…KAG) bezeichnet. Strittig ist, ob die Einräumung eines Nutzungsrechtes an einer Software, die der Durchführung von für das Risikomanagement und die Performancemessung wesentlichen Berechnungen dient, als ausgelagerte Leistung zur Verwaltung von Sondervermögen gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. i UStG 1994 (in Umsetzung des…

…in Deutschland ansässige SC der Bf durch die Einräumung eines unbefristeten Nutzungsrechtes an einer speziell auf die Anforderungen der Bf zugeschnittenen Software auf elektronische Weise Leistungen (im Zusammenhang mit den gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungskomponenten Risikomanagement und Performancemessung) für die Verwaltung von Sondervermögen durch die Bf erbrachte…

…in der Darstellung des maßgeblichen Sachverhaltes nicht mitgeteilt, dass es auch aufgrund bestehender Vertriebskonzessionen Inhaber von Anteilen an den von den österreichischen KAG/Verwges verwalteten Sondervermögen aus Deutschland und in geringem Ausmaß auch aus der Schweiz gab. Im Vorverfahren war dies auch nicht in dieser…

…Betrag von brutto € 5.000,00 geschätzt. Rechtsgrundlagen Unionsrecht Die maßgebliche Bestimmung der MwStSystRl (RL 2006/112/EG) lautet: Artikel 135 (1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer: ………. g) die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen…

…135 Abs. 1 lit. g der RL 2006/112/EG dahin auszulegen, dass unter dem Begriff der "Verwaltung von Sondervermögen" auch die von der Verwaltungsgesellschaft einem Dritten übertragenen steuerlichen Agenden zu verstehen sind, die darin bestehen, die gesetzeskonforme Besteuerung der Fondseinkünfte der Anteilinhaber sicherzustellen ? B…

…lit g der RL 2006/112/EG, insbesondere der Reichweite des Begriffs der "Verwaltung eines Sondervermögens" ist für die Entscheidung in der eingangs angeführten Beschwerdesache hinsichtlich der steuerfreien oder steuerpflichtigen Behandlung der ausgelagerten Ermittlung der steuerrelevanten Werte von Bedeutung. Das Bundesfinanzgericht ist insbesondere aufgrund der…

…2 BAO ausgesetzt. C. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 25a Abs. 3 VwGG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Streitgegenstand (1) Unstrittig erbringt die DBKAG (in der Folge: DBKAG) selbst eine steuerfreie Verwaltung von Sondervermögen iSd Art. 135 Abs. 1 lit. g RL 2006/112/EG…

…einschließlich der Ruhegehälter, die von einem Vertragstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem von diesem Staat oder der Gebiets­körperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der Gebietskörperschaft in Ausübung öffentlicher Funktion erbrachten Dienste gezahlt wer­den, dürfen nur in…

…Erlassung des Erstbescheides vom Jänner 2021 hervorgekommen, dass die sonstigen Leistungen der Bf an ihre Schwestergesellschaften in Deutschland und Luxemburg (Förderung des Absatzes der Sondervermögen der Schwestergesellschaften) in Deutschland und Luxemburg im Zuge der Reverse-Charge-Besteuerung besteuert worden seien. Es sei auch nachher hervorgekommen…

…Umsätze, ausgenommen die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren, g) die Umsätze und die Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen, h) die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umsätze, i) die Verwaltung von Sondervermögen nach dem Investmentfondsgesetz, BGBl…

…Aus dem DSTA ergebe sich, dass die Antragstellerin einer inländischen juristischen Person vergleichbar sei. Für sie bestehe ebenso nur eine beschränkte Haftung mit dem eingelegten Sondervermögen. Mit den ausgegebenen Anteilsscheinen werde der Kapitalanteil der Investoren an dem Teilvermögen der Antragstellerin verbrieft. Zusätzliche Informationen über die…

…Aus dem DSTA ergebe sich, dass die Antragstellerin einer inländischen juristischen Person vergleichbar sei. Für sie bestehe ebenso nur eine beschränkte Haftung mit dem eingelegten Sondervermögen. Mit den ausgegebenen Anteilsscheinen werde der Kapitalanteil der Investoren an dem Kapitalvermögen der Antragstellerin verbrieft. Zusätzliche Informationen über die…

…Aus dem DSTA ergebe sich, dass die Antragstellerin einer inländischen juristischen Person vergleichbar sei. Für sie bestehe ebenso nur eine beschränkte Haftung mit dem eingelegten Sondervermögen. Mit den ausgegebenen Anteilsscheinen werde der Kapitalanteil der Investoren an dem Teilvermögen der Antragstellerin verbrieft. Zusätzliche Informationen über die…

…Aus dem DSTA ergebe sich, dass die Antragstellerin einer inländischen juristischen Person vergleichbar sei. Für sie bestehe ebenso nur eine beschränkte Haftung mit dem eingelegten Sondervermögen. Mit den ausgegebenen Anteilsscheinen werde der Kapitalanteil der Investoren an dem Teilvermögen der Antragstellerin verbrieft. Zusätzliche Informationen über die…

…Steuersatz berechnet werden und die Summe dieser Steuerergebnisse als Einkommensteuer vorgeschrieben wird, 2. dass die Mietzinsreserve gem. Mietrechtsgesetz als Sondervermögen der Mieter (Rückstellungsverpflichtung gem. MRG der letzten 10 Jahre) steuerbegünstigt rückgestellt wird, 3. dass der fiktive Anschaffungswert gem den obigen Ausführungen (Punkt I 7) bei…

…FCP). Nach französischem Recht ist dieses Rechtsgebilde kein Körperschaftssteuersubjekt. Es ist ein vertraglich geregeltes Sondervermögen zum Zwecke der risikogestreuten Vermögensveranlagung durch eine Verwaltungsgesellschaft im ausschließlichem Interesse und auf Rechnung der Anteilinhaber. An der Bf. waren 2008 und 2009 zwei Anteilinhaber beteiligt: Die Verwaltungsgesellschaft selbst, VG…

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das BFG folgte in der rechtlichen Beurteilung der ständigen Rechtsprechung des VwGH zur Auslegung von Parteienerklärungen und zur Zurechnung von Einkünften an die Anteilinhaber von Miteigentumsgemeinschaften und gesamthänderischen Sondervermögen…

…Kaufvertrag keine Auswirkung auf die Höhe und Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Dies deshalb, weil die Instandhaltungsrücklage Sondervermögen der Eigentümergemeinschaft darstellt und der einzelne Eigentümer bereits geleistete Beiträge nicht zurückverlangen kann. Aus grunderwerbsteuerlicher Sicht ist daher irrelevant, ob die Instandhaltungsrücklage im Kaufvertrag extra ausgewiesen und abgegolten wird…

…19 DBA-Liechtenstein fielen nur Einkünfte jener Personen unter die Steuerbefreiung, die Vergütungen oder Ruhegehälter vom Staat Liechtenstein oder einer seiner Gebietskörperschaften oder einem vom Staat oder einer seiner Gebietskörperschaften errichteten Sondervermögen für die den in Art. 19 DBA-Liechtenstein genannten Institutionen erbrachten (ehemaligen) Dienste…

…19 DBA-Liechtenstein setze voraus, dass Vergütungen von einem Vertragstaat, einer seiner Gebietskörperschaften oder einem von diesem Staat oder einer Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person bezahlt würden. Diese Voraussetzung sei nach der geschilderten Besoldung jedenfalls gegeben. Weiters müsse die Zahlung für dem Vertragstaat…