…der Betriebsprüfung bei der Bf. habe das Finanzamt Chemnitz Süd- Betriebsprüfungsstelle (laut auszugsweisem Bericht für den Prüfungszeitraum 2007-2009)gegenüber der Bf die Rechtsauffassung vertreten, dass es sich u.a. bei den drei Lieferungen SG um Reihengeschäfte i.S. § 3 Abs. 6 Satz 5 des…

…die Bf. Hardware bei der ***verb GmbH*** gekauft und die Waren unmittelbar zu ihren Kunden aus dem EU-Raum befördert. Damit liegt ein Reihengeschäft vor. Bei Lieferungen in der Reihe handelt es sich gedanklich um mehrere Lieferungen, die als nacheinander erfolgt anzusehen sind, auch wenn…

…Hardware mit vorinstallierter Software beim österreichischen verbundenen Unternehmen ***A*** Austria GmbH (kurz ***A*** Austria) ein. Die Ware gelangt direkt von Österreich an den europäischen Kunden (Reihengeschäft). ***Bf1*** ist für den Transport bis zum Kunden verantwortlich (DAP - der Verkäufer trägt alle Kosten und Gefahren bis zum…

…Adr2*** übergeben. Das entspricht den Angaben der Bf, die erklärt, dass ein "Streckengeschäft" (der in Österreich übliche Begriff ist "Reihengeschäft") verwirklicht wurde. 2. Rechtslage § 3 UStG 1994 idF BGBl 103/2019 (gültig am 11.3.2021) lautet auszugsweise: (7) Eine Lieferung wird dort ausgeführt, wo…

…vom 22.11.2017 (auf welche auch der Prüfbericht vom 30.11.2017 verweist) wurde u.a. ausgeführt: " 2. Reihengeschäfte 2009-2012 2.1.Allgemeines Das gepr. Unternehmen handelte im Prüfungszeitraum 2009-2012 hauptsächlich mit Kupferkathoden. Diese werden zur industriellen Produktion von hochwertigen Kupferprodukten benötigt…

…der die Beteiligten auftreten. Bei einem Dreiecksgeschäft wird der mittlere Unternehmer als Erwerber, der letzte Unternehmer als Empfänger bezeichnet. Bei der Bestimmung des Lieferortes ist beim Reihengeschäft zu beachten, dass es sich bei Lieferungen in der Reihe gedanklich um mehrere Lieferungen handelt, die zeitlich hintereinander…

…die Lieferbeziehungen, die dem Umsatz bzw. den Vorsteuern zugrunde liegen, erörtert. Nach den übereinstimmenden Angaben der Bf. und des Finanzamtes handelt es sich um Reihengeschäft, bei dem die C Gesellschaft AG der Firma A Ltd. Waren verkaufte, die die Firma A Ltd. an die Bf…

…im Staat der Registrierung geschuldet werde. Im ersten Rechtsgang wurde die vom Bundesfinanzgericht in beweiswürdigender Hinsicht vorgenommene Feststellung, dass von einem Reihengeschäft und der Zuordnung der Warenbewegung an die erste Lieferung (A-B) auszugehen sei, nicht weiter beanstandet und konnte als vertretbar angesehen werden (vgl…

…(Kanzlei L. in L.) die Auffassung vertreten, dass von zwei einzelnen Lieferungen und nicht von einem Reihengeschäft auszugehen sei. Diese Ansicht wurde aber - ohne an dieser Stelle näher darauf einzugehen - wieder fallen gelassen. Am 05.07.2018 hat in der Kanzlei L. eine Besprechung zwischen…

…in typisierender Betrachtungsweise) von der Auffassung aus, dass die erste Lieferung die innergemeinschaftliche und damit die bewegte sei. Für die in der Beschwerde aufgestellte nicht näher substantiierte Prozessbehauptung des Bezweifelns des Vorliegens von sogenannten Reihengeschäften werde nicht geteilt. Was unter dem Begriff des zeitlich weit…

…an ihn zuzuordnen, es sei denn, er weist nach, dass er den Gegenstand als Lieferer befördert oder versendet hat. Zum Thema Reihengeschäft - was die Beurteilung des mittleren Unternehmers anlangt haben sich ca. vier Beurteilungsargumentationen herausgebildet, die hier kurz vorgestellt werden sollen: 1. Rechtsansicht der Finanzverwaltung…

…dann von B auf Herst anzunehmen (Rn. 33). Hinsichtlich der konkreten Zuordnung der grenzüberschreitenden Beförderung in einer Lieferkette führte sie weiters aus, dass bei Reihengeschäften insbesondere zu berücksichtigen ist, durch wen oder auf wessen Rechnung der Transport durchgeführt wird. Ihres Erachtens muss es darauf ankommen…

…UStG 1994 sinngemäß. 28. Zur Thematik " Reihengeschäfte" führte der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen vom 03.04.2019 (Ra 2018/15/0125) und 29.06.2016 (2013/15/0114) - unter Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung des EuGH - Folgendes aus: 29. Bei Lieferungen in der Reihe handelt…

…X2) nicht unter Art. 32 Abs. 1 RL 2006/112/EG zu subsumieren ist. Bei Reihengeschäften sind nämlich die Lieferungen in deren Reihenfolge zu beurteilen. Wenn die erste Lieferung als die bewegte zu beurteilen ist, ist die zweite Lieferung die ruhende, selbst wenn diese isoliert…

…X2 habe somit den Transport organisiert, indem sie die BF beauftragte, die Treibstoffe nach Österreich zu transportieren. Alle Beteiligten seien zunächst vom Vorliegen von Reihengeschäften ausgegangen. Die Rechnungslegung mit österreichischer Umsatzsteuer von X2 an die BF habe dem damaligen, über viele Jahre geübten Branchenusus entsprochen…

…aber die Beschwerdeführerin diejenige Unternehmerin gewesen, die die Warenbewegungen veranlasst hätte und seien die Waren nicht von den Kunden abgeholt worden, würden sachverhaltsmäßig Reihengeschäfte vorliegen, für die die Dreiecksgeschäftsregelung grundsätzlich anwendbar sein könne. Beispielhaft wurden Unterlagen der rumänischen Behörden beigelegt, die einen Transportauftrag der Beschwerdeführerin…

…werde und hinsichtlich derer auch strafrechtliche Verfahren in Rumänien bereits anhängig seien. 1.5.2 Rechtsfolgen des Nichtvorliegens von Dreiecksgeschäften Aufgrund der Nichtanwendbarkeit der Dreiecksgeschäftsregelung des Art 25 UStG 1994 würden bei den strittigen Lieferungen der Beschwerdeführerin "gewöhnliche" Reihengeschäfte vorliegen. Die Beschwerdeführerin hätte z.B…

…eingewandt, dass es sich - entgegen der ursprünglichen Argumentation - nicht um Dreiecksgeschäfte handeln würde, da der Transport jeweils von den Empfängern der Waren vorgenommen worden wäre. Es würde sich um ein "normales" Reihengeschäft handeln. Strittig ist nun, wer den Transport der Waren vorgenommen bzw. veranlasst hat…

…bzw. niederländischen Unternehmern) an den letzten Abnehmer (den rumänischen bzw. bulgarischen Unternehmern) gelangte. Damit sind die Voraussetzungen für ein Reihengeschäft erfüllt. Wenn an einem Reihengeschäft drei Unternehmer aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind, können die Sondervorschriften für Dreiecksgeschäfte gemäß Art. 25 UStG zur Anwendung gelangen…

Dass die steuerlichen Auswirkungen der konkreten Wiederaufnahmegründe nicht als geringfügig einzustufen sind ergibt sich schon aus der zitierten Judikatur des VwGH. Die Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist folglich auch diesbezüglich nicht anzunehmen. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist gebunden an die Festsetzung einer Nachforderung…