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BFG RV/7103521/20121. Küchen-Badezimmer-und Toiletteneinrichtungen sind Zugehör iSd § 294 ABGB und gehören zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung 2. Schätzung von Einrichtungsgegenständen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…Liegenschaft, zum gleichen Gesamtkaufpreis, abgeschlossen. Mit Schreiben vom 06.04.2011 wurde zunächst von diesem Gesamtkaufpreis ein Betrag von Euro 40.000,00 als nicht zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung gehörender Wert des Inventars geltend gemacht und dazu angeführt, dass dieser Wert auch eine Erdwärmepumpe miteinschließt, die…

BFG RV/7102668/2019Schätzung eines Nachtclubs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…2007, eines Saumniszuschlages für Umsatzsteuer 2007 sowie den Haftungsbescheid für Kapitalertragssteuer 2007. Die Bf. rügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens infolge Nichteinbeziehung des Beschwerdeführers (des Geschäftsführers) in das Schätzungsverfahren sowie Schätzung des Aufwandes i.H. von 60% der Erhöhung der Besteuerungsgrundlagen obwohl der Behörde bekannt sein müsste…

BFG RV/5100097/2013Schätzung eines Dachdeckerbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2017Teil 2/2

…am geeignetsten erscheint (VwGH 22.02.1995, 95/13/0016). Bei einer Schätzung sind zunächst alle jene Umstände zu erheben und zu berücksichtigen, die für eine Schätzung dem Grunde nach (Ordnungsmäßigkeit oder Mangelhaftigkeit der Buchführung, Verhältnis der Buchergebnisse zu den Lebenshaltungskosten, Vermögenszuwachs) sowie der Art…

BFG RV/3100047/2011Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei einem unaufgeklärten Vermögenszuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2014Teil 1/2

…2006/15/0158; VwGH 28.4.2009, 2006/13/0163). Bei der Schätzung nach dem Vermögenszuwachs wird dieser Zuwachs innerhalb einer bestimmten Periode ermittelt und unter Berücksichtigung der Kosten der Lebensführung und anderer Einkommensverwendungen auf die Einkünfte innerhalb der untersuchten Periode geschlossen (vgl. Ritz, BAO5, …

BFG RV/7102131/2012Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.12.2016Teil 1/3

…werden. Zunächst verkenne die Abgabenbehörde, dass Schätzungsergebnisse nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO und des § 288 Abs. 1 lit. d BAO der Pflicht zur Begründung unterlägen. Die Begründung habe neben den für die Schätzungsbefugnis sprechenden Umständen die Schätzungsmethode, die der Schätzung zu…

BFG RV/7100156/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Verlängerungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2025Teil 2/3

…Ehefrau den Betrag von ATS 12 Millionen (EUR 872.074) lukriert hätten, stammen. Diese Mittel seien zunächst auf Sparbücher transferiert worden und davon seien die ersten Zahlungen getätigt worden. Weiter würden Mittel aus den Verkäufen der Objekte **J-Gasse**, **B-Gasse** und **H-Straße** stammen…

BFG RV/7100490/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Sachverhaltsfeststellungen und beweiswürdigende Erwägungen zur Frage des Vorsatzes betreffend die verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/3

…Beschwerdeführer und seine Ehefrau den Betrag von ATS 12 Millionen (EUR 872.074) lukriert hätten, stammen. Diese Mittel seien zunächst auf Sparbücher transferiert worden und davon seien die ersten Zahlungen getätigt worden. Weiter würden Mittel aus den Verkäufen der Objekte **J**, **B** und **H** stammen…

BFG RV/7102645/2016ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2023Teil 1/2

…Vom Beschwerdeführer wird im Wesentlichen eingewendet, dass der Betrag in einer späteren Ausgangsrechnung "aufgeschlagen" worden und dadurch steuerlich berücksichtigt worden sei. Betreffend die zunächst vorgenommene Anfechtung zum Thema Lohnaufwendungen **MA** erklärte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 2.8.2022, die Beschwerde um diesen Beschwerdepunkt einzuschränken…

BFG RV/7100077/2013ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme, absolute Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2022Teil 1/2

…des Beschwerdeführers wird insistiert, **A** habe entsprechende Leistungen erbracht, was sich ua auch aus diversen Einvernahmen ergebe. Betreffend die zunächst vorgenommene Anfechtung zum Thema Lohnaufwendungen **MA** erklärte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 2.8.2022, die Beschwerde um diesen Beschwerdepunkt einzuschränken. Von Seiten des Bundesfinanzgerichts…

BFG RV/5101415/20101. Rechtsnachfolge bei Umwandlung einer GmbH in eine OG (§ 1 UmwG) 2. verdeckte Ausschüttung durch Zuwachs auf den Verrechnungskonten der Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…worden. Zur Sicherung des aushaftenden Betrages wurden keine Sicherheiten verlangt und es ist kein Kreditrahmen vereinbart worden. Darüber hinaus sind keine verbindlichen Rückzahlungen vereinbart worden. Durch die Betriebsprüfung wurden die Zuwächse der einzelnen Jahre als verdeckte Gewinnausschüttungen angesehen und mittels Haftungsbescheid der Bf. Kapitalertragsteuer iHv…

BFG RV/7100908/2012Sind die in den §§ 57-59 GSpG geregelten allgemeinen Glücksspielabgaben unionsrechts- und verfassungswidrig, weil das in § 1 Abs. 2 GSpG genannte Kartenpokerspiel kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel ist, glücksspielabgabenrechtlich Konzessionär und Nichtkonzessionär anders behandelt, Poker im Lebendspiel (Einsatz) und Online Poker (Jahresbruttospieleinnahme) unterschiedlich besteuert würden und die Rechtsgeschäftsgebühren vom Kartenpokerspiel mit 25% des Gewinstes bzw. die Glücksspielabgabe vom Kartenpokerspiel mit 16% vom Einsatz/in Aussicht gestelltem Gewinn berechnet werde, obwohl die Bf. am Spiel nicht beteiligt sei und nur ein Tischgeld pro Spiel erhalte („Erdrosselungssteuer“)? Da die Bf. über eine aufrechte Gewerbeberechtigung zum „Halten erlaubter Kartenspiele – Poker“ verfügt, ist das Glücksspielgesetz insgesamt nach ihrer Ansicht auf sie nicht anzuwenden. (weitere Zeiträume nur Glücksspielabgabe BFG 25.9.2017, RV/7100907/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2017Teil 1/7

…1 Z 7 GebG 9.5. Poker als Ausspielung gemäß § 2 Abs. 1 GSpG iVm § 57 GSpG 9.5.1. Aufzeichnungen zu den Glücksspielabgaben und Schätzung 9.5.2. Unternehmer gemäß § 2 Abs. 2 iVm § 57 GSpG und Steuerschuldnerschaft gemäß § 59 GSpG bei der Veranstaltung…

BFG RV/2100501/2015Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters (Barauszahlung und Wiederveranlagung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022Teil 2/2

▪ "mtl. [monatlicher] Zuwachs" = Differenzbetrag zwischen den Endsummen des jeweils aktuellen Monats zum Vormonat - die monatlichen Differenzbeträge werden zeitraumbezogen summiert und in der Spalte "Ʃ nach Jahren" dem jeweiligen Jahr zugeordnet - dar, ergibt sich für das Zertifikat Nr. 4176 folgendes Bild: [Grafik]   Diese…

BFG RV/2100362/2013Erträge aus einer Kapitalveranlagung in ein betrügerisches Veranlagungssystem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023Teil 2/2

… 19 EStG 1988 beurteilt werden durften. Doch liegt auch der Schätzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen für das Jahr 2008 offenkundig die Ansicht zu Grunde, dass bereits die bloße Mitteilung von 'Depotgewinnen' zu einem Zufluss führt und - zu Gunsten des Revisionswerbers - 'ohnehin' nur von einem Kapitaleinsatz…

BFG RV/1100118/2015Vermögensdeckungsrechnung - Jackpotgewinn als verfügbare Mittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2023Teil 1/2

…Zuwachs innerhalb einer bestimmten Periode ermittelt und unter Berücksichtigung der Kosten der Lebensführung und anderer Einkommensverwendungen auf die Einkünfte innerhalb der untersuchten Periode geschlossen (Hofians in Seicht, Jahrbuch 1989, S.272). Die Annahme der belangten Behörde, wonach beim vorliegenden Sachverhalt die Voraussetzungen für eine Schätzung…

BFG RV/7101389/2014Einwendungen gegen die Ergebnisse der Bodenschätzung in der Berufung gegen den Wertfortschreibungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…als Unsinn abgewiesen, zumal ab dem Wirtschaftsjahr 1993 die Rinderhaltung aufgegeben werden musste und die Felder auf Grund der Hanglage zu einer Bodenerosion neigen, sodass von einem Zuwachs der Humusschicht nicht gesprochen werden könne. Auch sei ein stetiger Rückgang der Niederschlagsmengen festzustellen. Es wird auf…

BFG RV/4100104/2019Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen; Verjährung der Festsetzung iZm vorläufigen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2024Teil 2/4

…im Zuge der BP auch für den Altbestand auf 1/4 gekürzt wurde - Aufteilung Altgebäude bzw. Kürzung Einlagewert Altgebäude von 150.000,- auf 100.000,- (Schätzung) der Bf. ist zivilrechtlicher Eigentümer des gesamten Altbestandes - es steht ihm somit auch die Abschreibung für das EG zu…

BFG RV/3100416/2022Betriebsvorrichtungen einer Sportanlage unterliegen nicht der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

… • Bekanntgabe des Anschaffungsjahres; • Darstellung der Aufteilung des Kaufpreises. In Beantwortung dieses Vorhalts übermittelte die bP eine Gesamtzusammenstellung der Nettobaukosten (Schätzung) des Architekturbüros. Eine Abgrenzung der Betriebsvorrichtungen wurde nicht übermittelt, ebensowenig eine Bekanntgabe der Werte zum Zeitpunkt der Veräußerung. Da die bP keine Aufstellung der Werte…

BFG RV/5100136/2018Mehrbedarfsrente als nicht steuerbarer Bezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2018

…das Jahr 2016 vom 4.8.2017 wurden wiederkehrende Bezüge in Höhe von 9.207,37 € festgesetzt. Begründet wurde wie folgt: Aufgrund der Nichtabgabe einer Steuererklärung sei die Schätzung gemäß § 184 BAO von Amts wegen nach Aktenlage und im Abgleich mit Vorjahren erfolgt. Mit…

BFG RV/7102717/2012Gedeckte Lebenshaltungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.05.2017

…belegt. Schätzungsmethode Die Schätzung nach dem Lebensaufwand (den Lebenshaltungskosten) hat neben allgemeinen Erfahrungswerten insbesondere die persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen (vgl. VwGH 27.2.2002, 97/13/0149). Bei einer Schätzung nach dem Vermögenszuwachs wird dieser Zuwachs innerhalb einer bestimmten Periode…

BFG RV/5100228/2020Ungeklärte Vermögenszuwächse im Reinigungsgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/2

…werden, dass beim Abgabepflichtigen tatsächlich mehr Einnahmen aus den steuerpflichtigen Quellen zur Verfügung standen, als er erklärte, womit die Berechtigung zur Schätzung iSd § 184 BAO sehr wohl dem Grunde und auch der Höhe nach gegeben ist. Der gegenständlich festgestellte Vermögenszuwachs rechtfertigte somit die Annahme, dass…