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BFG RV/7100865/2019Schadenersatzforderung als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.04.2019

…idgF haften Bund, Länder, Gemeinden und sonstige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für einen durch ihre Or­ga­ne verursachten Schaden nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Wird daher über eine Schadenersatzforderung entschieden, sind die im Allgemeinen Bür­ger­lichen Gesetzbuch – ABGB enthaltenen Bestimmungen anzuwenden. Ge­mäß § 9 Abs…

BFG RV/2100726/2012Zurechnung eines geldwerten Vorteils (Tilgung einer Schadenersatzforderung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2015

…und sei der Sachbezug deshalb richtigerweise ihm zuzurechnen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist nur mehr, ob die Begleichung einer an den Sohn des Bf. gerichteten Schadenersatzforderung von 16.950 € durch den Arbeitgeber des Bf. einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil beim Bf. darstellt oder…

BFG RV/5100089/2023Eingabengebühr für eine selbst verfasste VfGH Beschwerde, Kompensation mit Schadenersatzforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2023

…allerdings keine richtige und fällige Forderung, mit der aufgerechnet werden könnte. Überdies sind die Forderungen nicht gleichartig, da Schadenersatzforderungen zivilrechtliche und Abgabenforderungen öffentlich-rechtliche Ansprüche darstellen. Im Sinne des § 203 BAO war daher die feste Gebühr nach § 17a VfGG, welche nicht vorschriftsmäßig durch Überweisung auf…

BFG RV/7101240/2013Schadensleistungen und Schadensgutmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache BF, 1140 Wien gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu…

BFG RV/5100620/2023Gewährung eines unbesicherten Darlehens an eine Schwestergesellschaft - Verdeckte Ausschüttung an den gemeinsamen Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

…der Schadenersatzforderung Die Feststellungen zum Kundendienstvertrag zwischen der ***GmbH 2*** und der ***GmbH 3***, dessen Kündigung und den Nichtabschluss eines Handelsvertrages zwischen der ***GmbH 2*** und der ***GmbH 3*** ergeben sich aus dem Kundendienstvertrag sowie den Ausführungen des Beschwerdeführers. Die Feststellungen betreffend die Schadenersatzforderung ergibt…

BFG RV/7105704/2018Geschäftsführerhaftung und Zug-um-Zug-Geschäfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2021Teil 2/2

…dem Anwalt zwecks Einleitung des Insolvenzverfahrens in Verbindung gesetzt habe. Der Ausfall durch die schlechte Leistung eines Subunternehmers habe rund € 70.000 betragen und andererseits hätten die Auftraggeber darüber hinaus auch Schadenersatzforderungen geltend gemacht. Die Primärschuldnerin sei Generalunternehmer für die Errichtung des Rohbaus eines…

BFG RV/5101117/2019Geschäftsführerhaftung: Krankheit kein Schuldausschließungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021Teil 1/2

…wobei sich diese beiden Beträge stets aufgehoben bzw. ausgeglichen hätten. Grundsätzlich hätte jeder Baustopp zu einer enormen Schadenersatzforderung geführt bzw. zu einem Überhang der Leistung oder der Zahlung. Dies würde nichts anderes bedeuten, als dass Leistungen und Zahlungen zur Fertigstellung dieses Bauvorhabens sich stets ausgeglichen…

BFG RV/7105897/20151. Widerspricht die Anforderung einer Glücksspielabgabe von der Bf., die an den Kartenpokerspielverträgen der Spieler nicht beteiligt sei, dem Verfassungs- und Unionsrecht (Beihilfenverbot und Dienstleistungsfreiheit)? 2. Ist die Bf. als Veranstalterin von gewerblichem Kartenpokerspiel von ihrer finanziellen Belastung her gegenüber der Spielbankkonzessionärin im Nachteil? 3. Kann aus der Doppelbesteuerungsvermeidungsvorschrift gemäß § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG eine Ungleichbehandlung der Bf. gegenüber der Spielbankenkonzessionärin abgeleitet werden? 4. Können Spielerschutzerwägungen eine verbotene Beihilfe wie § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG aufwiegen, wenn die Spielbankkonzessionärin gleichzeitig massive Werbemaßnahmen durchführt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2019Teil 6/9

…9.2011, G 34/10). Verletzt die Spielbank ihre Pflicht, kann der Spieler die Schadenersatzforderung gegenüber der Spielbank innerhalb von drei Jahren nach dem jeweiligen Verlust bei den Zivilgerichten geltend machen. (OGH 19.1.1999, 1 Ob 214/98x mit Verweis auf Höpfel, Probleme des…

BFG RV/1100393/2016Abzugsfähigkeit von Schadenersatzzahlungen infolge pflichtwidrigen Verhaltens eines Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…gegen A GmbH) behängen. Sollte die Raika D den Rechtsstreit gegen die Raika C verlieren, sei damit zu rechnen, dass massive Schadenersatzforderungen gegen Mag. XY geltend gemacht würden. Ein Schaden sei aber schon jetzt unabhängig vom Ausgang der beiden Rechtsstreitigkeiten entstanden, weil die A GmbH…

BFG RV/7103104/2014Schadenersatzleistung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2018

…Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Zu klären ist, ob die vom Bf. durch Aufrechnung beglichenen Schadenersatzforderungen der GmbH als Werbungskosten im Zusammenhang mit Einkünften des Bf. aus nichtselbständiger Arbeit als Geschäftsführer der GmbH anzuerkennen sind. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Oktober 2014…

BFG RV/7101278/2019Keine Abzugsfähigkeit für im Folgejahr bezahlte Ausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2025

…bis 27. November 2017 im Zusammenhang mit der strittigen Beendigung seines Dienstverhältnisses; die Berücksichtigung von EUR 130.508,- aus Schadenersatzforderungen seines ehemaligen Dienstgebers. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. November 2018 wurde die Gutschrift aus der Einkommensteuer 2017 des Beschwerdeführers mit EUR 8.144,- festgesetzt. Der Abzug…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 4/5

…VN NN KG seit 2.10.2019 die Mietforderungen des VN2 FNSohn aus der Vermietung der betrieblich genutzten Gebäudeteile des Gebäudes in 7894 Ort an der Fluss, Gasse1 1, mit Schadenersatzforderungen an VN2 FNSohn aufrechnet. Dies ist der Abgabenbehörde mit dem Schreiben des Hrn. Mag…

BFG RV/4100477/2013Geschäftsführer, GmbH, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017

…5,113.276,26. Die angemeldeten Forderungen beliefen sich auf € 5,297.079,77. Die größten Gläubiger waren eine I. mbH mit Schadenersatzforderungen in Höhe von € 2,260.367,79, das Finanzamt mit Forderungen iHv € 346.806,94 (ON 20), Warenlieferanten (ON…

BFG RV/4100476/2013Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017

…iHv € 5,113.276,26 anerkannt wurden. Die angemeldeten Forderungen beliefen sich auf € 5,297.079,77. Die größten Gläubiger waren eine Immobilien-Grundverwertungsgesellschaft mbH mit Schadenersatzforderungen in Höhe von € 2,260.367,79, das Finanzamt mit Forderungen iHv € 346.806…

BFG RV/7102584/2014Prozesskosten als Werbungskosten nach Freispruch im Strafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2015

…abzugsfähig. Die Kosten eines berufsbedingten Zivilprozesses (zB über die Höhe des Arbeitslohnes, über Schadenersatzforderungen aus dem Dienstverhältnis) sind Werbungskosten. Allerdings hängen die gegenständlichen arbeitsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten ursächlich mit den strafrechtlichen Anschuldigungen zusammen. Daher hat auch für das Zivilverfahren der Ausgang des Strafverfahrens den Charakter einer maßgeblichen…

BFG RV/1100305/2014Verzugszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…Abs. 2 Z 3 EStG. Es ist zunächst zu beachten, dass sowohl Schadenersatzforderungen, als auch Entschädigungs­forderungen für Eigentumsentziehungen bzw. Vermögensbeschränkungen nicht einkommensteuerpflichtig sind. Für die zugesprochenen Zinsen im Zusammenhang mit der Entschädigungsforderung wurde vom Finanzamt **** aber eine Einkommensteuer­verpflichtung für nicht endbesteuerungsfähige Einkünfte aus Kapitalvermögen angenommen…

BFG RV/7100148/2011Betriebsausgabeneigenschaft einer Schadenersatzzahlung eines Anlageberaters?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…von Immofinanz AG entstandenen Schäden in Millionenhöhe wurden seitens des VKI sehr öffentlichkeitswirksam in nahezu allen Medien thematisiert. Die Firma AWD GmbH ist mit Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe konfrontiert. Nicht zuletzt die Medienberichte haben Geschädigte zu Schadenersatzforderungen veranlasst Davon ist auch Herr bw. als Vermittler betroffen…

BFG RV/7100054/2026Tätigwerden eines Gemeindefunktionärs ohne hinreichende Rechtsgrundlage: keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…berufliche Veranlassung gegeben ist, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Ein wichtiges Beurteilungskriterium für die beruflichen Veranlassung einer Schadenersatzforderung ist die subjektive Seite des Schädigers. Im Regelfall führt eine grob fahrlässige Handlung des Steuerpflichtigen, welche die Schadenersatzforderung ausgelöst hat, dazu, dass der Schaden…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 3/6

…und ***GF*** als Beklagten. Rechtsanwalt ***RA2*** wurde von ***GF*** mit dessen rechtlicher Vertretung betraut. Streitgegenständlich war eine Schadenersatzforderung gegen die Kanzlei ***RA5*** & Partner Rechtsanwälte GmbH, welche an ***GF*** und in der Folge an ***Lebensgefährtin*** abgetreten worden war. Grund für die Abtretung war die vermögensrechtliche Auseinandersetzung…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 4/6

…beauftragt hat, also nicht in seiner Funktion als Gesellschafter oder Geschäftsführer der Beschwerdeführerin. Andererseits wird darin der Grund für die Abtretung der Schadenersatzforderung beschrieben: "Zu dieser Abtretung ist es dadurch gekommen, dass die Lebensgemeinschaft zwischen dem Beklagten und dessen langjähriger Lebensgefährtin ***Lebensgefährtin*** beendet wurde, wobei…