…119,60 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. 12,5 Tonnen Recyclingmaterial, welches von der Firma A-GmbH nicht im Sinne der Bestimmungen des Bundesabfallwirtschaftsplans qualitätsgesichert hergestellt wurde, gekauft und im Rahmen eines Bauvorhabens in der B-Straße in C. zur provisorischen…

…dass er nicht Beitragsschuldner sei, da er davon ausgehen konnte von der Fa. A qualitätsgesichertes Recyclingmaterial erworben zu haben und er auch keine Möglichkeit gehabt hätte deren Qualitätssicherung zu überprüfen. Die beitragspflichtige Tätigkeit habe demnach die Fa. A zu verantworten. Mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) des…

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat unter GZ. BMLFUW-UW.2.1.6/0008-V/2/2018 Erläuterungen zur Recycling-Baustoffverordnung, die auch die Bestimmungen der Novelle BGBl. II Nr. 290/2016 (Novelle 2016) enthalten, herausgegeben. Diese Erläuterungen sind als Anlage angeschlossen. Weitere Informationen…

…dabei aber nicht festgestellt worden, ebenso wenig wie der Umstand, dass der untersuchte Abfall die Kriterien eines Recyclingmaterials der Qualitätsklasse "B" erfülle und daher für eine Geländeverfüllung geeignet sei. Tatsächlich sei der verfahrensgegenständliche Betonabbruch sodann auch nicht in einer Baurestmassendeponie abgelagert, sondern (laut vorliegendem Baurestmassennachweis…

Zur Menge von 158,45 Tonnen Recyclingmaterial aus Betonabbruch, verfüllt im 3. Quartal 2014 ist zu bemerken, dass mit der Verwendung dieses Materials ein Altlastenbeitragsschuldentstehungstatbestand gemäß § 3 Abs.1 Z.1 lit.c ALSAG im 3. Quartal 2014 gesetzt wurde. Ob, wie von der Bf…

Hinsichtlich der Beurteilung der erforderlichen Qualität des verwendeten Recyclingmaterials gilt es zu beachten, dass dabei auf den im Beurteilungszeitraum (= Einbauzeitraum) - somit in den Jahren 2003 bis 2005 - geltenden Stand der Technik abzustellen ist. Sofern daher etwa der Prüfbericht des ***L-GmbH*** vom (…) bei…

… 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG gewonnen werden. Hinsichtlich der Beurteilung der erforderlichen Qualität des verwendeten Recyclingmaterials gelte es weiters zu beachten, dass dabei auf den im Beurteilungszeitraum (Einbauzeitraum) geltenden Stand der Technik abzustellen sei. Im Kieswerk ***KW3*** sei das Material sowohl ungebunden als auch…

…März 2014, "Die zuständige Behörde wolle feststellen, dass die im Zeitraum von 2003 bis 2011 im Kieswerk ***KW1*** in dem in Punkt 1.7 zeitlich aufgeschlüsselten Gesamtausmaß von 23.176,21 Tonnen verwendeten Recyclingmaterialien, nämlich Recyclingsandmaterial und Recyclingbaustoffmaterialien aus Hochbaurestmassen mit den entsprechenden Produktbezeichnungen, aus…

…bis 31.12.2016 geprüft. Die Niederschrift diesbezüglich wurde am 29.11.2017 mit der Geschäftsführerin und ihrem Verteidiger aufgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass die GmbH geprüftes Recyclingmaterial, das temporär altlastenbeitragsfrei eingesetzt werden kann, für eine Drainageschicht letztendlich endgültig verwendet hat, und somit nach Ablauf…

…bis 31.12.2016 geprüft. Die Niederschrift diesbezüglich wurde am 29.11.2017 mit der Geschäftsführerin und ihrem Verteidiger aufgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass die ***Bf1*** geprüftes Recyclingmaterial, das temporär altlastenbeitragsfrei eingesetzt werden kann, für eine Drainageschicht letztendlich endgültig verwendet hat, und somit nach Ablauf…

…Vorbringen vom 9. November 2020 (erstmals) die Mengen des von ihr auf dem Grundstück Nr. ***3***, KG ***4***, in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen aufgebrachten Recyclingmaterials bestritten und vorgebracht, es habe keine ausreichenden Ermittlungsergebnisse dahingehend gegeben. Dazu ist festzuhalten, dass nach einer anonymen Anzeige, die zu einer…

…einem Brandereigniss zerstörten Produktionshalle einschließlich der Verfüllung von Kellerräumen erteilt. Dabei wurde die Verwendung von vor Ort gebrochenem Recyclingmaterial für die Verfüllung der Kellerräume und im Übrigen die ordnungsgemäße Entsorgung und Trennung des Abbruchmaterials vereinbart. In der Folge wurde von der genannten Baufirma an der…

…festgesetzt. Dem Bescheid lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer vom Zollamt Klagenfurt Villach bei der C. , durchgeführten Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass dieses Unternehmen Recyclingmaterial aus Baurestmassen, bei dessen Herstellung kein Qualitätssicherungssystem angewendet worden ist, an verschiedene Abnehmer - darunter auch an D. - verkauft hat…

…dem Zollamt Graz mit, dass der beim Abbruch der C-Brücke angefallene Betonabbruch von 416 Tonnen aufbereitet wurde. Das gesamte Recyclingmaterial sei im Dezember 2006 als befestigte Park- und Manipulationsfläche am A-Bauernhof des Bf. in einer Stärke von ca. 40 cm auf einer Fläche…

…dem Zollamt Graz mit, dass der beim Abbruch der C-Brücke angefallene Betonabbruch von 416 Tonnen aufbereitet wurde. Das gesamte Recyclingmaterial sei im Dezember 2006 als befestigte Park- und Manipulationsfläche am A-Bauernhof des Bf. in einer Stärke von ca. 40 cm auf einer Fläche…

…diesem Punkt wurde die im Erstbescheid vorgenommene Abgabenfestsetzung mit der BVE gestrichen mit der Begründung, dass es sich beim Verfüllmaterial zur Herstellung des befestigten Untergrundes für die Manipulationsfläche um Recyclingmaterial handelt, sodass man es von vorneherein gar nicht mit Abfall zu tun hat und sich…

…veräußerte ***2***, als Masseverwalter der Firma ***1***, 1.944 m³ Recyclingmaterial aus mineralischen Baurestmassen an die Bf. Das erworbene Material entspricht einer Masse von 3.499,20 Tonnen. Von den Vorbesitzern wurde für das Material kein Altlastenbeitrag entrichtet. Das Material wurde von der Bf im…

…wurde vom Amt der NÖ Landesregierung die Errichtung und Betrieb eines Zwischenlagers für qualitätsgeprüftes Recyclingmaterial mit Aufbereitung mittels mobiler Sieb- und Brechanlagen auf den Grundstücken ***6*** und ***16*** in der KG ***8*** erteilt. In der Stellungnahme des Vertreters zur Niederschrift vom 14.11.2018 wird…

…218,59 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf von der Firma ***1***, vertreten durch einen Insolvenzverwalter, im August 2015 insgesamt 1.188 Tonnen Recyclingmaterial aus mineralischen Baurestmassen bezogen habe. Das Material sei zur Befestigung des Gewerbegrundstücks Nr. ***2***, KG ***3***, verwendet worden…

…wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid die Errichtung von Zufahrtstrassen zur Schottergrube bzw. die Errichtung von Wegigkeiten im Verfüllbereich, unter der Zuhilfenahme von sortenreinen Baurestmassen-Recyclingmaterialien, bescheidmäßig behandelt worden. [...] In dieser Eingabe hat das Unternehmen keine Angaben über den Einbauort, die planliche Ausführung und die zeitliche Abfolge dieser Geländeverfüllungen…