…206, 207 und 209) vereinbart worden wäre, erweist sich nach Ansicht des BFG eindeutig als Scheinvertrag. Die Besorgung der Touren 200, 201 und 207 durch die Sub 1 ab September2013 steht in Widerspruch zu den vom Bf. mit S11 abgeschlossenen Vertrag über die Besorgung der…

…Rechtsgeschäftes mit bestimmten Inhalt hervorriefen, dagegen die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht oder nicht so wie vertraglich vereinbart eintreten lassen wollen. Das Scheingeschäft setzt somit einen gemeinsamen Vorsatz voraus, der schon im Zeitpunkt des Zustandekommens des Scheinvertrages gegeben sein muss (vgl. Ritz, BAO6, …

…die "Subunternehmer" in den betriebliche Organismus der Bf. eigegliedert und hatten selbst keine wirtschaftliche Entscheidungskompetenz. Bei den seitens der Bf. abgeschlossenen "Werkverträgen" handelt es sich nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichts um Scheinverträge im Sinn des § 23 BAO, die deswegen abgeschlossen worden sind, um der Bf…

…VwGH 21.9.2006, Zl. 2004/15/0080). Das Scheingeschäft setze daher bei Zustandekommen des Scheinvertrages gemeinsamen Vorsatz voraus. Die wirtschaftliche und strukturelle Entscheidung, die Beteiligung an der deutschen ***I-GmbH*** zusammen mit anderen Beteiligungen unter der Bf. zu bündeln, könne nicht als Scheingeschäft iSd…

…Aufgrund des Verdachtes auf Abgabenhinterziehung wurden zudem Prüfungen nach § 99 Abs 2 FinStrG angeordnet. Im Zuge der Außenprüfung bei der Beschwerdeführerin wurden zwischen der Beschwerdeführerin und diversen "Auftragnehmern" abgeschlossene "Werkverträge" als Scheinverträge qualifiziert, die das Vorliegen von Dienstverhältnissen zwischen der Beschwerdeführerin und einer größeren Anzahl…

…beigelegt). Wie jedoch bereits erstattete Zeugenaussagen sowie neu aufgefundene Beweismittel belegen, ist diese Aussage falsch und die darauf aufbauende Schlussfolgerung des Finanzamtes, es handle sich um Scheinverträge, unhaltbar. In Wahrheit wurden den Kunden in Excel erstellte Anzahlungs- Teil- und Schlussrechnungen gelegt. So gab MaM, Mitarbeiterin…

…die bei allen Dienstnehmern vorliegen, missachtet wurden. Diese Vertragsurkunden wurden auch entsprechend gelebt und sind keine Scheinverträge. Als Muster wird der freie Dienstvertrag des CP vorgelegt. Für alle Anderen fand derselbe freie Dienstvertrag Verwendung. Prüft man die aus den Urkunden hervorgehenden Vereinbarungen und die tatsächliche…

…10.2012 (Vorlageantrag) wendet sich der Bf. gegen die Vorschreibung von Umsatzsteuer und seitens der Betriebsprüfung vorgenommene Ausgabenkürzungen. Die Werkverträge seien Scheinverträge, die Tätigkeit sei vorerst im Büro des Auftraggebers (03-08/2007) in 1120 Wien, danach von 10/2007 bis 08/2010 am Flughafen…

…BF übertragen werden. Der Gesellschaftsvertrag-Zusammenschlussvertrag, der am 19.9.2012 bei der Abgabenbehörde eingegangen ist, ist daher ein Scheinvertrag, der dem tatsächlichen Willen der Vertragsparteien nicht entspricht. 9. Die Zusammenschlussbilanz zum 1.1.2012 spiegelt nicht die Beteiligungsverhältnisse laut Zusammenschlussvertrag wider. Laut der Zusammenschlussbilanz…

…für ihn gerade passend war. Rechtswirksame Gründung der Kommanditgesellschaft APO Zunächst ist zu klären, ob eine rechtswirksame Gründung der Kommanditgesellschaft erfolgte, zumal die Abgabenbehörde diesen Vertrag als Scheinvertrag (vgl. Punkt 3.1.6.1. Punkt 8 des Besprechungsprogramms - Seite 7 dieses Erkenntnisses) beurteilt. Die Zusammenschlussbilanz…

…Tochter des Bf, der sich infolge der Vernehmung der Tochter vom 30.12.2014 und einem folgenden BFG-Verfahren als Scheinvertrag erwiesen hat. Nach den vorgelegten Finanzamtsunterlagen wurden in diesem Verfahren folgende Verfahrensschritte gesetzt: Am 8.1.2018 ergingen Auskunftsersuchen an C, K und W…

…Sollten diese von den vertraglichen Vereinbarungen abweichen, stellt dies ein Indiz für das Vorliegen eines Scheinvertrages dar. Im Zuge der Prüfung wurden im Jahr 2004 mit 6 TaxifahrerInnen Niederschriften mit gleichen Fragenstellungen zum Sachverhalt aufgenommen. Zusammengefasst gaben sie Folgendes an: Beschäftigungsdauer: von 1.12.1999…

…weil eine solche Verfügung lediglich eine steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung ist. Tatsächlich hat die Abtretung aber gar nicht stattgefunden, und der vorgelegte Abtretungsvertrag vom 14.11.2003 ist als Scheinvertrag zu qualifizieren, der lediglich der Exekutionsvereitelung gegenüber dem Finanzamt diente. (Anmerkung: Es gibt nämlich keinerlei Anhaltspunkte…

…bestimmten Inhalt hervorriefen, dagegen die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht oder nicht so wie vertraglich vereinbart eintreten lassen wollen. Das Scheingeschäft setzt somit gemeinsamen Vorsatz voraus, der schon im Zeitpunkt des Zustandekommens des Scheinvertrages gegeben sein muss (Ritz, BAO6, 98). 47. Nach übereinstimmenden…

…dass er den wahren Sachverhalt wiederspiegelt, rechtfertigt. Soweit die tatsächlichen Gegebenheiten vom Vertrag nicht abweichen (dh soweit es sich nicht um einen Scheinvertrag handelt), ist der Vertrag als Teil der vorzunehmenden Gesamtbeurteilung in diese einzubeziehen, weil er die von den Parteien in Aussicht genommenen Konturen…

…Sozialversicherungsrecht" ausgeführt werde, dass der VwGH weiters darauf abstelle, ob die faktische Durchführung der vertraglichen Vereinbarung bloß einen Scheinvertrag darstelle und tatsächlich ein die Dienstnehmereigenschaft des Geschäftsführers ausschließender beherrschender Einfluss auf die Gesellschaft vorliege (VwGH 19.1.1984, 81/08/0152 u. 81/08/0165…

…beschwerdeführenden Partei, an einer Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken, kam das erkennende Gericht zu der Überzeugung, dass es sich bei den vorgelegten Darlehensvereinbarungen um Scheinverträge handelt. Die Herkunft der Bareinlagen blieb somit ungeklärt und ist dieser Umstand als weiterer Grund für die Vornahme einer Schätzung gem. §…

…Rechtsgeschäftes mit bestimmten Inhalt hervorriefen, dagegen die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht oder nicht so wie vertraglich vereinbart eintreten lassen wollen. Das Scheingeschäft setzt somit einen gemeinsamen Vorsatz voraus, der schon im Zeitpunkt des Zustandekommens des Scheinvertrages gegeben sein muss (vgl. Ritz, BAO6, …

…mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht oder nicht so wie vertraglich vereinbart eintreten lassen wollen. Das Scheingeschäft setzt somit gemeinsamen Vorsatz voraus, der schon im Zeitpunkt des Zustandekommens des Scheinvertrages gegeben sein muss (zB OGH 6.9.1989, 1 Ob 608/89, RZ 1991…

…Glauben gewesen sei, dass das Geschäft zustande kommen werde, könne nicht von einem Scheingeschäft gesprochen werden. Ein Scheingeschäft setze einen gemeinsamen dolus voraus der schon im Zeitpunkt des Zustandekommens des Scheinvertrags gegeben sein müsse. Das Einverständnis, ein Geschäft nur zum Schein abzuschließen, müsse im Zeitpunkt…