RIS AI
104 902 Treffer433 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2108-W/051. Umsatzsteuerliche Behandlung von Inkassoleistungen für verkaufte Kredite 2. Vorsteuerabzug für Zuschuss zu Mitarbeiterverköstigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008

…erwarten, dass die Bw. entweder das Risiko der nicht erfolgten Warenabnahme zu übernehmen hat oder im Vertrag entsprechende Vereinbarungen über die Risikotragung bei Nichtabnahme getroffen werden. Trägt ein Arbeitgeber ganz oder teilweise die Kosten der Verpflegung, die ein Arbeitnehmer selbst bei einem Dritten bestellen kann…

BFG RV/6100351/2021Gegenstand des Erwerbsvorganges bei unmittelbarem sachlichem Zusammenhang zwischen dem Erwerb eines Grundstücks und dem über die Errichtung eines Reihenhauses abgeschlossenen Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023Teil 2/2

Schließlich fehlt es nach der Aktenlage angesichts des garantierten Preises auch an der für die Bauherreneigenschaft erforderlichen Risikotragung durch den Beschwerdeführer (vgl die bei Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band II: Grunderwerbsteuer zu § 5 GrEStG 1987 Rz 90 und 91 zitierte Judikatur des VwGH). Wenn die…

BFG RV/7100925/20121. Ist die Besteuerung von Ausspielungen über nicht bewilligte Eingabeterminals (Spielkonsolen), die sich mit einem in der Steiermark konzessionierten Glücksspielautomaten verbinden, mit Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig? (vgl BFG 10.6.2016, RV/7101758/2012) 2. Erfolgt die Teilnahme an der Ausspielung an dem geografischen Ort, von dem der Spielteilnehmer daran tatsächlich physisch teilnimmt, dh vom nicht bewilligten Eingabeterminal? (vgl BFG 21.11.2014, RS/7100015/2012; BFG 2.2.2015, RV/7103459/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016Teil 4/4

Der Vergleich eignet sich auch deshalb, weil bürgerlichrechtlich Versicherungsverträge zu den Glücksverträgen zählen, auch wenn sie sich durch den spezifischen Leistungsgegenstand der Risikotragung abheben. (UFS 11.7.2013, RV/536-W/09, RV/538-W/09; § 1288 ABGB; Binder in Schwimann, ABGB 3 V, § 1269…

EAS 2951Potentielle Gewinnverlagerung nach Gibraltar
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0890-IV/4/200828.03.2008

…welches Unternehmen das wesentliche Unternehmerrisiko (Entrepreneurfunktion) trägt. Routinefunktionen sind Funktionen, bei denen nur in geringem Umfang Wirtschaftsgüter eingesetzt werden und die nur zu einer geringen Risikotragung führen. Nur ein Unternehmen, das die zur Durchführung von Geschäften wesentlichen, für den Unternehmenserfolg entscheidenden Funktionen ausübt und die…

BFG RV/7100893/2016Werden von einem Fertigteilhausverkäufer auch die zur Errichtung des Fertigteilhauses erforderlichen Liegenschaftsanteile vermittelt, unterliegen auch die Kosten für das Fertigteilhaus der Grunderwerbsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 2/2

…Verknüpfung mit dem Grundstückskauf herstellen. Ein fixierter Gesamtpreis dient lediglich der Absicherung der Beschwerdeführer um die finanziellen Möglichkeiten nicht zu überschreiten und die Baukosten in einem vorgegebenen Rahmen zu halten. Die Kriterien "Fixpreisvereinbarung" und "Risikotragung" dürfen auch nicht isoliert betrachtet werden. Ein Bauwerber wird die…

BFG RV/7100894/2016Werden von einem Fertigteilhausverkäufer auch die zur Errichtung des Fertigteilhauses erforderlichen Liegenschaftsanteile vermittelt, unterliegen auch die Kosten für das Fertigteilhaus der Grunderwerbsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 2/2

…Verknüpfung mit dem Grundstückskauf herstellen. Ein fixierter Gesamtpreis dient lediglich der Absicherung der Beschwerdeführer um die finanziellen Möglichkeiten nicht zu überschreiten und die Baukosten in einem vorgegebenen Rahmen zu halten. Die Kriterien "Fixpreisvereinbarung" und "Risikotragung" dürfen auch nicht isoliert betrachtet werden. Ein Bauwerber wird die…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 3/4

…hervor, dass das im Rundschreiben der FMA vom 12.12.2006, GZ FMA-VU000.400/0002-VPM/2006, angeführte Mindesterfordernis der Risikotragung bei fondsgebundenen Lebensversicherungen in Form einer Auszahlung von mindestens 105% des aktuellen Wertes des der Versicherung zugrunde liegenden Vermögenswertes, d.h. des Deckungsstocks…

UFSL RV/0454-L/05Einbeziehung der Kosten für die Gebäudeerrichtung in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2006Teil 2/2

…HH, nicht aber der Bw, berechtigt und verpflichtet gewesen ist und dieser ein Baurisiko nicht zu tragen hatte. Die Kriterien "Fixpreisvereinbarung" und "Risikotragung" dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Entscheidend für die Bauherrenfrage ist, mit wem eine solche Fixpreisvereinbarung getroffen wird: Ist der Vertragspartner ein Organisator…

UFSF RV/0388-F/02Geschäftsführerbezüge sind DB-pflichtig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2005Teil 2/2

…Gründe für eine nachträgliche Verschiebung der Risikotragung von der Geschäftsführerebene auf der Gesellschafterebene. Die vertragliche Vereinbarung war und sei wirtschaftlich und steuerrechtlich sowohl für die Gesellschaft als auch für die Gesellschafter sinnvoll. Die Verträge seien in Bezug auf die Risikotragung nie verändert worden. Als einzige…

EStR 2000 Rz 6203–620820.2.4.13 Zertifikate - Grundsätzliche Behandlung
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…Mindestausfolgungsmenge sowie im Verhältnis zum Ertrag hohe Auslieferungskosten vorgesehen sind, oder wenn die Einzelheiten der Ausfolgung nicht geregelt sind (zB Art und Umstände der Lieferung, Kosten- und Risikotragung). Während der Laufzeit finden meistmüssen keine periodischen Zinszahlungen oder sonstige Ausschüttungen stattstattfinden. Sind solche Produkte nicht verbrieft…

EStR 2000 Rz 6489–649421.5. Bauherreneigenschaft
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

…Risken trägt. Die Bauherreneigenschaft ist daher nur dann nicht gegeben, wenn die Risikotragung durch den Steuerpflichtigen ausdrücklich ausgeschlossen ist. Rz 6494: Der Zeitpunkt der Anschaffung ist jener des Erwerbs des wirtschaftlichen Eigentums. Vor diesem Zeitpunkt darf mit den tatsächlichen Bauausführungen nicht begonnen worden sein. Die…

BMF-010219/0225-VI/4/2011Salzburger Steuerdialog 2011 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0225-VI/4/201128.09.2011Teil 1/2

…Die Gefahr- und Risikotragung hinsichtlich der zu erhaltenden und zu betreibenden Projektstrecke obliegt während der gesamten vereinbarten Betriebsphase der Projekt-GmbH und geht erst mit der förmlichen Übernahme auf die KöR über. Die Abgeltung der von der Auftragnehmerin zu erbringenden Leistungen soll auf folgende Weise…

VPR 2021 Rz 50–561.2.2. Fragen zur Methodenanwendung
geltende FassungRichtlinien07.10.2021

…ob eines bzw. welches der beteiligten Unternehmen Routinefunktionen ausübt und welche Unternehmen das wesentliche Unternehmerrisiko (Entrepreneurfunktion) tragen. Rz 55: Für das Vorliegen von Routinefunktionen spricht, dass die Funktionen nur zu einer geringen Risikotragung führen, wie beispielsweise konzerninterne Dienstleistungen, die ohne weiteres auch am Markt bei…

BFG RV/7102212/2019Ausländische Lebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026

…erfassen waren. Das Finanzamt vertrat bezüglich der LV I und LV II nach einer Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2004 bis 2014 die Ansicht, dass mangels Risikotragung des Versicherers keine mit einem inländischen Produkt vergleichbare Er- und Ablebensversicherung vorgelegen sei, sondern die Kapitalveranlagung im Vordergrund stand…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 3/6

…Entscheidung erging zu einer Kapitalversicherung und ist auf die hier zu beurteilende Rentenversicherung nicht unmittelbar anwendbar; im Fall der VwGH-Entscheidung war lediglich eine minimale Risikotragung (Ablebensrisiko) durch den Versicherer gegeben; im hier zu beurteilenden Fall einer Rentenversicherung trägt der Versicherer ab Vertragsabschluss das Langlebigkeitsrisiko…

BFG RV/7101526/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss, wenn die beschwerdeführende GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist und kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.01.2025Teil 3/3

…entscheidungswesentlich, wie sich die ***Bezeichnung Person1*** ihre Rolle anhand des Werbematerials vorzustellen hatten. Im Verfahren BFG RV/7101047/2011 war Werbematerial nicht angesprochen. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren wurde aufgrund des Werbematerials die Unternehmereigenschaft der ***Bezeichnung Person1*** und die Risikotragung des zufälligen Untergangs der Ware festgestellt (vgl…

BFG RV/7102373/2021Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.11.2021

…im gesamten Verfahren sei weder behauptet noch belegt worden, dass im streitgegenständlichen Fall die Chancen- bzw. Risikotragung beim Fruchtnießer lägen. Vielmehr lasse sich aus dem Übergabevertrag das Gegenteil ableiten, da die jährliche Zahlung einer Substanzabgeltung in Höhe der Absetzung für Abnutzung an die Übernehmer zwar…

BFG RV/4100339/2017Wirtschaftliches Eigentum; Sonderbetriebsvermögen; Miteigentümer; Miteigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021

…Das Gericht forderte den Bf. mit verfahrensleitender Verfügung vom 24.03.2021 auf, diverse Fragen im Zusammenhang mit den streitverfangenen Liegenschaftsanteilen, insbesondere im Hinblick auf die Risikotragung von Wertminderungen, Chancen von Wertsteigerungen und dem Bestand eines allfälligen Nutzungsausschlusses, zu beantworten. Nach entsprechender Fristerstreckung führte der…

BFG RV/3100177/20191. Anspruch auf Familienbeihilfe bei Nichtbestehen einer Aufnahmeprüfung und sodann Aufnahme eines anderen Studiums (§ 2 Abs 1 lit e FLAG 1967) 2. Vorbereitung auf eine Aufnahmeprüfung als eigenständige Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2020

…gelagerter Sachverhalt zugrunde" liege. Es würde nämlich die Frage der "Risikotragung im Falle der Nichtzulassung zu einem Studium" im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal des "frühest möglichen Beginns der Berufsausbildung" in objektiver Betrachtungsweise beantwortet. Im Übrigen würde der Verweis des Verwaltungsgerichtshofes, wonach für die Gewährung der…

BFG RV/1100208/2014Ort der Leistungen, die aufgrund eines Vertrags über die Aufstellung von Wettterminals (Automaten) erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 2/2

…die Hauptleistung des Vermittlers darin bestünde, die Aufstellung von Geräten in seinem Lokal zu dulden, sondern die wesentlichen zwischen der Beschwerdeführerin und dem Dienstleistungsanbieter vereinbarten Vertragsinhalte vielmehr jene eines Vermittlungsvertrages abbilden (insbesondere hinsichtlich Risikotragung, Handeln im fremden Namen und auf fremde Rechnung, Rechte und Pflichten…