…diesbezügliche Zahlungsaufforderung hat gelautet: "Die verhängte Geldstrafe sowie die Kosten werden gem. § 171 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Rechtskraft fällig und sind auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Linz zu entrichten, widrigenfalls die Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden muss."…

…wurden. Die Festsetzung der Stundungszinsen beruht auf § 212 Abs. 2 BAO, wonach bei Gewährung einer Zahlungserleichterung für Geldstrafen Stundungszinsen zu entrichten sind. Diese stellen nicht eine Art Strafe für eine Säumnis dar, sondern ein wirtschaftliches Äquivalent für den Zinsenverlust, den der Fiskus dadurch erleidet, dass…

…Wertbeträgen ab, so ist für die einheitliche Geldstrafe die Summe dieser Strafdrohungen maßgebend. Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des Täters. Gemäß § 23 Abs. 2 FinStrG sind bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit…

…dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist, festzusetzen. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen. Laut Rechtsprechung des UFS/BFG werden zur Entrichtung von Geldstrafen in der Regel Raten für einen…

…nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist. § 217 Abs. 7 BAO: Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften…

…und tatangemessen. Die exorbitant hohen Strafdrohungen sind auch bei generalpräventiven Überlegungen zu berücksichtigen. Kostenentscheidung Die Verfahrenskosten des Beschuldigten in unveränderter Höhe von € 500,00 gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe…

…behördlichen Verfahrens (€ 60,00)- Gesamtsumme daher € 660,00- an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6- Abgabenstrafsachen, BIC…

…sofort rechtskräftig. Die Monatsfrist für den Eintritt der Fälligkeit beginnt zu laufen (Köck/Kalcher/Hacker/Schmitt Finanzstrafgesetz6 § 171 Rz 2). Daraus folgt, dass die unmittelbar nach Verkündung am 28.10.2025 aufgrund des erklärten Rechtsmittelverzichtes beider Parteien rechtskräftig gewordene Geldstrafe samt pauschalen Verfahrenskosten gemäß § 171…

…wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebracht wird. Aus dem Strafkonto des Bf. Strafkonto 07*** ist ersichtlich, dass die Geldstrafe von € 24.000,00 am Fälligkeitstag zur Gänze unberichtigt aushaftete. Das Zahlungserleichterungsansuchen vom 09.10.2016…

…Mai 2014 verpflichtete sich der Beschwerde­führer, in der 21. Kalenderwoche 2014 mit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen bei einer näher bezeichneten Einrichtung zu beginnen. Auf dem Strafkonto des Beschwerdeführers, StNr. X, haften neben der Geldstrafe von € 7.000,00 und den Kosten des Verfahrens von…

…der vorsieht, dass die Vergnügungssteuer als Pauschsteuer zu entrichten ist, wenn kein Eintrittsgeld eingehoben wird, ist zu bemerken, dass durch diese Regelung verhindert werden soll, dass Veranstaltungen, für welche keine Eintrittsgelder erhoben werden, steuerfrei sind. Während sohin bei Veranstaltungen mit Eintrittsgeldern die Abgaben anhand dieser…

…S:***1*** bei Firmengründung bereits Kenntnisse über die gegen ihn laufenden Exekutionen hatte und ein weiteres Mal die Kenntnisnahme davon erst Grund für die Firmenübertragung auf J.K.***1*** gewesen sei. [...] Insbesondere auch vor dem Hintergrund der Verurteilung 131 Hv 8/15 d des Landesgerichts…

…2% der Geldstrafe, das sind € 72,00, bemessen. Gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gehemmt ist. Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1 BAO) vor dem Ablauf der für die Entrichtung…

…hat. Diese Zahlungsaufforderung erweist sich aber insofern als unrichtig, als seit geraumer Zeit keine Zahlscheine mehr seitens der Finanzverwaltung versendet werden. Da es sich beim Säumniszuschlag aber um eine objektive Rechtsfolge für die verspätete Entrichtung der Geldstrafe handelt, ist es für dessen Festsetzung ohne Bedeutung…

…Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens werden gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und sind auf das Straf-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die…

…15 Abs. 1 Z 2 WiEReG. Bei der sich nach dem zweiten Strafsatz des § 15 Abs. 1 WiEReG ergebenden Strafandrohung von Geldstrafe bin zu € 100.000,00 erweist sich als mildernd die bisherige Unbescholtenheit, das Geständnis und die nach Entdeckung unverzüglich vorgenommene Meldung. Erschwerungsgründe…

…Unterlassung der Entrichtung eine Säumniszuschlagspflicht zur Folge (vgl Mohr, Insolvenzordnung11, § 124 IO, E 13). 3.2.4 ABER: Konkursverfahren, kein grobes Verschulden Gemäß § 217 Abs 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge jedoch insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein…

…Zahl: MA 6/DII/R2 – 9386/2012 (bitte bei Antwort vollständig angeben!) Sie haben es (als Lokalinhaberin) bis zum 23.11.2012 unterlassen, den im Betrieb in nnnn Wien, B****-Straße_1 , gehaltenen Apparat der Type ‚Hunde- und Pferdewettapparat‘ für den Monat März 2010 mit…

…Mangels Notifizierung sei der Sachverhalt, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpfe, nicht verwirklicht worden. Die beschwerdeführenden Parteien treffe somit kein grobes Verschulden an einer allenfalls unrichtigen Selbstberechnung der Wettterminalabgabe und der daraus resultierenden Säumnis bei der Entrichtung. Für die Rechtmäßigkeit der Säumniszuschläge könne es…

…dass bei Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes diese nicht insofern missverstanden werden soll, als den - auch von vielen anderen Abgabepflichtigen begangenen und solcherart insgesamt einen massiven Störwert aufweisenden - Verfehlungen des Beschwerdeführers nur eine geringe Bedeutung zukäme. So gesehen, hat die zu verhängende Geldstrafe ein solches…