RIS AI
2 374 Treffer415 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7105138/2014Vertrag zugunsten Dritter bei Übergabe mit erbrechtlicher Regelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016

…Deshalb kann nicht von einer gemischten Schenkung die Rede sein. Die Zahlung der U.G. in der Höhe von EUR 100. 000,- an ihren Sohn E.A. ist im Hinblick auf die getroffene erbschaftsrechtliche Regelung als Schenkung von Bargeld zu qualifizieren und hat daher bei…

BFG RV/7105140/2014Liegt die Gegenleistung unter dem Wert (dreifacher Einheitswert) des Grundstückes, ist die Grunderwerbsteuer vom Wert des Grundstückes zu berechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2016

…Deshalb kann nicht von einer gemischten Schenkung die Rede sein. Die Zahlung der U.G. in der Höhe von EUR 60.000,- an ihren Sohn E.B. ist im Hinblick auf die getroffene erbschaftsrechtliche Regelung als Schenkung von Bargeld zu qualifizieren und hat daher bei…

BFG RV/7100509/2019Ungeklärte Vermögenszuwächse und Schätzungsbefugnis nach § 184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2026

…ersichtlich ist, dass am 09.12.2014 eine Schenkung von ***Geschenkgeber-2*** (Mutter von ***Ges1***) an ***Ges1*** erfolgte. Es handelte sich dabei zum einen um Bargeld in der Höhe von 2.000 Euro und zum anderen um Aktien im Gegenwert von 49.644 Euro. Nachweise…

BFG RV/7105660/2017Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 1/5

…wobei von ihr daraus noch die Kosten der Verlassenschaft zu tragen gewesen seien. Erbin nach ihrem Bruder ***40*** sei lt. Erbschaftsteuerbescheid vom 24. März 2000 ***41*** und nicht ***4*** gewesen. Auch über angebliche Schenkungen von Sparbüchern oder im Erbweg ohne Offenlegung im Erbschaftsverfahren erhaltene Sparbücher…

BFG RV/7102639/2020Keine Gegenleistung und kein wirtschaftlicher Vorteil iSd. § 29 Z 3 EStG 1988 mangels Vorliegens eines verzichtbaren Rechts bzw. mangels Vorliegens eines Klagsverzichts.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022Teil 1/4

…auch zu umfangreichen Schenkungen im Familienverband gekommen. Hierbei ergebe sich der Verdacht, dass es sich nicht um Schenkungen, also freigiebige Zuwendungen handle, sondern dass ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt werden sollte. In zeitlicher Nähe zu der Änderung der Stiftungsurkunde sei es zu Bargeldzuwendungen von Y.Z…

BFG RV/5101279/2009Verschiedene Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2015Teil 3/3

…erhalten", oder "Bar übernommen") auf dem Rechnungsbeleg vorliegt. Dies ist umso mehr von Bedeutung, da auch im Rechenwerk des Leistungserbringer weder die Leistungserbringung noch der Empfang der Gelder dokumentiert ist. Woher die Bargeldmittel für die Zahlungen an Zm stammen, ist ebenfalls nicht zur Gänze nachvollziehbar…

BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 1/2

… es wäre aber vom Verlauf her keine übliche Schenkung gewesen; dadurch wäre es ihm als Steuerberater nicht bewusst geworden, dass eine Schenkungsmeldung zu machen wäre (Finanzstrafakt, Bl. 31). […] Der Beschuldigte sei für die verfahrensrelevante Zeit von C als steuerlicher Vertreter bevollmächtigt gewesen [Ausdrucke Datensatz…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 3/4

…vermutet werden, dass zwei unabhängige Vertragspartner einander "nichts schenken wollen" (VwGH 25.07.2018, Ro 2018/13/0005). Da die betrieblich veranlasste Schenkung auszuschließen ist, musste die belangte Behörde anlässlich der ersten Prüfung zu den von ihr als Scheinrechnungen beurteilten Eingangsrechnungen davon ausgehen, dass die…

BFG RV/7102131/2012Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.12.2016Teil 2/3

…in Höhe von 7,000.000,00 ATS (508.709,00 €) bei EZ BV GB BW BH eingetragen wurde. Es kann durchaus auch möglich sein, dass die Lebensversicherung für Kreditrückzahlungen verwendet wurde. 1998: Eine von den Eltern 1998 erhaltene Schenkung in Höhe von 36…

BFG RV/5100390/2015Begräbniskosten - keine wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei Erhalt eines Sterbekostenbeitrages gem. § 42 Abs. 1 Z 1 Pensionsgesetz 1965 und einer Begräbniskostenvorsorgeversicherung im Schenkungswege
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…einem Betrag von EUR 44.812,25 überschuldet ist. Die Aktiva setzten sich aus einem Guthaben bei einer Bank iHv EUR 5.456,50, einer Forderung gegen den H der Stadt I iHv EUR 728,78 und dem erblichen Nachlass bestehend aus Bargeld iHv EUR…

BFG RV/5300008/2015Unterbliebene Schenkungsmeldung iSd § 121a BAO; keine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG, weil Vorsatz nicht erweislich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2020

…Verhandlung habe der Beschuldigte erklärt, dass bei der Schenkung im Mai 2011 noch seine Mutter und seine Gattin anwesend gewesen wären. Er habe [damals] zwar gehört, dass keine Schenkungssteuer zu zahlen sei, von einer Schenkungsmeldung aber habe er nichts gewusst. Der Beschuldigte habe bewusst gleichgültig…

BFG RV/1100146/2014Treuhandverhältnis zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…um die Gelder handeln sollte, welche aus dem Liegenschaftsverkauf des Elternhauses der Schwiegermutter des Bf. im Jahr 1988 und der angeblichen Schenkung von ATS 600.000,00 aus diesem Verkauf an die Tochter "in den 90er Jahren" stammten. Der Bf. hat auch in seinem Vorlageantrag…

BFG RV/7103300/20251. Sicherstellungsauftrag setzt Verwirklichung eines konkreten Sachverhaltes voraus, an den eine Abgabenpflicht geknüpft ist 2. Beschwerde gegen Verfügungsverbot im Rahmen einer Forderungspfändung unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2026

…Gericht*** befindlichen Bargeldbetrages von € 500.000,00 (Leistungsverbot) sowie den an das ***E-Gericht*** zu ***E-GZ*** ergangenen Bescheid vom 24.2.2025 betreffend sicherstellungsweise Pfändung des Anspruches auf Herausgabe des in der Gewahrsame des ***E-Gericht*** befindlichen Bargeldbetrages von € 78.500,00…

BFG RV/1100171/2015Vorliegen eines Treuhandverhältnisses zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…um die Gelder handeln sollte, welche aus dem Liegenschaftsverkauf des Elternhauses der Schwiegermutter des Bf. im Jahr 1988 und der angeblichen Schenkung von ATS 600.000,00 aus diesem Verkauf an die Tochter "in den 90er Jahren" stammten. Der Bf. hat auch in seinem Vorlageantrag…

BFG RV/7100489/2017Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe mangels rechtmäßigen Aufenthaltes von Unionsbürgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018Teil 2/2

…Vorgelegt wurde die Übersetzung eines Schenkungsvertrages, gemäß welchem der Vater des Bf. diesem einen Bargeldbetrag von 28.000.000,00 HUF (achtundzwanzig Millionen HUF) geschenkt hätte. Als Adresse des Vaters und des Sohnes wurde dieselbe Adresse in ORT-HU angeführt. Gemäß Punkt 2 und 3…

BFG RV/2100690/2017Schätzung durch Sicherheitszuschlag im Wege einer griffweisen Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022Teil 1/3

…weiterverkauft werden, wobei Aufschläge von rund 50% und mehr durchaus denkbar sind. Dies auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die (ausschließlich privaten) Verkäufer idR möglichst rasch zu Bargeld kommen wollen (schließlich erfolgen sämtliche Einkäufe bar) und idR wohl auch nicht über entsprechendes Bewertungswissen verfügen. Wurden…

BFG RV/2100690/2017Schätzung durch Sicherheitszuschlag im Wege einer griffweisen Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022Teil 2/3

…das Finanzamt zutreffend ausführt, wäre es bei derart hohen Bargeldbeständen (von bis zu ca. € 262.000,00) für einen ordentlichen Kaufmann selbstverständlich gewesen, in regelmäßigen Abständen durch Auszählung des gesamten Bargeldbestandes die Übereinstimmung der Kassaaufzeichnungen mit der Buchführung zu überprüfen. Die Behauptung der Bf…

BFG RV/7100189/2010Schenkung eines Bargeldbetrages zum Ankauf einer Wohnung gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2015

…Ehemann im Fall der Scheidung und des damit verbundenen Aufteilungsverfahrens gemäß § 81 EheG bestmöglich zu sichern und wurde dieser hie für als Zeuge benannt. Gemäß § 81 Abs. 2 i.V. mit § 82 Abs. 2 EheG sei nämlich die eheliche Wohnung - egal von welcher Seite sie…

BFG RV/2101008/2019Sicherheitszuschläge bei fehlender Inventur und anderer materieller sowie formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…Schenkung sei im EV7 nicht anzuführen gewesen, weil sie in den Wohnungen beinhaltet gewesen seien. Die Anschaffungskosten für die drei Wohnungen als Vermietungsobjekte des Geschäftsführers und seiner Ehefrau hätten insgesamt 505.000 Euro betragen. Die Anschaffungskosten seien wie folgt aufgebracht worden: *Kredite in Höhe von…

BFG RV/7100643/2015Vermietung - Umbaukosten (Herstellungsaufwand) - Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…der Scheidung an die Bf übertragen. Es wurden am vorgenannten Objekt Umbauarbeiten (Herstellungsaufwand) durchgeführt. Für diese existieren weder Umbaupläne, Einreichungen an die Baubehörde bzw. diesbezügliche Bewilligungen noch sonstige Unterlagen im Vorfeld der Arbeiten, aus welchen das konkrete Ausmaß ersichtlich ist. Lediglich aus einer Fülle von…