… 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2020, ermäßigt sich die Steuer auf 5 % für a) die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Sinne des §111 Abs. 1 GewO 1994; (…)" Die gesetzliche Anordnung stelle grundsätzlich nur auf die…

…Abs. 4 B-VG abhinge (VwGH 1.9.2015, Ra 2015/15/0014). Das Bundesfinanzgericht orientierte sich bei Beantwortung der Frage, welche Umsätze unter den Begriff "Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken" im Sinne des § 111 Abs. 1 Z 2 GewO zu subsumieren sind…

…vom Entgelt aus Eintritt, Spenden, Sonderzahlungen etc.' bzw. 'vom Entgelt aus Speisen- und Getränkeverkauf etc.' (§ 3 Abs. 1 und 3 VGSG) einzuheben, ist daher jedenfalls rechtswidrig. Seit 01.04.2010 ist kein Entgelt mehr für den Besuch des Clubs (gemeint: der Tanzveranstaltungen; Anm. BFG) zu…

…gilt für Abgaben, deren Selbstberechnung nach Abgabenvorschriften angeordnet oder gestattet ist, mit der Maßgabe, dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist. Für Landes- und Gemeindeabgaben gilt § 217a BAO. Darin ist u. a. bestimmt:…

…als Zustellerin tätig war. Nach Eintrag in eine Liste (Wochenliste) stellte die Beschwerdeführerin die bei der Fa. S R eingelangten Bestellungen an Speisen und Getränken mit dem eigenen PKW an die entsprechenden Besteller zu. Für die einzelnen Fahrten wurde die Beschwerdeführerin entlohnt, die für die…

…im Prüfungszeitraum als Speisen- und Getränkezusteller ("Pizzazusteller") tätige Personen in einem Dienstverhältnis zum Bf. im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 gestanden seien. Da für deren Löhne weder Lohnsteuer abgeführt worden sei, noch deren Bezüge in die Bemessungsgrundlage für DB und DZ einbezogen worden…

…erzielte im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit seitens des Arbeitgebers KH (1.1. bis 31.12.2010). Neben dieser Tätigkeit war die Beschwerdeführerin noch als Zustellerin (für Speisen und Getränke) tätig. In der eingereichten Einkommensteuererklärung wurden Einkünfte aus dieser Tätigkeit nicht angeführt. Aus einer…

…der Vergnügungssteuer vom Entgelt aus dem Verkauf von Speisen und Getränken, wenn für eine nach dem Entgelt zu besteuernde Veranstaltung kein Eintrittsgeld eingehoben worden sei, entschieden, dass das Entgelt für die "Bonusbänder" einen Bestandteil des Entgelts für die Getränkekonsumation darstelle. Trotz Vorliegens der Voraussetzungen für…

…Aus den Erlöszurechnungen für Getränke und Speisen würden sich folgende verdeckte Ausschüttungen ergeben: | | 2009 | 2010 | 2011 | verdeckte Ausschüttung | 158.782,42 | 322.965,90 | 402.486,14 | KESt | 39.695,61 | 80.741,47…

…Getränke und Speisen austeilen. Nachdem Herr A sich aber Bewohner*innen gegenüber vermehrt lustig gemacht bzw. die Pflegebedürftigkeit der alten Menschen im Haus ins Lächerliche gezogen hat, war ein Einsatz im Wohnbereich nicht weiter tragbar, sodass Herrn A nach Rücksprache mit ihm und seinem Betreuer…

Her- und Bereitstellung sowie Ausgabe der Speisen und Getränke Abwicklung und Abrechnung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs sowie Inkasso der Buffet anfallenden Barerlöse Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften tägliche Reinigung des Küchenbereichs Entsorgung der Küchenabfälle Überwachung und Kontrolle des eigenen Personals Dafür habe die ***1*** ein Anspruch auf…

…Betrieb von Restaurants nach dem "XYZ System" folgendes: aa) Es werden vom Franchise-Nehmer nur Speisen und Getränke abgegeben, die von dem Franchise-Geber ausdrücklich benannt werden. bb) Hinsichtlich der Ausgestaltung des Restaurants sind die Einrichtung, das Layout und die Designs und Farbzusammenstellungen zu verwenden…

…Im hinteren Bereich würden im Pizzaofen des Gastrobereichs Pizzen frisch zubereitet und in der Vitrine zum Verkauf angeboten. Zwischen diesen zwei Bereichen befänden sich Hochtische und Stühle zur Konsumation der Speisen und Getränke. In TZ 3 des Berichtes wurden folgende steuerliche Feststellungen getroffen: Hinsichtlich der…

…erst gar nicht möglich ist. Inhaltlich bekräftigte das Finanzamt die Auffassung, dass das Bereitstellen von Speisen und Getränken im Rahmen einer Schulung aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers jedenfalls als Nebenleistung anzusehen ist, die lediglich den Zweck hat, die Hauptleistung (Schulung) abzurunden. Im Vorlageantrag verwies die Bf…

…Ganslessen .) Dazu Serviettenknödel, Erdäpfelknödel, Erdäpfel Püree usw, .) Weine von verschiedenen Winzern .) Schnäpse und Liköre verschiedenster Erzeuger .) Sekt .) Bier .) Frucade, Almdudler, Apfel- u. Traubensaft Im gegenständlichen Fall geht das Speisen- und Getränkeangebot über das für einen Buschenschank typische Ausmaß deutlich hinaus. § 7 NÖ Buschenschankgesetz: Abs. 1)…

…12***, der Wein aus seinen Trauben und den Trauben der Ehegatten ***116*** erzeugte. 4) Die erlaubte Zukaufsgrenze von 25 % wurde überschritten und die weiterzugebenden Unterlagen für die steuerliche Vertretung ausgewählt, sodass dies nicht auffallen konnte. 5) Es wurden Speisen und Getränke verkauft, die im zulässigen…

…gewerbliche Unternehmer, der den Raum mietet, Tische aufstellt und Speisen und Getränke verkauft, stellt selbst keinen Gewinn in Aussicht. Er organisiert, veranstaltet und bietet auch keine Gegenleistung für den Einsatz an. Da die Beschwerdeführerin selbst keine Gegenleistung in Aussicht stellt, ist also der Tatbestand des §…

…wurden nachstehende Feststellungen getroffen: Tz. 1 Aufzeichnungen Losungsermittlung: Die laufenden Bestellungen für Speisen und Getränke erfolgen je nach Bestellung im Lokal oder für die Hauszustellung getrennt. Für die Erfassung der Speisen und Getränke im Lokal werden normale Restaurantblöcke verwendet, eine Nummerierung oder Datumskennzeichnung erfolgt nicht…

…Abzugsverbot gemischt veranlasster Aufwendungen …") § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a und c EStG 1988 bewirken die Nichtabzugsfähigkeit jeder Ausgabe für konkrete Speisen und Getränke zum Zweck der eigenen Ernährung des Steuerpflichtigen als Werbungskosten. § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 ermöglicht bei Erfüllung…

…dass die im Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 14.4.2023 angegebene Prozentsätze für die Aufteilung in Speisen und Getränke dem Ergebnis der Außenprüfung entsprechen und diese Aufteilung finanzstrafrechtlich - dem Grunde nach - von uns auch akzeptiert wird. Was die Thematik der Umsatzsteuervoranmeldungen (jeweils Spruchpunkt II des…