…Finanzstrafgesetz (FinStrG) iVm § 232 Bundesabgabenordnung (BAO) in das Vermögen des Beschwerdeführers (Bf) die Sicherstellung einer Geldstrafe in Höhe von € 50.000,00 und von Kosten in der Höhe von € 500,00 angeordnet. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass mit Strafverfügung des Zollamtes Österreich…

…Wien 12/13/14 Purkersdorf, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 14. Oktober 2015, Steuernummer N-1, betreffend Sicherstellung gemäß § 232 BAO, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20. Oktober 2022 in Abwesenheit des Beschwerdeführers, in Anwesenheit seines steuerlichen Vertreters P-17, der Vertreterinnen des Finanzamtes Österreich…

…Zusammenfassend sei es dem Finanzamt demnach nicht gelungen, schlüssig die Verwirklichung eines Tatbestandes darzutun, an den die Abgabenvorschriften eine Abgabepflicht knüpften. Damit lägen die Voraussetzungen eines Sicherstellungsbescheides gemäß § 232 Abs. 1 BAO nicht vor, sodass der Bescheid ersatzlos zu beheben sein werde. ---//--- Mit Schreiben vom…

…1***, Wirtschaftstreuhänder, ***2***, über die Beschwerde vom 4. Juli 2018 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 4. Juli 2018 betreffend Sicherstellungsauftrag, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis…

…1040 Wien, über die Beschwerde vom 22.5.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 22.4.2014 betreffend Sicherstellung gemäß § 232 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.3.2016 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

…| 60.386,40 | Einkommensteuer | 2011 | 24.061,36 | Einkommensteuer | 2012 | 39.520,14 die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Beschwerdeführerin (Bf.) an. Die sicherzustellenden Abgabenansprüche seien auf Grund folgender Sachverhalte entstanden und wie folgt ermittelt…

…könne die Abgabenbehörde nach Entstehung des Abgabenanspruchs (§ 4 BAO) bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) einen Sicherstellungsauftrag erlassen (§ 232 BAO). Die Bf sei im Bereich der Personalgestellung für namhafte Firmen tätig. In ihrer Buchhaltung würden hohe Fremdleistungsaufwendungen für zusätzliche Personalgestellung von diversen Firmen aufscheinen…

…welche anzurechnen wären, war zu entgegnen, dass der Spruch eines Sicherstellungsauftrages die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld, aufgegliedert nach Abgabenarten und Zeiträumen, zu enthalten hat. Der Prüfer stellte die Ableitung der geschätzten Abgaben nachvollziehbar dar. Entgegen dem Beschwerdevorbringen wurden auch die den Lohnabgaben zu Grunde liegenden…

…19 Klosterneuburg vom 07.07.2015, StNr. XY, betreffend Sicherstellung gemäß § 232 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vom 05.07.2018 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insofern abgeändert, als die nachstehenden Abgaben nunmehr…

…Offensichtlichkeit der Einkommensverhältnisse somit dahingestellt bleibe. Es habe daher für die Behörde keinen Grund gegeben, an den von der Bf. gemachten Aussagen nicht festzuhalten. Anschließend werde auf die im Sicherstellungsauftrag genannten Geldbewegungen eingegangen. Hier werde ebenfalls festgestellt, dass sämtliche Kontoinformationen der Bf. bekannt sein sollten…

…Angaben zu beschlagnahmten Vermögen etc). Überdies habe die Sicherstellung schon am 07.07.2015 stattgefunden, die von der Behörde nun behauptete (in Wahrheit nicht erfolgte) Verweigerung von Angaben zu Vermögensverhältnissen aber erst am 03.03.2016. ***** In der am 5.7.2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung…

…Glücksspiel vom 23.03.2017, StNr. XY Team 12, betreffend Sicherstellung von Glücksspielabgaben 03/2016-02/2017 gemäß § 232 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Abs. 3 ZustellG ein Vertreter regelmäßig an der Abgabenstelle aufhalte. Ein Ersatzempfänger sei u.a. ein Arbeitnehmer des Empfängers. Daher sei die Zustellung der Sicherstellungsaufträge, indem diese an der Abgabenstelle an einen Arbeitnehmer ausgehändigt worden seien, gesetzmäßig erfolgt. Ferner könnten (Ermessen) im Einhebungsverfahren (§ 103 Abs…

…2017, RV/7100907/2012) verwirklicht. Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Sachbescheid, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende Sofortmaßnahme, aus deren Natur sich ergibt, dass die Ermittlung des genauen Ausmaßes der Abgabenschuld für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht erforderlich ist (VwGH 7.2.1990, 89…

…2016 | 3.167,94 | Lohnsteuer | 08/2016 | 9.283,59 | Dienstgeberbeitrag | 08/2016 | 1.076,45 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 08/2016 | 95,68 die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Beschwerdeführerin (Bf.) an…

…3 Bundesabgabenordnung (BAO) wurde in das Vermögen des Beschwerdeführers als Geschäftsführer der Firma die Sicherstellung folgender Abgabenansprüche angeordnet: | Abgabenart | Zeitraum | (voraussichtliche) Höhe in Euro | Umsatzsteuer | 2009 | 122.000,00 | Umsatzsteuer | 2010 | 116.000,00 | Umsatzsteuer…

…33.000,00 | Kapitalertragsteuer | 1-04/2011 | 36.000,00 Er bleibt daher im gegenständlichen Verfahren zu überprüfen, ob der Sicherstellungsauftrag vom 12. Mai 2011 hinsichtlich folgender Abgaben zu Recht ergangen ist: | Einkommensteuer | 2009 | 3.300,00 € |…

…GmbH, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 6.8.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 06.07.2015, betreffend Sicherstellungsauftag, nach der am 27.10.2016 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten mündlichen Senatsverhandlung in Anwesenheit des Geschäftsführers Gf.…

…ausschüttende als auch der Empfänger der Ausschüttung der KESt heranzuziehen sind, muss die für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages erforderliche Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der Abgabe sowohl beim Empfänger der ausgeschütteten Beträge als auch bei der ausschüttenden Gesellschaft vorliegen. Die Bf. bringt zwar vor…

…ausgeführt, dass gemäß § 232 BAO nach Entstehung des Abgabenanspruches, aber noch vor Eintritt der Vollstreckbarkeit ein Sicherstellungsauftrag erlassen werden könne, um dadurch einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen. Dass im vorliegenden Fall der Anspruch auf die sicherzustellenden Abgaben bereits entstanden sei, ergebe…