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BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 4/5

…übermittelte die Beschwerdeführerin die Amtsbestätigung aus dem Handelsregister des Fürstentums Liechtenstein, aus dem hervorgeht, dass die beschwerdegegenständliche Stiftung eine nicht eingetragene, hinterlegte liechtensteinische Familienstiftung ist, deren Repräsentanz bis 07.12.2017 ***21***, mit Adresse in ***34***, ***4***, und danach die Adresse ***45***, ***4*** verzeichnet ist…

BFG RV/7101493/2005Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 4/4

…Herr ***16***. Schwerpunktmäßig waren die mit der Fa. ***1*** GmbH gemachten Geschäfte bisher nur CD´s. Die CD-Geschäfte bzw. die Geschäftsverbindungen kamen wie folgt zustande: Die kuwaitische Firma ***21*** Group hatte eine Repräsentanz in Wien, Herrn ***22***. Anfang 2002 begannen der Geschäftsführer und Herr ***22*…

BFG RV/7100513/2020Diverse Aufwendungen eines Politikers (Bürgermeister) wie z.B. Tombolaspenden als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2020Teil 1/2

…0051-G/04 unterliegt ein politischer Mandatar hinsichtlich derartiger Zuwendungen einem (faktischen) Zwang, er will mit der Spende seine persönliche Repräsentanz zum Ausdruck bringen oder er kann mit der Spende in der Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Nutzen werbend tätig sein. Die fraglichen Ausgaben wurden getätigt…

BFG RV/7105561/2016Fehlender Nachweis bei diversen Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.09.2020Teil 2/2

…dem Musikverein, Sportvereinen oder an die Freiwillige Feuerwehr in auch bei Nichtpolitikern üblicher Höhe Werbungskostencharakter mit der Begründung zuerkannt, es habe bei einem politischen Mandatar ein faktischer Zwang bestanden, mit seinen Spenden seine persönliche Repräsentanz zum Ausdruck zu bringen (z.B. UFS 30. 9. 2003…

BFG RV/7102514/2026Wahrnehmung des Besteuerungsrechts im Ansässigkeitsstaat kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2026

…die Bf. vertreibe medizinische Produkte in Belarus. Im November 2011 sei eine Repräsentanz in Belarus eröffnet und dort eine Steuernummer zugeteilt worden. Eine weißrussische Betriebsprüfung habe im Jahr 2019 eine Betriebstätte gemäß dem DBA Österreich-Belarus festgestellt. Die bereits in Österreich versteuerten Gewinne seien nochmals…

BFG RV/7100494/2025Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025

…Rz 56). Erfolgen die Zuwendungen aufgrund eines (faktischen) Zwanges eines politischen Mandatars, der mit der Spende seine persönliche Repräsentanz zum Ausdruck bringen will oder mit der er in der Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Nutzen werbend tätig sein kann, wird ein Werbungskostenabzug bestehen (vgl. UFS 16…

BFG RV/7101730/20221. Vertreterpauschale 2. Kein Nachweis der ausschließlichen Vertretertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2022

…zu gewinnen • Vertragsmanagement von bestehenden und neuen Kunden (Agenturen, Firmen, und Netzwerken) inkl. Verhandlungsführung und -abschluss. • Planung und Repräsentanz bei Messen, Workshops und Kundenveranstaltungen • Organisation und Durchführung von Verkaufsreisen, Kundenfahrten (FamTrips) für Produktschulungen in den Hotels, sowie von Verkaufsgesprächen • Planung und Briefing von B2B Marketing…

BFG RV/2100829/2012Körperschaftsteuer: Segeljacht einer HandelsGmbH kein Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

… Ja, immer im Namen der Gesellschaft. -Wenn Sie bei Regatten teilgenommen haben, haben Sie Ihre Repräsentanz für die ZZ12 zur Verfügung gestellt? Hauptzweck der Regatten ist die Schiffspräsentation und nicht das Segeln. Zwischenfrage der Richterin: Wieso fahren Sie jetzt Regatten? Ich fahre nicht mehr Regatten…

BFG RV/7101493/2005Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 1/4

…22***, derzeit Angestellter der Fa. ***27*** GmbH & Co KG und ehemaliger Mitarbeiter der Fa. ***1*** GmbH, ist Inhaber bzw. Leiter der Wiener Repräsentanz der kuwaitischen Firma ***21*** Group und hat in dieser Funktion mit Herrn Dkfm. Dr. F. ***Bf1***, GF des geprüften Unternehmens, am 16…

BFG RV/7101493/2005Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 2/4

…Abnehmer", sondern an die von ***1*** in den Zweitfakturen angeführten "Abnehmer" fakturiert und geliefert. Die Bezahlung des "verlangten Preises" erfolgte entweder durch Überweisung vom Bankkonto der Wiener Repräsentanz der ***21*** Groupe oder in Bar, in beiden Fällen durch den Leiter der Wiener Repräsentanz, Herrn H…

BFG RV/7100547/2013Teilweise Abstandnahme von der Festsetzung durch das BFG Doppelbesteuerung - Einkünfte aus einer österreichischen KEG und gleichzeitige einjährige Tätigkeit in Tadschikistan
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2021

…wenn sie durch die Tätigkeit einer in diesem anderen Vertragsstaat gelegenen Repräsentanz erzielt werden und nur in dem Ausmaß, in dem die Einkünfte dieser Repräsentanz zugerechnet werden können. Eine Repräsentanz ist gemäß Art 4 Z 1 DBA UdSSR eine in einem Vertragsstaat gelegene feste Betriebsstätte…

BFG RV/2100170/2019Liebhaberei bei einem Weinbaubetrieb: Wiederaufnahme des Verfahrens; Vorliegen von einkommen- und umsatzsteuerlicher Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/3

…als private Wohnfläche für den Bf. und seine Familie genutzt, der im Lageplan ausgewiesene Repräsentations-/Verkaufsraum werde aktuell als privates Wohnzimmer und Essbereich verwendet, der Bereich Nasszelle und Büro auf dem vorgelegten Lageplan werde derzeit als Kinderzimmer für den Sohn verwendet. Das laut Lageplan deklarierte …

BFG RV/7103178/2013Einkünftezurechnung einer FL-Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 2/3

…Begünstigten, nicht jedoch den Anwartschaftsberechtigten, auf schriftliches Verlangen und soweit es deren Rechte betrifft, nach Billigkeit Auskunft zu geben. Die Verwaltung der Stiftung (Übernahme der gesetzlichen Repräsentanz, Nominierung von Stiftungsräten) obliegt durch einen Mandatsvertrag vom 09.09.1992 der liechtensteinischen Treuhandgesellschaft Z. Treuhand GmbH, wobei…

BFG RV/7102309/2012Vorsteuerabzug bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.11.2020

…Geschäftsaktivitäten der ***1*** s.r.o. in Österreich erscheine die Inanspruchnahme der Bürodienste der ***A*** GmbH für sinnvoll und wirtschaftlich angemessen. Die sofortige Anmietung repräsentativer, eigener Büroräumlichkeiten in Österreich wäre auch vom wirtschaftlichen Standpunkt (Kosten) kaum vertretbar und jedenfalls unüblich. Die Adresse ***6*** sei somit…

BFG RV/6300001/2019Abgabenhinterziehungen eines Geschäftsmannes unter Verwendung diverser GmbHs; zuletzt mittels steuerlich nicht erfasster Fahrzeugverkäufe; Ausmessung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019Teil 1/2

…worden (Abfrage Strafregister), weil er als Geschäftsführer der in Österreich steuerlich nicht erfasst gewesenen Repräsentanz der C-Srl Schältomaten und Tetra-Pack-Wein unter Ausstellung von Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis an österreichische Handelsketten (mit Vorsteuerabzug aus den gelegten Rechnungen) liefern hatte lassen, ohne aber die ausgewiesenen…

BFG RV/7101775/2013Intransparenz einer liechtensteinischen Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020

…den Stiftungszweck. Dass Regelungen hinsichtlich Zuwendungen bzw hinsichtlich Verteilung nach Stämmen existieren, vermag an der festgeschriebenen Entscheidungsgewalt des Stiftungsrats nichts zu ändern. Die Verwaltung der Stiftung (Übernahme der gesetzlichen Repräsentanz, Nominierung von Stiftungsräten) obliegt durch einen Mandatsvertrag vom 9.9.1992 einer liechtensteinischen Treuhandgesellschaft, wobei…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 1/3

…darauf mit Fax vom 20. Februar 2020 und legte ein Schreiben der ***J*Treuhand*Anstalt*** vom 19. Februar 2020 vor. Diese erklärte als ehemaliger Repräsentanz der M-Stiftung (beendet per 15. Juni 2012), dass es zu keiner Zeit weder schriftlich, mündlich oder konkludent einen Mandatsvertrag…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 2/3

…durch die ***J*** Treuhand Anstalt (FL) als (treuhänderische) Gründerin für den Bf. errichtet, die auch Repräsentant der M-Stiftung war (vgl. Gründungsauftrag #23 und Erklärung des Vertragspartners der Volksbank Liechtenstein #25). Diese Stiftungsurkunde liegt in Kopie vor. Im Profil über die Geschäftsbeziehung zur Volksbank AG…

BFG RV/7100295/2014Einkünftezurechnung zu liechtensteinischer Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2019

…ist ausgeschlossen. Statutenänderungen beschließt der Stiftungsrat einstimmig. Der Stiftungsrat entscheidet über die Verwaltung des Stiftungsvermögens frei unter Bedachtnahme auf den Stiftungszweck. Die Verwaltung der Stiftung (Übernahme der gesetzlichen Repräsentanz, Nominierung von Stiftungsräten) obliegt durch einen Mandatsvertrag vom 9.9.1992 einer liechtensteinischen Treuhandgesellschaft, wobei sich…

BFG RV/7102611/2013Keine Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen bei befristeter Entsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019

…eine Repräsentanz. Eine Repräsentanz zeichnet sich nach chinesischem Recht dadurch aus, dass sie keine Geschäfte auf eigene Rechnung abwickeln darf — sie kann also nur die Kontakte für die direkten Geschäftsabschlüsse des Unternehmens, das die Repräsentanz unterhält, mit lokalen Kunden vermitteln. Die Aufwendungen der Repräsentanz gingen…