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BFG RV/5101575/2019Diverse Aufwendungen für einen PC (Reparatur, Update,...) als Hilfsmittel im Sinne des § 4 der VO des BMF über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch DR DENK WIRTSCHAFTSTREUHAND KG, Hörschingergutstraße 24, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 29. April 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 25. März…

BFG RV/7500310/2025Parkometerstrafen: Keine Kulanz, wenn bei nicht nachgewiesener Reparatur des Fahrzeuges mit Parkpickerl ein anderes " Ersatz-Fahrzeug" ohne Parkschein in der gebührenpflichtigen Zone abgestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2026

…Benutzen eines Leihfahrzeuges, wenn das Fahrzeug, für welches die Berechtigung erteilt wurde, kurzfristig aufgrund von Reparaturen nicht benutzt werden kann und dies auch (z.B. durch eine Reparaturrechnung) nachgewiesen wird. Es handelt sich dabei allerdings um eine Kulanzlösung und nicht um einen Rechtsanspruch. Durch Lenkerauskunft…

BFG RV/6200006/2018Kein Erlöschen der EUSt wegen Art. 124 Abs. 1 Buchstabe h UZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…Überwachung dadurch nicht erfüllt habe, dass infolge der nicht angezeigten Reparatur des defekten Fahrzeuges und folglich des Austauschs des Getriebes dieses nicht mehr in unverändertem Zustand bei der Bestimmungszollstelle gestellt worden sei. Als Folge der Entstehung der Zollschuld setzte das Zollamt gemäß Art. 114 Abs…

BFG RV/7500125/2024Abstellen eines Ersatzkraftfahrzeuges ohne Parkschein während des Werkstattaufenthaltes des Fahrzeuges, für welches die Parkometerabgabe pauschal entrichtet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024Teil 1/2

…StVO nicht ausschließen, dass die zuständige Behörde eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung in einem derartigen Umfang gewähren könnte, dass im Falle der Aufhältigkeit des hauptsächlich von der Ausnahmebewilligung betroffenen Fahrzeuges in einer Werkstätte zwecks Reparatur, der Übergang der Ausnahmebewilligung auf ein anderes, auf den Ausnahmebewilligungsinhaber…

BFG RV/7101000/2018Gebührenrechtliche Behandlung eines Einkaufszentrum-Bestandvertrages: Bestimmte Vertragsdauer bei Verlängerungsoptionen und Kündigung aus wichtigen Gründen; Präsentationsrecht als unbeachtliche Bedingung; Einbeziehung von Umsatzsteuer und verbrauchsabhängigen Betriebskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 2/2

…die aufgrund eines Verstoßes des Verpächters bei der Errichtung des Einkaufszentrums gegen aufrechte rechtskräftige Bescheide notwendig geworden sind) • im Zusammenhang mit Allgemeinflächen: Sämtliche mit dem Betrieb, der Benützung, der Reinigung, der Verwaltung, Vollwartung, Reparatur, Bereitstellung, Betriebsführung, Instandhaltung, Instandsetzung, Erhaltung und Erneuerung der Allgemeinflächen anfallenden Kosten…

BFG RV/2100728/2021Kosten einer Kur: Voraussetzungen für außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…€, - Rechnung betr. Reparatur Teilprothese vom 03.05.2019 über 42 €, - Rezeptgebührenbestätigung für 2019 über 239,45 €, - Rechnung für Schuheinlagen vom 24.10.2019 über 34,80 € und - Rechnung des Vivea Gesundheitshotels vom 03.02.2019 für "Gesundheitswoche" (3 Wochen), Restaurantkonsumation und…

BFG RV/7101438/2022Nicht anzuerkennende Leistungen von Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025Teil 2/2

…des Sicherheitsbalkens an der Wohnungstür im Jahr 2009 um 20,00 Euro zu hoch angesetzt und die Vorsteuerberichtigung betreffend Wartung der Therme und Reparatur Kamintüre in Höhe von insgesamt 69,06 Euro irrtümlich im Jahr 2010 Euro anstatt im Jahr 2011 vorgenommen. Im Rahmen der…

BFG RV/2101202/2020Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2022Teil 2/2

…vom 25. Oktober 2022 vor, in welchem bestätigt wird, dass die Firma ständig mindestens 2 Taxi-Fahrzeuge (sogenannte Mobilitäts-Taxi) eingestellt habe und diese für die Dauer von Reparatur- und Wartungsarbeiten an Kunden verleihen würde. Im Rahmen des Geschäftsbetriebs des Bf. sei der Bf. auch…

BFG RV/1100016/2019Bilanz- und Fehlerberichtigung mit dem Ansatz von Zuschlägen im Wege der Berichtigung eines Feststellungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021

…das Licht in den Spielcourts sowie den Verleih, den Verkauf und die Reparatur von Squashzubehör. Im Rahmen einer für die Jahre 2006 bis 2010 durchgeführten Betriebsprüfung wurde die umsatzsteuerliche Behandlung der je Stunde erzielten Umsätze strittig (Spielstundenumsätze). Die Bf. hatte 4% der Umsätze dem Normalsteuersatz…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 5/8

…SV***-Gutachten verweigert jegliche Auskunft darüber, warum ausgerechnet in der Baubranche ein besonderer Sorgfaltsmaßstab bestehen soll. Wer sein Auto zum Service (oder zur Reparatur) gibt, holt sich in aller Regel keine näheren Auskünfte über das Autohaus oder die Werkstätte ein. Erst recht kümmern er sich…

BFG RV/4100137/2016Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2021

…April 2012 errichtet. Der Beschwerdeführer war Gesellschafter und selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Gegenstand des Unternehmens war der Handel und die Reparatur von Motorrädern einer bestimmten Marke an 2 Standorten in ***1*** und ***2***. Über die ***6*** GmbH wurde mit Beschluss des Landesgerichts K. vom 23.10…

BFG RV/3100082/2010Fremdüblichkeit der Vermietung eines Büros an die KG im Einfamilienhaus des Komplementärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019Teil 2/2

…Besucher des Büros E-Dorf mit dem Hinweis übermittelt worden, dass in dieser Liste jene Personen noch nicht angeführt seien, die den Hol- und Bringservice der KG (zur Reparatur bzw. zum Kundendienst) in Anspruch genommen hätten. Da keine Aufzeichnungen über die Besprechungen geführt worden seien…

BFG RV/5101150/2012Steuerrechtliche Rückwirkung eines im Folgejahr abgeschlossenen Pachtvertrages ist nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Darstellung des verwaltungsbehördlichen Verfahrens: Der Beschwerdeführer (abgekürzt: Bf) führte im beschwerdegegenständlichen Jahr 2008 ein Einzelunternehmen mit Handel und Reparatur von Fahrzeugen am Standort Straße2, PLZ*** Ort***. Im 61. Lebensjahr beabsichtigte der…

BFG RV/2100567/2012Kein KFZ-Freibetrag gem. § 3 der VO über außergewöhnliche Belastung für ein behindertes Kind, für das erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2016

…Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Vater eines behinderten Kindes, für das er erhöhte Kinderbeihilfe und Pflegegeld iHv (nach Abzug des Schulbeitrages) X Euro bezieht. Im Rahmen seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2010 machte er unter anderem Kosten für die Reparatur (Service, Austausch von Verschleißteilen…

BFG RV/4100832/2015Liebhaberei Zweifamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016Teil 2/3

…Sanierung Mauerschäden nach Erdbeben 2.966,57 € Diäten und Kilometergelder insbesondere wegen der Sanierung 10-12/2009 632,93 € Reparaturen 09 799,38 € Instandhaltung 09 11.722,82 Summe Sanierungskosten 2009 Die genaue Höhe der Sanierungskosten der Mauerschäden 2009 war bei Erlassung…

BFG RV/7103450/2014Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde? (Versicherungssteuer 2002, Stattgabe, siehe UFS 11.7.2013, RV/0536-W/09).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2014Teil 2/2

…Band, erste Hälfte, 2. Auflage, Wien 1928, 590) Der Schaden muss nicht durch Geld, sondern kann auch durch eine Leistung anderer Art – hier durch „kostenlose“ Reparatur, Ersatz des Gerätes bei Totalschaden usw. - gedeckt werden. Beispiel: Eine Aktiengesellschaft schließt mit Personen, die Fernsprechanlagen unterhalten, Verträge, durch…

BFG RV/7101504/2009Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014Teil 2/2

… Manipulationen an Wegstreckenzählern zum Zwecke des Betrugs sind strafbar, gemäß Paragraf 22b StVG . Ein Verfälschen ist demgegenüber nicht gegeben, wenn auf den Wegstreckenzähler zu Zwecken der Reparatur, Justierung, Konvertierung oder Datenrestauration eingewirkt wird, weil diese Handlungen auf die Gewährleistung oder Wiederherstellung der ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit des…

BFG RV/7100648/2026Ausgaben für ein Ersatzauto als außergewöhnliche Belastung aufgrund eines Hochwasserschadens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…00 = € 47.010,57; Mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid für 2024 vom 14.7.2025 unterblieb der Ansatz von außergewöhnlichen Belastungen aus Aufwendungen aus Katastrophenschäden mit nachstehender Begründung: "…Da die Kosten zur Beseitigung von Katastrophenfolgen und die Reparatur, Sanierung und Austausch beschädigter Gegenstände…

BFG RV/2100595/2026Katastrophenschaden als außergewöhnliche Belastung (hier: Erdrutsch nach einem Starkregen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2026

…2025 sowie die Förderungsmitteilung vom 10.10.2024 jeweils des Landes Steiermark). Von den gesamten Baukosten entfällt ein Betrag von € 22.189,- auf die (durch den Erdrutsch bzw. die Erdsenkung erforderliche) Sanierung bzw. Reparatur des Wohngebäudes bzw. des umliegenden Geländes (s. die vorgelegten Rechnungen…

BFG RV/2100445/2020Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 11 UStG 1994 in Zusammenhang mit einem unecht steuerfreien Grundstücksverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026Teil 2/3

…Zusammenhang mit dem seinerzeitigen baubehördlichen Bewilligungsverfahren handle. Im E-Mail vom 14.12.2025 (OZ 80) hielt der Bf dazu fest, dass die Positionen Planungskosten und Höhenplanung in Zusammenhang mit der Reparatur des Kraftwerkes gestanden seien. Dies erscheint insofern (chronologisch) plausibel, als die Position "Planungskost.…