…Gemeindebezirkes, welche von MO-FR(w) von 09:00 Uhr - 22:00 Uhr gebührenpflichtig sei. Die Schilder ,Kurzparkzone Anfang' und ,Kurzparkzone Ende' seien nur bei den Zu- und Ausfahrten des Gebietes aufgestellt. Innerhalb des Bereiches seien keine weiteren auf die Kurzparkzone hinweisenden Verkehrszeichen vorhanden. Bei…

…ein abermaliger Blick auf dem Schild gab keinen Aufschluss für das angebliche Falschparken. Auf dem Schild ist ganz klar das Ende des Halteverbotes gekennzeichnet. Abermals waren keine weiteren Schilder in unserem Blickfeld. Hätte ein sichtbares Schild gestanden, hätten wir uns nach einem anderen Parkplatz umgeschaut…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R im Beisein der Schriftführerin SF in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde vom 14. Juli 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, als Abgabenstrafbehörde, vom 22. Juni 2016…

…Landgutgasse, bis zum Gürtel und dann wieder rechts in den Gürtel eingebogen. Ich war dort zum ersten Mal. Ich habe mich über den Schilderwald gewundert und mir dann die Verkehrszeichen nur angesehen. Mir ist aufgefallen, dass nur Verbotsschilder für Fahrzeuge über 3,5t aufgestellt sind…

Der Beschwerdeführer schilderte über Befragung durch das Gericht glaubhaft, dass er sich nur "zur Not" in dieser Wohnung aufgehalten habe, wenn es einmal bei einem Termin in Wien später geworden sei und er am nächsten Tag noch weitere Geschäftstermine in Wien wahrnehmen musste. Für diesen…

Diese Aussage des Beschwerdeführers in der Erörterung ist glaubwürdig, da der Beschwerdeführer dies logisch richtig schilderte, kein Widerspruch in seiner Aussage vor dem Gericht festgestellt werden konnte und dem Gericht glaubwürdig darlegte wie sehr ihn die ungewisse Situation der Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen und der…

Durch die Aussage des Freundes wurden die dazu getroffenen Annahmen allesamt bestätigt. In seiner Befragung schildert er umfassend das sehr gute Verhältnis zwischen Tochter und Mutter, aber auch, dass sie sich zu dritt sehr gut verstehen und gerne gemeinsame Zeit in ***3*** verbringen. Das Verhältnis…

Die Vertreterin verweist auf den Schriftsatz 24.11.2014, Beantwortung Ergänzungsansuchen 2.9.2014 und die Schilderung der Coaching- und Supervisionsleistung, die speziell auf Frau Bf. Tätigkeit als Bürgermeisterin zugeschnitten war. Fahrtkosten 2007 und 2009 Die Vertreterin wird diesbezüglich Rücksprache mit der Beschwerdeführerin halten. Diäten…

Die Bf. beschrieb in ihren Schriftsätzen ausführlich den Verlauf des Bieterverfahrens im Zusammenhang mit dem Verkauf der Anteile an der A GmbH und verwies auch auf entsprechende Beilagen. Zudem schilderte B, Bereichsleiter der Bf. in den Bereichen Controlling, Unternehmensrechnung und Steuern, im Zuge der mündlichen…

…Bezirk - Landstraße - unter anderem ausgeführt: An Werktagen ist das Parken zu festgesetzten Zeiten gebührenpflichtig. Die Schilder "Kurzparkzone Anfang" und "Kurzparkzone Ende" sind nur zu den Zu- und Ausfahrten in den Bezirk aufgestellt. Für Geschäftsstraßen gelten Sonderregelungen. HANDY Parken - Parkschein per Mobiltelefon Parkschein - Wie komme ich…

…Zollverfahrens (die betreffenden Erzeugnisse werden von der Bf. ausgeführt, der Exportanteil beträgt ca. 80 %) benötigt. Das Zollamt hat dieser Schilderung nicht widersprochen. Bemerkt wird, dass es sich bei der Ausfuhr um ein Zollverfahren iSd Art. 33 Abs. 1 UA 2 Buchstabe b UZK handelt (siehe…

…jedoch, dass sie den Bf. kannten und Abnehmer von Tabakwaren waren. Der Bf. wiederum und seine Kinder sowie eine ehemalige Angestellte schilderten in den der Beschwerde beigelegten Stellungnahmen die vermeintlichen Umstände der Warenbestellung und Abholung. Ihnen seien die Herren H. und L. bekannt gewesen, ebenso…

…der Heimfahrt vom Dienstort von der Straße ab und prallte „im Garten eines Einfamilienhauses“ gegen einen Baum (s. Schilderung in der Unfallmeldung an die AUVA). Als Ursache für den Unfall gab er ein plötzliches Dröhnen im Motorraum und eine blockierende Lenkung und die schlechten Verkehrs…

…kein Verschulden an einem Abgabenrückstand der Primärschuldnerin trifft, enthält rechtliche Wertungen, schildert aber keinen durch die (dazu) beantragten Beweismittel zu beweisenden Sachverhalt (vgl. VwGH 29.05.2013, 2010/16/0019). Auch der bloße Antrag auf die Herbeischaffung von Gerichtsakten stellt noch keinen Beweisantrag dar (VwGH…

…dass den Bf kein Verschulden an einem Abgabenrückstand der Primärschuldnerin trifft, enthält rechtliche Wertungen, schildert aber keinen durch die (dazu) beantragten Beweismittel zu beweisenden Sachverhalt (vgl. VwGH 29.05.2013, 2010/16/0019). Auch der bloße Antrag auf die Herbeischaffung von Gerichtsakten stellt noch keinen…

…dagegen eingebrachten Beschwerde führte die Bf. aus: „Am 18.10.2016 bat ich, A, erst telefonisch um eine Fristverlängerung für die Steuerabgabe 2015 schilderte auch die Umstände der versehentlichen Verspätung. Mir wurde gesagt, in Härtefällen bekommt man eine Fristverlängerung, dies aber müsste man schriftlich stellen…

…gesonderten Dokument mit der Bezeichnung „Sachverhalt und Anträge des Finanzamtes“ wie folgt dargestellt: „In den Beilagen zur Einkommensteuererklärung 2012 (und auch in jenen der Folgejahre) schildert die steuerliche Vertretung des Abgabepflichtigen den Sacherhalt wie folgt: ‚Herr Vorname_Bf Nachname_Bf wurde von seinem kanadischen Arbeitgeber…

…Auslösung und Übernahme seiner Waren im Empfangshafen". Unter Punkt 2.2.2. schildert der Rechtsvertreter den Ablauf einer Containerverschiffung unter Verwendung eines Express-Cargo-B/L (E.C.B.) "Seawaybill". Das diesbezügliche Prozedere unterscheide sich von der klassischen Verschiffung unter Verwendung eines Original-B/L…

…beantragten Thermalkuraufenthalte in Ungarn (Zalakros, Hèviz) kam der Berufungswerber im Wesentlichen nur insoferne nach, als er versuchte, durch die Schilderung des Gesundheitszustandes (seines eigenen und seiner Ehegattin) die Notwendigkeit eines Kuraufenthaltes darzustellen. Es sei auch unbestritten, dass Kuren teuer seien, ganz gleich ob man Belege…

…gestanden, da sei er darunter gelegen. Daher bitte er um Prüfung und Zusendung der Fotos, die nachweisen würden, dass er diese Schilder übersehen habe. Sollte dies so sein, bitte er um Prüfung, ob 60,00 € der Standardsatz für Falschparken darstelle. Mit Straferkenntnis vom 4…