…idgF haften Bund, Länder, Gemeinden und sonstige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für einen durch ihre Organe verursachten Schaden nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Wird daher über eine Schadenersatzforderung entschieden, sind die im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch – ABGB enthaltenen Bestimmungen anzuwenden. Gemäß § 9 Abs…
…und sei der Sachbezug deshalb richtigerweise ihm zuzurechnen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist nur mehr, ob die Begleichung einer an den Sohn des Bf. gerichteten Schadenersatzforderung von 16.950 € durch den Arbeitgeber des Bf. einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil beim Bf. darstellt oder…
…allerdings keine richtige und fällige Forderung, mit der aufgerechnet werden könnte. Überdies sind die Forderungen nicht gleichartig, da Schadenersatzforderungen zivilrechtliche und Abgabenforderungen öffentlich-rechtliche Ansprüche darstellen. Im Sinne des § 203 BAO war daher die feste Gebühr nach § 17a VfGG, welche nicht vorschriftsmäßig durch Überweisung auf…
Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache BF, 1140 Wien gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu…
…der Schadenersatzforderung Die Feststellungen zum Kundendienstvertrag zwischen der ***GmbH 2*** und der ***GmbH 3***, dessen Kündigung und den Nichtabschluss eines Handelsvertrages zwischen der ***GmbH 2*** und der ***GmbH 3*** ergeben sich aus dem Kundendienstvertrag sowie den Ausführungen des Beschwerdeführers. Die Feststellungen betreffend die Schadenersatzforderung ergibt…
…dem Anwalt zwecks Einleitung des Insolvenzverfahrens in Verbindung gesetzt habe. Der Ausfall durch die schlechte Leistung eines Subunternehmers habe rund € 70.000 betragen und andererseits hätten die Auftraggeber darüber hinaus auch Schadenersatzforderungen geltend gemacht. Die Primärschuldnerin sei Generalunternehmer für die Errichtung des Rohbaus eines…
…wobei sich diese beiden Beträge stets aufgehoben bzw. ausgeglichen hätten. Grundsätzlich hätte jeder Baustopp zu einer enormen Schadenersatzforderung geführt bzw. zu einem Überhang der Leistung oder der Zahlung. Dies würde nichts anderes bedeuten, als dass Leistungen und Zahlungen zur Fertigstellung dieses Bauvorhabens sich stets ausgeglichen…
…9.2011, G 34/10). Verletzt die Spielbank ihre Pflicht, kann der Spieler die Schadenersatzforderung gegenüber der Spielbank innerhalb von drei Jahren nach dem jeweiligen Verlust bei den Zivilgerichten geltend machen. (OGH 19.1.1999, 1 Ob 214/98x mit Verweis auf Höpfel, Probleme des…
…gegen A GmbH) behängen. Sollte die Raika D den Rechtsstreit gegen die Raika C verlieren, sei damit zu rechnen, dass massive Schadenersatzforderungen gegen Mag. XY geltend gemacht würden. Ein Schaden sei aber schon jetzt unabhängig vom Ausgang der beiden Rechtsstreitigkeiten entstanden, weil die A GmbH…
…Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Zu klären ist, ob die vom Bf. durch Aufrechnung beglichenen Schadenersatzforderungen der GmbH als Werbungskosten im Zusammenhang mit Einkünften des Bf. aus nichtselbständiger Arbeit als Geschäftsführer der GmbH anzuerkennen sind. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Oktober 2014…
…bis 27. November 2017 im Zusammenhang mit der strittigen Beendigung seines Dienstverhältnisses; die Berücksichtigung von EUR 130.508,- aus Schadenersatzforderungen seines ehemaligen Dienstgebers. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. November 2018 wurde die Gutschrift aus der Einkommensteuer 2017 des Beschwerdeführers mit EUR 8.144,- festgesetzt. Der Abzug…
…VN NN KG seit 2.10.2019 die Mietforderungen des VN2 FNSohn aus der Vermietung der betrieblich genutzten Gebäudeteile des Gebäudes in 7894 Ort an der Fluss, Gasse1 1, mit Schadenersatzforderungen an VN2 FNSohn aufrechnet. Dies ist der Abgabenbehörde mit dem Schreiben des Hrn. Mag…
…5,113.276,26. Die angemeldeten Forderungen beliefen sich auf € 5,297.079,77. Die größten Gläubiger waren eine I. mbH mit Schadenersatzforderungen in Höhe von € 2,260.367,79, das Finanzamt mit Forderungen iHv € 346.806,94 (ON 20), Warenlieferanten (ON…
…iHv € 5,113.276,26 anerkannt wurden. Die angemeldeten Forderungen beliefen sich auf € 5,297.079,77. Die größten Gläubiger waren eine Immobilien-Grundverwertungsgesellschaft mbH mit Schadenersatzforderungen in Höhe von € 2,260.367,79, das Finanzamt mit Forderungen iHv € 346.806…
…abzugsfähig. Die Kosten eines berufsbedingten Zivilprozesses (zB über die Höhe des Arbeitslohnes, über Schadenersatzforderungen aus dem Dienstverhältnis) sind Werbungskosten. Allerdings hängen die gegenständlichen arbeitsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten ursächlich mit den strafrechtlichen Anschuldigungen zusammen. Daher hat auch für das Zivilverfahren der Ausgang des Strafverfahrens den Charakter einer maßgeblichen…
…Abs. 2 Z 3 EStG. Es ist zunächst zu beachten, dass sowohl Schadenersatzforderungen, als auch Entschädigungsforderungen für Eigentumsentziehungen bzw. Vermögensbeschränkungen nicht einkommensteuerpflichtig sind. Für die zugesprochenen Zinsen im Zusammenhang mit der Entschädigungsforderung wurde vom Finanzamt **** aber eine Einkommensteuerverpflichtung für nicht endbesteuerungsfähige Einkünfte aus Kapitalvermögen angenommen…
…von Immofinanz AG entstandenen Schäden in Millionenhöhe wurden seitens des VKI sehr öffentlichkeitswirksam in nahezu allen Medien thematisiert. Die Firma AWD GmbH ist mit Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe konfrontiert. Nicht zuletzt die Medienberichte haben Geschädigte zu Schadenersatzforderungen veranlasst Davon ist auch Herr bw. als Vermittler betroffen…
…berufliche Veranlassung gegeben ist, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Ein wichtiges Beurteilungskriterium für die beruflichen Veranlassung einer Schadenersatzforderung ist die subjektive Seite des Schädigers. Im Regelfall führt eine grob fahrlässige Handlung des Steuerpflichtigen, welche die Schadenersatzforderung ausgelöst hat, dazu, dass der Schaden…
…und ***GF*** als Beklagten. Rechtsanwalt ***RA2*** wurde von ***GF*** mit dessen rechtlicher Vertretung betraut. Streitgegenständlich war eine Schadenersatzforderung gegen die Kanzlei ***RA5*** & Partner Rechtsanwälte GmbH, welche an ***GF*** und in der Folge an ***Lebensgefährtin*** abgetreten worden war. Grund für die Abtretung war die vermögensrechtliche Auseinandersetzung…
…beauftragt hat, also nicht in seiner Funktion als Gesellschafter oder Geschäftsführer der Beschwerdeführerin. Andererseits wird darin der Grund für die Abtretung der Schadenersatzforderung beschrieben: "Zu dieser Abtretung ist es dadurch gekommen, dass die Lebensgemeinschaft zwischen dem Beklagten und dessen langjähriger Lebensgefährtin ***Lebensgefährtin*** beendet wurde, wobei…