der Gesellschaft zwischen Auszahlung der vollen vereinbarten Arbeitslöhne und der Abfuhr der darauf entfallenden Lohnsteuer eingetreten ist (VwGH 16.9.2003, 2000/14/0106). Dass das Fehlen liquider Mittel das Unterlassen…

…der gegenständlichen Fahrzeuge ins Ausland zu überprüfen und die Beendigungszeitpunkte der Zulassung im Inland festzustellen. Ebenso wurde die Abgabenbehörde ersucht die Daten der Sperrsetzungen der einzelnen KFZ in der Genehmigungsdatenbank bekanntzugeben, über etwaige Wiederanmeldungen im Inland zu berichten und die von der Bf bekanntgegebenen Rückerstattungsbeträge…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri über die Beschwerde des P1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 06.11.2018 , MA67-ZAHL , wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien…

Die vorgelegten Screenshots zeigen, dass die Sperre des VIP Shops für die österreichischen Kunden durch die Bf. erst während des im Jahre 2016 mit der Offenlegung vom 11.1.2016 begonnen Abgabenverfahrens betreffend den Zeitraum 02/2012 - 11/2015 vorgenommen wurde. Dass in den früheren…

…Ratenzahlung an den Regressbetreiber) Leider kein großer Finanzieller Spielraum gegeben. Umschuldungsversuche aufgrund noch aufrechter KSV Sperre bisher erfolglos." Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 10.02.2026 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, in einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen seien alle Umstände darzulegen…

…Die drei anderen Fahrzeuge seien in das EU-Ausland verkauft worden, die Sperre in der Genehmigungsdatenbank sei beantragt worden. Für diese Fahrzeuge sei die NoVA-Festsetzung daher zu Unrecht erfolgt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.11.2022 wies das Finanzamt die Beschwerde ab mit der Begründung…

…veröffentlicht worden. Am 5.2.2016 sei über diese Gesellschaft der Ausgleich und am 12.4.2016 der Konkurs eröffnet worden. Die vorherige Sperre der UID könne nicht dazu führen, dass die österreichische Gesellschaft einen Nachteil erleide. Der Vertrauensschutz ergebe sich aus der Rechtsprechung des…

…vom 16.02.2021 beantragte der Beschwerdeführer (in Folge: Bf.) die Vergütung der NoVA iHv 47.451,68 Euro sowie die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank wegen Verkauf eines Kraftfahrzeuges an einen deutschen Kfz-Händler. Aufgrund eines Ergänzungsersuchens der Abgabenbehörde vom 13.04.2021…

…die Entscheidung über die Bescheidbeschwerde vom 7.6.2016 1) gegen das Schreiben vom 1.6.2016 des FA, 2) gegen die Sperre des Finanz-Online-Zuganges und 3) gegen den Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß …

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig im Verfahren ist, ob das temporäre Sperren der dienstgebereigenen Büroräumlichkeiten mit der Anordnung an die Dienstnehmer, während der "Lockdowns" des Jahres 2020 gänzlich und darüber hinaus vorwiegend von zu Hause aus zu arbeiten, den Dienstnehmer dazu berechtigt…

…dies so abgewickelt worden. Die Abrechnung sei zwei Mal monatlich erfolgt. Eine nicht vollständige und prompte Zahlung hätte die sofortige Sperre der Tankkarten zur Folge gehabt, was sofort zu einem vollständigen Betriebsstillstand geführt hätte und somit zu einem wesentlich größeren Ausfall für die Gläubiger! Die…

…1.2026 durchzuführen. Allerdings habe der Vertreterwechsel nicht funktioniert und sei es in der Folge - anders als bei einem anderen Klienten, bei dem der Vertreterwechsel samt anschließender Meldung problemlos durchgeführt werden habe können - zu einer Sperre gekommen, die eine Meldung unmöglich gemacht habe. Noch am…

…eine E-Mail an die zuständige Sachbearbeiterin. Zur Rechtfertigung der Fristversäumnis brachte er vor, aufgrund eines dreiwöchigen Urlaubs und einer Sperre seines FinanzOnline-Zugangs erst verspätet Kenntnis vom Mängelbehebungsauftrag erlangt zu haben. In der Sache führte er aus, dass sich die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid…

…von denen sich aufgrund unvorhergesehener Umstände (u.a. eine Corona Erkrankung, Angst vor Nichtbestehen und vollständiger Sperre des Studiums) trotz umfangreicher Vorbereitung wieder abgemeldet hätte, eine Bestätigung eines positiven Testergebnisses auf SARS-CoV-2/Corona Virus, ein "Prozessorientiertes Lernportfolio PP & Ethik" sowie weitere Studienunterlagen vorgelegt…

…00 Euro noch nicht gutgeschrieben worden wären. Die zwei Fahrzeuge wären nachweislich mit Nova gekauft und nachträglich in der Datenbank gesperrt worden, obwohl die Sperre nicht veranlasst worden wäre. Der Vermögenswert an Fahrzeugen im Unternehmen zum Zeitpunkt seines Ausscheidens habe bei weitem die Abgabenforderung überstiegen…

…wurden auch NoVA-Vergütungen gemäß § 12a NoVAG 1991 (Vergütungsbetrag von insgesamt 72.377,80 €) für 2 Fahrzeugexporte unter Angabe der Fahrzeugidentifizierungsnummern (FIN) ***2*** und ***3*** geltend gemacht. Die Sperre dieser beiden FIN in der Genehmigungsdatenbank gemäß § 30a KFG 1967 erfolgte am ***Datum4*** bzw. ***Datum5*…

…NoVA-Vergütungen gemäß § 12a NoVAG 1991 (Vergütungsbetrag von insgesamt 32.989,41 €) für 11 Fahrzeugexporte unter Angabe der jeweiligen Fahrzeugidentifizierungsnummern (FIN) geltend gemacht. Die Sperre dieser Fahrzeuge in der Genehmigungsdatenbank gemäß § 30a KFG 1967 erfolgte jeweils im März 2025. Am 24. März 2025 erließ…

…worden. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. September 2023 wies das Finanzamt Österreich (im Weiteren FAÖ) den Antrag als unbegründet ab. Die Sperre des FOn-Zugangs sei weder ein unabwendbares noch ein unvorhergesehenes Ereignis, sondern etwas häufig Vorkommendes, weshalb auch die Rücksetzung sogar online angeboten…