Schließlich fehlt es nach der Aktenlage angesichts des garantierten Preises auch an der für die Bauherreneigenschaft erforderlichen Risikotragung durch den Beschwerdeführer (vgl die bei Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band II: Grunderwerbsteuer zu § 5 GrEStG 1987 Rz 90 und 91 zitierte Judikatur des VwGH). Wenn die…

Der Vergleich eignet sich auch deshalb, weil bürgerlichrechtlich Versicherungsverträge zu den Glücksverträgen zählen, auch wenn sie sich durch den spezifischen Leistungsgegenstand der Risikotragung abheben. (UFS 11.7.2013, RV/536-W/09, RV/538-W/09; § 1288 ABGB; Binder in Schwimann, ABGB 3 V, § 1269…

…Verknüpfung mit dem Grundstückskauf herstellen. Ein fixierter Gesamtpreis dient lediglich der Absicherung der Beschwerdeführer um die finanziellen Möglichkeiten nicht zu überschreiten und die Baukosten in einem vorgegebenen Rahmen zu halten. Die Kriterien "Fixpreisvereinbarung" und "Risikotragung" dürfen auch nicht isoliert betrachtet werden. Ein Bauwerber wird die…

…Verknüpfung mit dem Grundstückskauf herstellen. Ein fixierter Gesamtpreis dient lediglich der Absicherung der Beschwerdeführer um die finanziellen Möglichkeiten nicht zu überschreiten und die Baukosten in einem vorgegebenen Rahmen zu halten. Die Kriterien "Fixpreisvereinbarung" und "Risikotragung" dürfen auch nicht isoliert betrachtet werden. Ein Bauwerber wird die…

…hervor, dass das im Rundschreiben der FMA vom 12.12.2006, GZ FMA-VU000.400/0002-VPM/2006, angeführte Mindesterfordernis der Risikotragung bei fondsgebundenen Lebensversicherungen in Form einer Auszahlung von mindestens 105% des aktuellen Wertes des der Versicherung zugrunde liegenden Vermögenswertes, d.h. des Deckungsstocks…

…erfassen waren. Das Finanzamt vertrat bezüglich der LV I und LV II nach einer Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2004 bis 2014 die Ansicht, dass mangels Risikotragung des Versicherers keine mit einem inländischen Produkt vergleichbare Er- und Ablebensversicherung vorgelegen sei, sondern die Kapitalveranlagung im Vordergrund stand…

…Entscheidung erging zu einer Kapitalversicherung und ist auf die hier zu beurteilende Rentenversicherung nicht unmittelbar anwendbar; im Fall der VwGH-Entscheidung war lediglich eine minimale Risikotragung (Ablebensrisiko) durch den Versicherer gegeben; im hier zu beurteilenden Fall einer Rentenversicherung trägt der Versicherer ab Vertragsabschluss das Langlebigkeitsrisiko…

…entscheidungswesentlich, wie sich die ***Bezeichnung Person1*** ihre Rolle anhand des Werbematerials vorzustellen hatten. Im Verfahren BFG RV/7101047/2011 war Werbematerial nicht angesprochen. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren wurde aufgrund des Werbematerials die Unternehmereigenschaft der ***Bezeichnung Person1*** und die Risikotragung des zufälligen Untergangs der Ware festgestellt (vgl…

…im gesamten Verfahren sei weder behauptet noch belegt worden, dass im streitgegenständlichen Fall die Chancen- bzw. Risikotragung beim Fruchtnießer lägen. Vielmehr lasse sich aus dem Übergabevertrag das Gegenteil ableiten, da die jährliche Zahlung einer Substanzabgeltung in Höhe der Absetzung für Abnutzung an die Übernehmer zwar…

…Das Gericht forderte den Bf. mit verfahrensleitender Verfügung vom 24.03.2021 auf, diverse Fragen im Zusammenhang mit den streitverfangenen Liegenschaftsanteilen, insbesondere im Hinblick auf die Risikotragung von Wertminderungen, Chancen von Wertsteigerungen und dem Bestand eines allfälligen Nutzungsausschlusses, zu beantworten. Nach entsprechender Fristerstreckung führte der…

…gelagerter Sachverhalt zugrunde" liege. Es würde nämlich die Frage der "Risikotragung im Falle der Nichtzulassung zu einem Studium" im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal des "frühest möglichen Beginns der Berufsausbildung" in objektiver Betrachtungsweise beantwortet. Im Übrigen würde der Verweis des Verwaltungsgerichtshofes, wonach für die Gewährung der…

…die Hauptleistung des Vermittlers darin bestünde, die Aufstellung von Geräten in seinem Lokal zu dulden, sondern die wesentlichen zwischen der Beschwerdeführerin und dem Dienstleistungsanbieter vereinbarten Vertragsinhalte vielmehr jene eines Vermittlungsvertrages abbilden (insbesondere hinsichtlich Risikotragung, Handeln im fremden Namen und auf fremde Rechnung, Rechte und Pflichten…

…das Risiko von Wertminderungen trage. Sie werden daher höflich ersucht darzutun, wie sich die Risikotragung und die Lukrierung von Wertsteigerungen in Bezug auf die streitgegenständliche Immobilie gestalten. Legen Sie im Weiteren dar, ob zwischen AB und ihrem Gatten BB allenfalls eine im Innenverhältnis vereinbarte obligatorische…

…ausgeführt: "Die Vereinbarung, den Fruchtnießer im Falle der Veräußerung des betreffenden Grundstücks bloß am Veräußerungserlös zu beteiligen, stellt noch keine ausreichende Chancen- bzw. Risikotragung bezüglich der Wertveränderungen des Grundstückes dar. Von einer solchen kann ausgegangen werden, wenn im Fruchtgenussbestellungsvertrag vereinbart ist, dass der Fruchtnießer eine…

…Gewinnabsicht, Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr) im gegenständlichen Fall erfüllt sind: Die Selbständigkeit besteht insbesondere in der Risikotragung, den Gestaltungsmöglichkeiten und den wirtschaftlichen Chancen des Beschwerdeführers. Die Nachhaltigkeit ergibt sich aus dem natürlichen Holzzuwachs. Die Gewinnerzielungsabsicht ist in den vorgelegten Ertragsprognosen dokumentiert. Durch die Vertragsabschlüsse…

…834.000,00 €) In Bezug auf diese Zuführung von finanziellen Mitteln sowie die Vereinbarung des ursprünglichen Engagements in ***16*** wurden zwischen den Beteiligten keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen. Die gemeinsame Risikotragung wird durch die Bürgschaftserklärung vom 8.7.2005 durch die gemeinsame Gesellschaft, die ***15***…

…Firmengruppe gewesen. Das ergebe sich aus dem wirtschaftlichen Engagement der ***15***, dem aufgezeigten Finanzierungskonstrukt, der sich daraus ergebenden Risikotragung sowie den - durch Zuwendungen an die Bf. sowie die Verlustübernahme - nach außen hin zum Ausdruck gebrachten, von Beginn an eingegangenen finanziellen Verpflichtungen der ***15***-Gesellschafter. Alle…

…wirtschaftliche Minderheitseigentümerin der beschwerdeführenden Partei einzustufen sei und eine Nichtgewährung des Ausfallsbonus III trotz der vollständigen Risikotragung durch die ***AG*** ebenjene zu einem verfassungswidrigen Sonderopfer machen würde. Abschließend werde in Bezug auf den Verweis des Finanzamts auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Rückwirkung von Rechtsgeschäften…

…sei die wirtschaftliche Zurechnung der Kapitalanlagen des Deckungsstocks zu prüfen. Die Prüfung habe sich an fondsgebundenen Lebensversicherungen zu orientieren. Bei diesen müsse die Risikotragung durch die Versicherung sowie ein Tarif vorliegen. Im Erkenntnis des BFG vom 11.05.2016, RV/7103594/2015, sei entschieden worden…

…vorzeitige Auflösung auch bei inländischen Versicherungen vereinbart und üblich sind, wird nicht bestritten. Aus diesen allein war jedoch bei der hier erfolgten Ausgestaltung der Risikotragung ein Versicherungsgeschäft noch nicht zu bejahen. Risikoeinschränkungen bestanden zudem im Todesfall, so war in den ersten drei Jahren die Todfallleistung…