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BFG RV/7104839/2015Geschäftsführerhaftung mit der Schutzbehauptung, es hätten die Zahlungen nicht mit dem Saldo, sondern den Lohnabgaben verrechnet werden sollen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2016

…die Zahlung sei auch gewidmet vorgenommen worden. Ein offener Saldo könne diesbezüglich nicht bestehen. Für Oktober 2013 habe der Beschwerdeführer einen Betrag von EUR 19.205,84 an Gehältern an seine Mitarbeiter zur Auszahlung gebracht, wobei die Zahlung der Gehälter erst am 19.11.2013…

BFG RV/7105508/2017Glücksspielabgabe und Wettgebühr: Ermittlung des Ortes der Teilnahme anhand der Registrierungsadresse; Herausrechnen von Bonusguthaben und Freispielen ohne unabhängigen Vermögenswert aus den Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2026

…des "Bonus Converted" auf Spiele entfielen, bei denen zu keinem Zeitpunkt ein Echtgeldeinsatz geleistet wurde. Die Bemessungsgrundlage entspricht somit dem um den Bonussaldo und den korrigierten "Bonus Converted" bereinigten Cash-Saldo aus Einsätzen und Gewinnen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des…

BFG RV/7104447/2014Erwerb von Liegenschaften die dem WGG unterliegen - Verrechnung von Finanzierungsbeiträgen und Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen mit dem Kaufpreis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 1/2

…Mietern einbezahlten EVB 1 und EVB 2 betragen per 31.12.2012 gemäß gesondert der Käuferin übergebener Aufstellung insgesamt € [jeweils unterschiedlicher Betrag], Der Saldo der EVB 1 und EVB 2 wird nicht gesondert auf die Käuferin übertragen, sondern gilt mit dem Kaufpreis als verrechnet…

BFG RV/5100500/2020Haftung für Lohnsteuern, deren Bezahlung vom Masseverwalter angefochten wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024

…die Insolvenz der Primärschuldnerin. Aus dem Debitorenkonto aus dem Geschäftsjahr 2015/16 gehe hervor, dass die Forderung an die ***2*** GmbH einen Saldo von € 47.654,55 ausweise. Im Jahr 2016 sei die finanzielle Situation der Primärschuldnerin soweit ausgeglichen gewesen, dass die aushaftende Abgabenschuld…

BFG RV/7100762/2017Vorsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2018Teil 1/3

…oder netto) steuerlich neutral und kann lediglich zu einer Periodenverschiebung führen. Jedenfalls ist die Umsatzsteuer immer als Jahressaldo zwischen Mehrwertsteuer und Vorsteuer (Zahllast) zu ermitteln und zu berücksichtigen, wobei negatives Saldo eine Einkommensminderung bzw. Ausgabe darstellt. Bei der einkommensteuerlichen Bruttome thode ist dies direkt ersichtlich…

BFG RV/7105370/2017Beschluss, mit dem eine durch technischen Ausfall von Textteilen beschädigte Erkenntnisbegründung zu BFG 4.4.2018, RV/7105345/2017 berichtigt wird. Kein § 293 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2018Teil 4/5

…VwGH 17.1.1968, 897/67). Voraussetzung ist aber, - im übertragenen Sinn – dass diese Steuern von dem Saldo berechnet werden, der sich nach Schluss jedes Spieltages tatsächlich noch „auf den einzelnen Spieltischen befindet“. Vielspielerpunkte (****Boni01**** ): Vom Finanzamt wurden die Zuschüsse der Bf. für Pokerturniere (Add…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 2/3

…wurde der Betriebsprüfung eine Saldenliste und Buchhaltungsunterlagen, die aber hinsichtlich der Einnahmen offensichtlich unvollständig sind (es ist nur ein Konto 4900 Provisionserlöse mit einem Saldo von 1.268,33 gebucht) sowie ein elektronisch erstellter Bankkontoauszug übermittelt. 2018: Für 2018 gibt es weder Steuererklärungen noch Saldenlisten…

BFG RV/7103372/2020Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 2 GSpG ist eine „Monatsabgabe“: Eine Saldierung von Monaten mit positiver Bemessungsgrundlage mit Monaten mit negativer Bemessungsgrundlage durch Abzug einer Gutschrift in einem Jahresbescheid ist daher nicht rechtmäßig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2022Teil 5/5

…Eigentümlichkeit des Wortes im Zusammenhang mit dem Sinn und Zweck des Glücksspielgesetzes" definierte. Der Saldo der einzelnen Spieltische am Ende eines jeden Tages bildet die Grundlage für die Abrechnung der Spielbankabgabe. Wurde an einen Spielteilnehmer irrtümlich ein Gewinn ausgezahlt und zahlt dieser den Gewinn an…

BFG RV/5101330/2014Dürfen Zahlungen aus der Auftraggeberhaftung nach Insolvenzeröffnung nur mit Masseforderungen oder auch mit Insolvenzforderungen verrechnet werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 2/2

Ein Guthaben entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Maßgebend sind die tatsächlich durchgeführten Buchungen, nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen…

BFG RV/5100528/2026Keine Rückzahlung, wenn die Herabsetzung von Vorauszahlungen zu keinem Guthaben führte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

…vom Beschwerdeführer mit Wirksamkeit 25.3.2025 entrichtet wurde. Damit war das Abgabenkonto ausgeglichen (Saldo 0,00 €). Ferner wurden mit Bescheid vom 17.2.2025 die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2025 und Folgejahre mit 720,00 € festgesetzt. In diesem Bescheid wurde darauf hingewiesen…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 4/6

…K***/***xx*** gemeint. Die Feststellung entfällt. Der Beleg 231 besteht aus 3 DIN-A4-Blättern: Buchungsmitteilung vom 29.12.2011 - ***B*** GmbH an ***Bf1***, Übertragung des Saldos "***xx***/***K***", Seite 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 24.01.2012, Antwort der Tz 10 von…

BFG RV/7100078/2026Ausweis einer Abgabengutschrift als Spruchbestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…Angabe, dass die bisher festgesetzte Einkommensteuer (gerundet) € 8.853,00 betragen hat. Der Saldo dieser Beträge ergibt eine Abgabengutschrift von € 3.052,00. 2. Am 29.04.2024 wurde der Einkommensteuerbescheid 2022 vom 15.11.2023 aufgehoben und ein neuer Einkommensteuerbescheid erlassen. Dies…

BFG RV/7400021/2025Pfändungsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…Beschwerdeführerin an den Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) und verwies auf ein beiliegendes Schreiben, in dem ein Rückstandsausweis mit einem vollstreckbaren Saldo in Höhe von EUR 181,90 angesprochen wurde. Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ersuchte um Informationen betreffend Zustellung des Rückstandsausweises und Kommunalsteuerbescheid. Am…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 5/6

…betrug der Saldo zum 1.1.2012 bereits EUR 52.162.955,93 und wurde im Wirtschaftsjahr 2011 wie folgt auf EUR 54.526.257,16 erhöht: | ***F-SAS***: | 2011 | Darlehen: | 52.162.955,93 | Zinsen: | 1.640.848…

BFG RV/3100673/2020Ermittlung des Aufgabegewinnes nach streitbedingter Auflösung einer GesbR infolge von unberechtigten Privatentnahmen eines Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2025Teil 2/3

…43 | 467 | Verlust laut FA *Sohn* | --- | --- | 6.494,43 | 6.494,43 | 468 | Saldo per 31.12.2013 | --- | -74.055,84 | 494.031,16 | 419.975,32 Jahr 2014 | Zeile | Belegnummer …

BFG RV/7100394/2016Glücksspielabgabe - Ausscheiden der "gewährten Boni" aus der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2022Teil 2/3

…Anteil der Boni an den Einsätzen, sondern der Anteil der Boni am GGR dargestellt wurde. Die Jahresbruttospieleinnahmen sind eine Saldogröße aus Einsatz abzüglich Gewinn, diese ist folglich niedriger als der Einsatz. Die belangte Behörde führt in diesem Zusammenhang aus, dass der Anteil der Boni bei…

BFG RV/7104515/2015Glücksspielabgabe- Ausscheiden der "gewährten Boni" aus der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2022Teil 2/3

…Anteil der Boni an den Einsätzen, sondern der Anteil der Boni am GGR dargestellt wurde. Die Jahresbruttospieleinnahmen sind eine Saldogröße aus Einsatz abzüglich Gewinn, diese ist folglich niedriger als der Einsatz. Die belangte Behörde führt in diesem Zusammenhang aus, dass der Anteil der Boni bei…

BFG RV/7400170/2021Haftung, Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2022Teil 2/2

…reicht nicht aus (VwGH 22.09.1999, 96/15/0049). Der Bf. hat eine Tabelle mit Datum, Saldo, Betrag, Empfänger/Auftraggeber und Verwendungszweck vorgelegt. Die Kommunalsteuer und die Dienstgeberabgabe für 5/2017 waren am 15.6.2017 fällig. Aus der Tabelle geht aber nicht hervor…

BFG RV/5101204/2017Hauptwohnsitzbefreiung iSd § 30 Abs. 2 EStG 1988 auch bei vorübergehender Aufgabe des Hauptwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019

…Gläubigern: 1. Darlehensrestschuld....mit dem derzeit aushaftenden Saldo von 2.563,94 € 2. Kreditrestschuld....mit dem mit 1.8.2015 aushaftenden Saldo von 59.167,02 €. Die Käuferin übernimmt den auf den Verkäufer entfallenden Hälfteanteil an vorgenannten Verbindlichkeiten....in die weitere Leistungs-, Verzinsungs…

BFG RV/3100256/2015Abrechnungsbescheid gem § 216 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2018

…1774 finden sich folgende drei Buchungen: | | Buchungstag | GF | AA | Zeitraum | FT/ET | Betrag | (Tages)Saldo | 1 | 07.03.2011 | 48 | ZO | 2011 | 14.04.2011 | 300,00 | 300,00 …