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BFG RV/5100233/20131. Kein Vorliegen qualifizierten Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG bei Abspaltung von vermieteten Liegenschaften mangels Teilbetriebseigenschaft 2. Zeitpunkt der Aufdeckung der stillen Reserven bei nicht qualifiziertem Vermögen mangels Geltung der Rückwirkungsfiktion laut § 6 Z 14 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 2/3

…Teiles des Klienten- oder Kundenstocks, der in der spaltenden Körperschaft bereits vor der Spaltung von einem Anteilsinhaber dauerhaft betreut worden ist und in der neuen oder übernehmenden Körperschaft für sich als Betrieb geführt werden kann. (4) Auf Spaltungen im Sinne des Abs. 1 sind die …

BFG RV/5101268/2020Kein Übergang offener Teilwertsiebentel bei Verschmelzung ohne Objektverknüpfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026Teil 1/2

…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***2***, über die Beschwerde vom 26. August 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes ***8*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 18. August 2020 betreffend Körperschaftsteuer 2017 bis 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

BFG RV/5101064/2013Innerbetrieblicher Verlustausgleich vor der Abspaltung eines Teilbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 2/2

…zum übertragenen Vermögen bei der spaltenden Gesellschaft gelten auch die Grundsätze der Einbringung (Jann, Umgründungen im Steuerrecht, 2. Auflage, Pkt 7.8.1., S. 291). b. Verluste können unter den Voraussetzungen des § 21 UmgrStG bei der Einkommensermittlung der übernehmenden Körperschaft wie eigene Verluste abgezogen werden…

BFG RV/7104647/2017Maßgeblichkeit des Spaltungsplans bzw. des Spaltungs- und Übernahmevertrages für die Frage, auf welche Körperschaft bei einer Handelsspaltung die anrechenbare Mindeststeuer übergeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2018

…zum Spaltungsstichtag von der übertragenden Körperschaft angesammelte und noch nicht verrechnete Mindest-KSt von der übernehmenden Körperschaft auf die eigene Körperschaftsteuerschuld erstmals im Veranlagungszeitraum, in dem der Spaltungsstichtag liegt, geltend gemacht werden kann). Bei der Abspaltung verbleibt die Mindest-KSt grundsätzlich bei der spaltenden Körperschaft…

BFG RV/5101064/2013Innerbetrieblicher Verlustausgleich vor der Abspaltung eines Teilbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 1/2

…Verlustvortragsübergang auf den Rechtsnachfolger, welcher erst nach der Besteuerung der spaltenden Körperschaft für den Veranlagungszeitraum in Betracht komme, in den die Abspaltung falle, sei dem Grunde nach eine zwingende Folge der Vermögensübertragung. Bei Abspaltungen bestehe für die übertragende Körperschaft daher kein Wahlrecht, vortragsfähige Verluste zu…

BFG RV/5101268/2020Kein Übergang offener Teilwertsiebentel bei Verschmelzung ohne Objektverknüpfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026Teil 2/2

Auf Grund der Anordnung des § 35 UmgrStG gehen bei der spaltenden Gesellschaft angefallene Verluste - in dem vom UmgrStG vorgegebenen Rahmen - auf die übernehmende Gesellschaft über. Teilwertabschreibung und Verlust aus der Veräußerung einer Beteiligung führen insbesondere bei Ausblendung der Streckung auf sieben Jahre (nach § 12 Abs…

BFG RV/7102805/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/2

…V.***, die auch von ***XY-Prokurist*** unterschrieben ist, ausgestattet war. Die ***XY-Ö*** spaltete auf Grund eines Hauptversammlungsbeschlusses vom 12.12.2006 den Teilbetrieb "COM C" (Betreibernetz) in die ***Tochter-GmbH*** ab. Alleingesellschafter der ***Tochter-GmbH*** und der ***XY-Ö*** war die ***XY-ÖB***. Alleingesellschafter…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/3

…die auch von ***XY-Prokurist*** unterschrieben ist, ausgestattet war. Die ***XY*** Aktiengesellschaft Österreich spaltete auf Grund eines Hauptversammlungsbeschlusses vom 12.12.2006 den Teilbetrieb "COM C" (Betreibernetz) in die ***Tochter-GmbH*** ab. Alleingesellschafter der ***Tochter-GmbH*** und der ***XY*** Aktiengesellschaft Österreich war die ***XY-ÖB…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/4

…2016 einen Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung bei der ***Bf1***. Gegenstand der Außenprüfung waren die Jahre 2008 bis 2012 betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer und Kammerumlage. Die Außenprüfung traf die Feststellungen, -) dass eine ab dem Jahr 2008 geltend gemachte Firmenwertabschreibung in Höhe von € 16…

BFG RV/2100120/2023Zurückweisung des Antrages auf Erweiterung einer bestehenden Unternehmensgruppe auf Grund mangelnder Zustimmungserklärung des Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 1/2

…8 1. und 2. TS KStG 1988 durch die gesetzlichen Vertreter des Gruppenmitglieds. Die Unterfertigung des Gruppenantrages durch den gesetzlichen Vertreter des Gruppenträgers und aller einzubeziehenden inländischen Körperschaften ist - im Hinblick auf die nicht verlängerbare Einbringungsfrist des § 9 Abs. 8 KStG 1988 - eine zwingende Voraussetzung…

BFG RV/7102685/2022Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 1/2

…Die Entwicklung im Prüfungszeitraum 2014 - 2017 stellt sich wie folgt dar: Verbindlichkeit Zinsaufwand Körperschaftsteuer 2014 150.000.000,00 3.456.438,36 864.109,59 2015 111.620.000,00 2.794.706,85 698.676,71 2016 101.620.000,00 1.320…

BFG RV/2100242/2013Vereinnahmung von AMA-Prämien auf Privatkonto des Gesellschafters, Unklarheiten bei der Verbuchung der AMA-Prämien in rechtsverjährten Zeiträumen, Glaubhaftmachung der Erfassung in den Büchern der Gesellschaft, Sicherheitszuschläge auf Grund der Nichterfassung von AMA-Prämien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 06.06.2012 I. den Beschluss gefasst: Die Beschwerde gegen den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2003 (Sachbescheid) wird gemäß § 261 Abs. 2 BAO als gegenstandslos erklärt. Eine Revision an den VwGH ist nach…

BFG RV/7100832/2009Schätzung von Begleitagenturen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2014

…Wien 8/16/17 vom 9. Oktober 2008, betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 - 2006 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

BFG RV/7100136/2017Feststellung der Unzuständigkeit bei Vorlage von Sachbescheid und korrespondierenden Wiederaufnahmebescheiden ohne Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2017Teil 1/3

…als unzulässig zurückgewiesen. Im Hinblick auf die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 15.3.2016 betreffend Körperschaftsteuer 2013 und Umsatzsteuer 2013 hat das Bundesfinanzgericht zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/2100575/2024Steuerliche Berücksichtigung von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen im Rahmen von nichtselbständigen Einkünften, sowie von Betriebsausgaben im Rahmen von selbständigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025Teil 2/2

…Know-how - mit Workshop-Beiträgen und praktischen Anleitungen, mit Produkttests und Hintergrundinformationen. Interessante Survival-Profis sind ebenso ein fester Bestandteil des Magazins wie spannende Abenteuer. Der Begriff Survival steht auch für die Vorbereitung auf Notfälle, von denen man nie weiß, ob und wann sie eintreten…

BFG RV/2100604/2016Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Maßgeblichkeit der (auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse im Wege der freien Beweiswürdigung zu lösenden) Sachverhaltsfrage, ob die Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an den Beschwerdeführer und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018Teil 1/2

…Behörde bei der Beschwerdeführerin gemäß § 147 BAO in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG Außenprüfungen betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer sowie Kapitalertragsteuer für die Jahre 2005 bis 2010 bzw. 2004 bis 2011 an. Der Begründung der Bescheide ist gleichlautend zu entnehmen, dass der dringende Verdacht bestehe…

BFG RV/7102998/2012Freie Beweiswürdigung in Bezug auf das Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2016

…AdresseStb, vom 24.05.2012 gegen die Bescheide des FA vom 24.04.2012, betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2008 bis 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/1100391/20171) Schätzung eines gastwirtschaftlichen Betriebes aufgrund formeller Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel sowie festgestellter Kalkulationsdifferenzen 2) Beurteilung der festgestellten Mehrergebnisse als verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 2/2

…sei auch in den Jahren 2012 und 2014 in Betrieb gewesen. In den Inventurlisten vom 1.1.2013 und 1.1.2014 seien in den Spalten "Lager Pub" und "Pub" mengenmäßige Eintragungen vorgenommen worden. Zusätzlich lägen Tagesberichte für die Zeiträume 1.10.2012 bis 28…

BFG RV/7102575/2013Wurde ein Buschenschank betrieben und wenn ja, von wem?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…zurückbehaltenen Weinbestand zum Teil. Aktenkundig sind „Verkaufsdarstellungen“ für die Jahre 2004 bis 2007, in denen die den Buschenschank betreffenden Spalten jeweils gestrichen waren. Demzufolge seien im Jahr 2004 neben Wein ab Hof auch Weinbrand ab Hof sowie Most und Sturm verkauft worden, in den Jahren…

BFG RV/1100013/2017a) Ist der herangezogene Wiederaufnahmetatbestand geeignet, einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeizuführen? b) Ermessensübung bei Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen c) Abzugsfähigkeit eines als KESt vorgeschriebenen Betrages als Betriebsausgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023Teil 1/2

…übermittelte das mit "Übersicht Aufteilung BP-Ergebnisse" überschriebene Papier, welches in einer Fußzeile das Datum 07.12.2005 aufweist und in seinen letzten 4 Spalten Eintragungen mit der Überschrift "Gegenkorrektur Steuerwirkung" enthält (a) sowie das Papier "Steuerlichen Hinzurechnungen/Kürzungen 2005, Beilage IV" (b) im Vorhaltswege -…