…119,60 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. 12,5 Tonnen Recyclingmaterial, welches von der Firma A-GmbH nicht im Sinne der Bestimmungen des Bundesabfallwirtschaftsplans qualitätsgesichert hergestellt wurde, gekauft und im Rahmen eines Bauvorhabens in der B-Straße in C. zur provisorischen…

…dass er nicht Beitragsschuldner sei, da er davon ausgehen konnte von der Fa. A qualitätsgesichertes Recyclingmaterial erworben zu haben und er auch keine Möglichkeit gehabt hätte deren Qualitätssicherung zu überprüfen. Die beitragspflichtige Tätigkeit habe demnach die Fa. A zu verantworten. Mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) des…

Zur Menge von 158,45 Tonnen Recyclingmaterial aus Betonabbruch, verfüllt im 3. Quartal 2014 ist zu bemerken, dass mit der Verwendung dieses Materials ein Altlastenbeitragsschuldentstehungstatbestand gemäß § 3 Abs.1 Z.1 lit.c ALSAG im 3. Quartal 2014 gesetzt wurde. Ob, wie von der Bf…

Hinsichtlich der Beurteilung der erforderlichen Qualität des verwendeten Recyclingmaterials gilt es zu beachten, dass dabei auf den im Beurteilungszeitraum (= Einbauzeitraum) - somit in den Jahren 2003 bis 2005 - geltenden Stand der Technik abzustellen ist. Sofern daher etwa der Prüfbericht des ***L-GmbH*** vom (…) bei…

… 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG gewonnen werden. Hinsichtlich der Beurteilung der erforderlichen Qualität des verwendeten Recyclingmaterials gelte es weiters zu beachten, dass dabei auf den im Beurteilungszeitraum (Einbauzeitraum) geltenden Stand der Technik abzustellen sei. Im Kieswerk ***KW3*** sei das Material sowohl ungebunden als auch…

…März 2014, "Die zuständige Behörde wolle feststellen, dass die im Zeitraum von 2003 bis 2011 im Kieswerk ***KW1*** in dem in Punkt 1.7 zeitlich aufgeschlüsselten Gesamtausmaß von 23.176,21 Tonnen verwendeten Recyclingmaterialien, nämlich Recyclingsandmaterial und Recyclingbaustoffmaterialien aus Hochbaurestmassen mit den entsprechenden Produktbezeichnungen, aus…

…bis 31.12.2016 geprüft. Die Niederschrift diesbezüglich wurde am 29.11.2017 mit der Geschäftsführerin und ihrem Verteidiger aufgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass die GmbH geprüftes Recyclingmaterial, das temporär altlastenbeitragsfrei eingesetzt werden kann, für eine Drainageschicht letztendlich endgültig verwendet hat, und somit nach Ablauf…

…bis 31.12.2016 geprüft. Die Niederschrift diesbezüglich wurde am 29.11.2017 mit der Geschäftsführerin und ihrem Verteidiger aufgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass die ***Bf1*** geprüftes Recyclingmaterial, das temporär altlastenbeitragsfrei eingesetzt werden kann, für eine Drainageschicht letztendlich endgültig verwendet hat, und somit nach Ablauf…

…Vorbringen vom 9. November 2020 (erstmals) die Mengen des von ihr auf dem Grundstück Nr. ***3***, KG ***4***, in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen aufgebrachten Recyclingmaterials bestritten und vorgebracht, es habe keine ausreichenden Ermittlungsergebnisse dahingehend gegeben. Dazu ist festzuhalten, dass nach einer anonymen Anzeige, die zu einer…

…einem Brandereigniss zerstörten Produktionshalle einschließlich der Verfüllung von Kellerräumen erteilt. Dabei wurde die Verwendung von vor Ort gebrochenem Recyclingmaterial für die Verfüllung der Kellerräume und im Übrigen die ordnungsgemäße Entsorgung und Trennung des Abbruchmaterials vereinbart. In der Folge wurde von der genannten Baufirma an der…

…festgesetzt. Dem Bescheid lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer vom Zollamt Klagenfurt Villach bei der C. , durchgeführten Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass dieses Unternehmen Recyclingmaterial aus Baurestmassen, bei dessen Herstellung kein Qualitätssicherungssystem angewendet worden ist, an verschiedene Abnehmer - darunter auch an D. - verkauft hat…

…veräußerte ***2***, als Masseverwalter der Firma ***1***, 1.944 m³ Recyclingmaterial aus mineralischen Baurestmassen an die Bf. Das erworbene Material entspricht einer Masse von 3.499,20 Tonnen. Von den Vorbesitzern wurde für das Material kein Altlastenbeitrag entrichtet. Das Material wurde von der Bf im…

…wurde vom Amt der NÖ Landesregierung die Errichtung und Betrieb eines Zwischenlagers für qualitätsgeprüftes Recyclingmaterial mit Aufbereitung mittels mobiler Sieb- und Brechanlagen auf den Grundstücken ***6*** und ***16*** in der KG ***8*** erteilt. In der Stellungnahme des Vertreters zur Niederschrift vom 14.11.2018 wird…

…218,59 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf von der Firma ***1***, vertreten durch einen Insolvenzverwalter, im August 2015 insgesamt 1.188 Tonnen Recyclingmaterial aus mineralischen Baurestmassen bezogen habe. Das Material sei zur Befestigung des Gewerbegrundstücks Nr. ***2***, KG ***3***, verwendet worden…

…wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid die Errichtung von Zufahrtstrassen zur Schottergrube bzw. die Errichtung von Wegigkeiten im Verfüllbereich, unter der Zuhilfenahme von sortenreinen Baurestmassen-Recyclingmaterialien, bescheidmäßig behandelt worden. [...] In dieser Eingabe hat das Unternehmen keine Angaben über den Einbauort, die planliche Ausführung und die zeitliche Abfolge dieser Geländeverfüllungen…

…von lediglich 8.769,3 Tonnen zugrundelegte. Aus diesem Grund ist es auch unerheblich, ob im Streitzeitraum über die von den angefochtenen Bescheiden im Zusammenhang mit der Errichtung von Fahrstraßen erfassten Materialmengen hinausgehend zusätzliches Recyclingmaterial zum Standort ***KW3*** angeliefert, dort vorgehalten (nach Auffassung der Bf…

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass hinsichtlich des aus Betonbruch hergestellten Recyclingmaterials die Probennahmen nicht nach den dafür geltenden Normen bzw. dem Stand der Technik erfolgt seien und die Proben nicht für das gesamte Material repräsentativ und auch nicht von einer befugten Fachperson gezogen worden…

…Feststellungsantrag gemäß § 10 ALSAG an die Bezirkshauptmannschaft ***5*** gestellt habe, dass das Recyclingmaterial kein Abfall und von der Bf keine beitragspflichtige Tätigkeit ausgeübt worden sei. Die Baureifmachung der Grundstücke erfülle die Schaffung eines technisch erforderlichen Unterbaus und sei somit als Baumaßnahme im Sinne des § 3…

…Eingabe vom 29. Juli 2019 brachte der Bf. einen Vorlageantrag ein. Er habe in den Jahren 2017 und 2018 kein eigenes Recyclingmaterial hergestellt und könne daher die Annahme des Zollamtes, er habe den Recyclingbaustoff selbst hergestellt, nicht nachvollziehen. Das verwendete Material sei von der Fa. *…

…Schreiben vom 11.01.2011 genehmigte die Marktgemeinde ***4***, vertreten durch den Bürgermeister, der Beschwerdeführerin die Durchführung von Anschüttungen mit Recyclingmaterial zum Zwecke des Niveauausgleichs auf dem Grundstück Nr. ***3***. Als Voraussetzung für diese Genehmigung wurde eine Projektvorlage vor Beginn der Anschüttungen und eine Durchführung…