…daran zu seinem Kunden in Dubai bringen. Das Zollamt Österreich ging angesichts des geschilderten Sachverhalts offenbar von einem Verstoß gegen die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland (Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands…

…Entschädigung für Einbußen dienen, die unmittelbar auf den COVID-19-Ausbruch zurückzuführen sind, so beispielsweise Einbußen, die unmittelbar auf restriktive Maßnahmen zurückzuführen sind, durch die der Empfänger de jure oder de facto an der Ausübung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit bzw. eines spezifischen, abtrennbaren Teils seiner Tätigkeit…

…2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit…

…das Firmenkonto zu tätigen, weshalb ihm faktisch die Verwaltung der Mittel der Fa. X-GmbH als deren Vertreter nicht mehr möglich gewesen sei. Durch diese von der B einseitig veranlasste restriktive Maßnahmenpolitik hinsichtlich der Mittel der Fa. X-GmbH sei der Bf. ohne sein Verschulden…

…mit dem festgelegt wird, dass die von einem Mitgliedstaat in Bezug auf ein oder mehrere Drittländer getroffenen restriktiven steuerlichen Maßnahmen insofern als mit den Verträgen vereinbar anzusehen sind, als sie durch eines der Ziele der Union gerechtfertigt und mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar…

…mit dem festgelegt wird, dass die von einem Mitgliedstaat in Bezug auf ein oder mehrere Drittländer getroffenen restriktiven steuerlichen Maßnahmen insofern als mit den Verträgen vereinbar anzusehen sind, als sie durch eines der Ziele der Union gerechtfertigt und mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar…

…C:2019:286, Rn. 29). 59 Dies gilt umso mehr, als im Fall der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer restriktiven Maßnahme im Bereich des Glücksspiels, wie in der Antwort auf die erste und die zweite Vorlagefrage ausgeführt, der Ansatz des nationalen Gerichts nicht statisch, sondern dynamisch…

…eine restriktive Regelung, wie sie in den Ausgangsverfahren in Rede steht, erlassen worden ist und durchgeführt wird (vgl. dazu näher Rs. Pfleger ua., Rn. 51 bis 53). Die Annahme des LVwG, dass eine „Beweispflicht“ einer Behörde oder staatlichen Stelle dafür besteht, ob die Maßnahme tatsächlich…

…Schadstoff- bzw. CO 2 -Reduktion aus Sicht des BFG eine - wenn auch signifikante - Verteuerung von Fahrzeugen mit hohen Abgas- bzw. CO 2 -Emissionen. Dass der geplante Lenkungseffekt umso deutlichere Maßnahmen rechtfertigt, je höher die Schadstoffbelastung eines Fahrzeuges ist, liegt auf der Hand. Selbst die Bf…

…254,47 beim FA bewirkt, dass Maßnahmen zur Vollziehung dieses Sicherstellungsauftrages unterbleiben und diesbezüglich bereits vollzogene Sicherstellungsmaßnahmen aufgehoben werden. Der Sicherstellungsauftrag wurde vom FA auszugsweise wie folgt begründet: "Abgabenanspruch: Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt zunächst die Verwirklichung jenes Tatbestandes voraus, an den die Abgabepflicht geknüpft…

…erhoben wurden, ist das Bundesfinanzgericht zuständig. Dass das nationale Gericht eine Gesamtwürdigung der Umstände vorzunehmen hat, unter denen eine restriktive Regelung erlassen worden ist und durchgeführt wird, kann nur so verstanden werden, dass der EuGH damit die oder das jeweils zuständige nationale Gericht bzw. das…

…Verfahren berücksichtigende Interpretation, aber auch die teleologische Auslegung führten zum Ergebnis, dass die Partei entgegen der Auffassung des Finanzamtes Ablehnungsrechte habe. Die restriktive Auslegung des Finanzamtes habe zur Folge, dass selbst ein in Betriebsräumlichkeiten einbrechender, sich dabei Körperverletzungen schuldig machender Organwalter zuständig sei, solange er…

…Auffälligkeiten in und Exekutivfunktionen). Ich habe ihn in dieser Zeit durch häusliche Lernangebote, Onlineportale Aufmerksamkeit und individuelle Förderung bestmöglich unterstützt. Dass er trotz dieser Maßnahmen deutlich eingeschränkt bleibt, zeigt, dass seine Problematik nicht aus mangelnder Beschulung entsteht, sondern mit seinen dokumentierten Beeinträchtigungen zusammenhängt. 3) Vorliegende…

…als Elektrofahrzeugen während des Ladevorgangs zum Zweck des Aufladens Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Vor dem Hintergrund der ausdrücklichen Zweckwidmung ist eine restriktive Auslegung der normierten Ausnahme geboten, weshalb nach Beendigung des Ladevorgangs diese Ausnahme nicht mehr zur Anwendung kommen kann. Folge der Zweckwidmung eines…

…aus § 160 Abs. 1 FinStrG nicht erkennbar ist, dass über Maßnahmenbeschwerden, denen bereits auf Grund der Aktenlage stattzugeben ist, nicht unbedingt verhandelt werden müsste; als zu § 44 VwGVG strukturell gleichlaufende Norm sieht § 160 Abs. 1 auch eine restriktive Verknüpfung des Entfalls der Verhandlung, d. h…

…dass sowohl andere als auch der Gnadenwerber selbst von der Begehung (weiterer) Finanzvergehen abgehalten werden sollte", so erblickt mein Mandant darin keine "geglückte" Ermessensausübung, weil er realitätsbezogen keine weiteren Finanzvergehen "anstellen" kann. Auch führt eine restriktive Ermessensentscheidung dazu, dass das bestehende Spannungsverhältnis, das sich ergibt…

…Lendenwirbels im Sinne einer beginnenden osteoporotischen Fraktur mit Einknicken im Kniegelenk. Um Dauerschäden durch Wirbeleinbrüche hintanzuhalten, war ein rasches operatives Eingreifen unumgänglich. Im Streitjahr bestanden äußerst restriktive Coronamaßnahmen, waren orthopädoische Abteilungen, die allenfalls für die Durchführung der bei der Beschwerdeführerin notwendigen Operation in Betracht gekommen…

…Pokercasinobetreibers durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Touristen, welche solche Dienstleistungen üblicherweise während kurzer Aufenthalte nutzen, wird unattraktiv. 3.1.3 Ungeeignetheit zur Zielerreichung Nicht diskriminierende Maßnahmen können aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, wenn sie geeignet sind, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten…

…anzusetzen ist. Zu bedenken ist außerdem, dass die bisherige restriktive Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch im Zusammenhang mit der bis zur Einführung der Steuerbarkeit privater Grundstücksveräußerungen fehlenden Steuerhängigkeit von Mietgebäuden zu sehen ist. Es ist daher zu erwarten, dass der Verwaltungsgerichtshof zukünftig seine Rechtsprechung der geänderten…

…Nr. L 269 vom 10. Oktober 2013 (Unionszollkodex - UZK) lautet: Die zu entrichtenden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben stützen sich auf den Gemeinsamen Zolltarif. Die durch Unionsvorschriften zu bestimmten Bereichen des Warenverkehrs vorgeschriebenen sonstigen Maßnahmen werden gegebenenfalls entsprechend der zolltariflichen Einreihung der betreffenden Waren angewandt. Gem. Art…