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BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 2/5

…Urkunden seien Ausfluss des liechtensteinischen Gesellschaftsrechts bzw. des Sorgfaltspflichtgesetzes und würden in erster Linie der Kontrolle der Banken dienen: Diese Gesetze würden verlangen, dass für jede Sitzgesellschaft nach Liechtensteinischem Recht ein Mandatsvertrag vorhanden und einsichtig sein müsse (u. a. die Novelle zum Liechtensteinischen Sorgfaltspflichtgesetz 1996…

BFG RV/7101920/2024Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit (Einkaufs-)Kommissionsgeschäften - Einstellung zufolge Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2026

…mitgeteilt, dass die Prüfung ergeben habe, dass die Bf. Geschäfte mit einer "Offshore-Gesellschaft" namens ***Offshore-Ges*** in Belize getätigt habe. Diese sei eine reine Sitzgesellschaft, die keine tatsächliche Geschäftstätigkeit in Belize ausübe und nur sehr geringe Steuern zahle. Herr ***Machthaber***, ein russischer Staatsbürger, sei…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 1/5

…5*** Investment Establishment (in der Folge kurz: ***5***) um ATS 17.000.000 verkauft. ***5*** war am 16.1.1998 gegründet worden und war eine steuerlich privilegierte Sitzgesellschaft nach liechtensteinischem Recht mit Sitz in Vaduz. Unmittelbar nach dem Erwerb der ***4*** Aktiengesellschaft wurden von ***5***…

BFG RV/2100388/2012Unternehmereigenschaft einer "Domizilgesellschaft"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2017

…Schweiz. Eine Nachschau bei der Bf. betr. das Jahr 2009 habe auch keine Hinweise auf eine Sitzgesellschaft gebracht. Nicht zuletzt dürfe nicht vergessen werden, dass eine Domizilgesellschaft nach Schweizer Recht nicht als Mehrwertsteuerpflichtiger behandelt werde. Die Bf. legte auf einen Vorhalt des BFG mit Schreiben…

BFG RV/5100862/2013Abweisung eines Aussetzungsantrages wegen ergangener Hauptsachenentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2020

…Zuge der abgabenbehördlichen Ermittlungen ging die Betriebsprüferin bei der Beurteilung der zu Tage gekommenen Geschäftstätigkeiten der Beschwerdeführer durch die Involvierung bzw. Zwischenschaltung von ungarischen Sitzgesellschaften ua. im Zusammenhang mit dem Betrieb des Asylheimes in Landskron von steuerpflichtigen Umsätzen in Höhe von 20.308,34 € …

BFG RV/7102452/2022Anerkennung von Betriebsausgaben (Provisionszahlungen) mit Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024Teil 2/3

…die z. B. einlangende Post bearbeitet bzw. an dahinterstehende Personen weiterleitet oder sogar - teils mit Namensnennung der Sitzgesellschaft - Telefonate entgegennimmt. Eine Recherche in den internationalen Wirtschaftsdatenbanken hätte folgende Ergebnisse gebracht: < Eine Abfrage der H Holding Ltd., ***4***, Belize City, Belize in der Datenbank der…

BFG RV/7100529/2017Antragslegitimation einer liechtensteinischen Domizilgesellschaft zur KESt-Rückerstattung - Aufhebung unter Zurückverweisung wegen Fehlen der grundlegenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2023

…am 2012 erworbenen Aktienpaketes an der A-AG in den Antragsjahren 2013 und 2014. Erfahrungsgemäß kommt in den Fällen der Zwischenschaltung von Sitzgesellschaften der Sachverhaltsfeststellung zur Zurechnung der betroffenen Einkünfte die wesentlichste Bedeutung zu. An Hand der vorstehend dargelegten Rechtslage und den angesprochenen von der…

BFG RV/1100203/2018Kraftfahrzeugsteuer für ein auf ein ausländisches Unternehmen zugelassenes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2021Teil 1/2

…dass die ***AG1*** vor dem Jahr 2017 als Domizil- bzw. Sitzgesellschaft ohne Personal und eigenständigen Betrieb anzusehen und als funktionslos einzustufen sei. Die von der ***GmbH1*** an die ***AG1*** für Management- und Geschäftsführertätigkeiten geleisteten Zahlungen 2014 und 2015 rechnete er daher direkt den Einkünften des…

BFG RV/3100132/2006Div. Prüfungsfeststellungen - verdeckte Ausschüttungen, Empfängernennung, Eigenverbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…freien Beweiswürdigung von der Abgabenbehörde zu würdigen (VwGH 31.8.2020, Ra 2020/15/0022 mwN). Angesichts der Sachverhaltsfeststellungen zum Darlehen der C Establishment Anstalt, welche sich als reine Sitzgesellschaft darstellt, trifft die Beschwerdeführerin sowohl die erhöhte Mitwirkungspflicht angesichts des vorliegenden Auslandssachverhaltes (vgl Ritz, BAO…

BFG RV/7101732/2014Schätzung, Verjährung, freisprechendes Urteil eines Strafgerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/3

…Gleichzeitig seien die Verdachtsmomente gegen den Erstangeklagten, dass dieser der tatsächliche Eigentümer der U Ltd. sei und dass es sich bei dieser lediglich eine Offshore-Sitzgesellschaft handelte, dargelegt worden. Schließlich sei die Übergabe der in Kopie vorliegenden Unterlagen an das Finanzamt Ort1 bestätigt und der…

BFG RV/7105189/2018Scheingeschäfte mit Subunternehmern im Paketzustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020Teil 2/2

…an den genannten Wiener Innenstadt Adressen situierte, substanzlosen Briefkastenfirma handelte. Von dieser Sitzgesellschaft wurde am Flughafen Wien Schwechat ein Verkaufsstand für Handy-Zubehör betrieben, wobei die Betreibergesellschaften für diesen Handy-Accessoires-Shop aus wirtschafts- und steuertaktischen Gründen mehrmals wechselten. Mit Sicherheit hatte die G-Sub2…

BFG RV/7101734/2014Verjährung, Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2020

…Gleichzeitig seien die Verdachtsmomente gegen den Erstangeklagten, dass dieser der tatsächliche Eigentümer der ***6*** Ltd. sei und dass es sich bei dieser lediglich eine Offshore-Sitzgesellschaft handelte, dargelegt worden. Schließlich sei die Übergabe der in Kopie vorliegenden Unterlagen an das Finanzamt ***5*** bestätigt und der…

BFG RV/5100500/2019Angemessene Höhe von Geschäftsführerbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…sei aus der beiliegenden Bilanz 2010 ersichtlich, dass auch hier kaum Umfang bestehen würde. Es hätte sich um eine reine Sitzgesellschaft gehandelt, die soweit keine operativen Einkünfte gehabt hätte. Die Kunden der A Österreich seien grundsätzlich drei Hauptkunden gewesen. Einerseits ein Auskunftsbüro yyy und andererseits…

BFG RV/2101386/2017Die EU-Körperschaft wurde vom Inland aus geleitet und daher findet keine Vorsteuererstattung statt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…ist der Ort der Geschäftsleitung der Beschwerdeführerin in Österreich verwirklicht. Bei dem angemieteten Büro in der Slowakei handelt es sich de facto um eine reine Sitzgesellschaft, welche vom Gesellschafter-Geschäftsführer gelegentlich aufgesucht wird. Auch wenn sich der (Gründungs-)Sitz der Beschwerdeführerin in der Slowakei befindet…

BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 1/8

…worden. Diese Doppelbesteuerung sei mit § 22 BAO begründet worden: Die T-AG sei eine funktionslose Sitzgesellschaft und einer solchen Missbrauchsgestaltung könnten steuerlich keine Einkünfte zugerechnet werden. g) Mit dem Erkenntnis des VwGH vom 15.12.2010, 2008/13/0012 hätten diese Steuerbescheide Rechtskraft erlangt. Mit…

BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 3/8

…belege, seien die Einkünfte der T-AG zudem bereits in Liechtenstein besteuert worden. Begründet sei diese Doppelbesteuerung mit § 22 BAO worden: Die T-AG sei eine funktionslose Sitzgesellschaft, der als Missbrauchsgestaltung steuerlich keine Einkünfte zugerechnet werden könnten. Gegen diese Bescheide habe der Bf. Berufung eingelegt…

BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 6/8

…zudem bereits in Liechtenstein besteuert worden. Begründet worden sei diese Doppelbesteuerung mit § 22 BAO: Die T-AG sei eine funktionslose Sitzgesellschaft, und einer solchen Missbrauchsgestaltung könnten steuerlich keine Einkünfte zugerechnet werden. Gegen diese Bescheide habe der Beschwerdeführer Berufung eingelegt, welche am 4.12.2007 vom…

BFG RV/7105099/2014Rückerstattung von Abgeltungsbeträgen (Steuerabkommen Schweiz - Österrreich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…nutzungsberechtigte Person der entsprechenden Vermögenswerte ist; oder nach den von einer schweizerischen Zahlstelle gestützt auf die geltenden schweizerischen Sorgfaltspflichten und unter Berücksichtigung sämtlicher bekannten Umstände getätigten Feststellungen als nutzungsberechtigte Person von Vermögenswerten gilt, die gehalten werden von: – einer Sitzgesellschaft (insbesondere juristischen Personen, Gesellschaften, Anstalten, Stiftungen…

BFG RV/2100113/2012Domizilgesellschaft - Reihengeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2014

…wurde seitens des Geschäftsführers Herrn X, sowie der steuerlichen Vertretung, , die Feststellung, dass es sich bei der maltesischen Gesellschaft um eine Sitzgesellschaft handelt, vehement zurückgewiesen. Herr X. gab gegenüber den Organen der österr. Finanzverwaltung bekannt, dass er seit 1997 in Malta wohnhaft gewesen wäre und…

BFG RV/7102452/2022Anerkennung von Betriebsausgaben (Provisionszahlungen) mit Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024Teil 1/3

…handeln. Sitzgesellschaften seien grundsätzlich solche Unternehmen, die in einem Staat - mit oder ohne Haltung eines Büros - lediglich ihren Sitz hätten, ohne jedoch dort einen tatsächlichen Geschäftsbetrieb zu unterhalten. Einer der Beweggründe - wenn nicht überhaupt der wesentlichste - für die Abwicklung von Geschäftsbeziehungen über Sitzgesellschaften sei grundsätzlich…