…2012 (siehe hiezu die eingabe vom 28.10.2015) angeblich bereits erfolgt ist; Leider habe ich bis dato keine diesbezüglichen erledigungen postalisch erhalten (möglicherweise aufgrund eines postversehens; da die rechtswirksamkeit von bescheiden gem. § 97 BAO deren zustellung voraussetzt wird daher sicherheitshalber diesbezügliche säumnisbeschwerde an das…

…Bericht vom 14. 1. 2020). Zur Frage der Rechtswirksamkeit von behördlichen Zustellungen im Ausland und dem diesbezüglichen umfangreichen Vorbringen der beschwerdeführenden Partei hat sich die belangte Behörde bisher - soweit ersichtlich - nicht geäußert. Die belangte Behörde ist daher einzuladen, sich unter der vorläufigen Annahme, dass die…

…weil sie von der rechtlich nicht mehr existierenden ***Bf1*** Bau KEG eingebracht worden sei. Die Zustellung dieses Beschlusses erfolgte an die ***Bf1*** Bau GmbH als Rechtsnachfolgerin der ***Bf1*** Bau KEG, zu Handen ***AB***. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13.01.2022 wurde infolge Beschwerdeerledigung…

… 295 BAO und wurde ein Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von -17.064,19 € festgesetzt. Begründend dazu wurde auf die bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes 1/23 zur Steuernummer 111 vom 26.07.2013 verwiesen. Die den verfahrensgegenständlichen Einkommensteuerbescheiden zugrundeliegenden Feststellungescheide vom 26.07.2013…

…Design, Aufmachung), dem auf den strittigen Bescheiden enthaltenen Hinweis "ELE" (der für elektronisch steht), der Zustellung via Finanzonline und der elektronischen Signatur am Ende jedes Bescheides (unabhängig von der Frage der Rechtswirksamkeit derselben) musste für die Bf. erkennbar sein, dass diese unter Zuhilfenahme eines Textverarbeitungssystems…

…belangten Behörde vom 21. Februar 2020 begehrt, weil a) die belangte Behörde damit in Wahrheit eine meritorische Entscheidung getroffen hat und sich nicht einfach mittels der Zurückweisung von Beschwerden (als unzulässig) gegen Bescheide, deren Unwirksamkeit sich erst im Rechtsmittelverfahren herausgestellt hatte, der Überprüfung durch das…

…vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird, eine Begründung zu enthalten hat. § 307 Abs. 3 BAO lautet: […] "Durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es…

…Bescheid über die Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ein. Das FA erließ am 05./19.03.2013 zum Wiedereinsetzungantrag einen Mängelbehebungsauftrag, den der Bf. mit Schriftsatz vom 19.04.2013 (Eingang: 22.04.2013) erfüllte. Der Bf. stellte dabei erneut die Rechtswirksamkeit…

…Aufmachung), dem auf den strittigen Bescheiden enthaltenen Hinweis "ELE" (der für "elektronisch" steht), der Zustellung via Finanz-Online und der elektronischen Signatur am Ende jedes Bescheides (unabhängig von der Frage der Rechtswirksamkeit derselben) musste für die Beschwerdeführerin erkennbar sein, dass diese unter Zuhilfenahme eines Textverarbeitungssystems…

…zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist. Schriftliche Ausfertigungen von Bescheiden sind durch Zustellung zu übermitteln. Zustellungen sind nach dem Zustellgesetz (ZustellG) durchzuführen. Liegen wichtige Gründe…

…BAO nunmehr neu gefasst und knüpft die Antragsfrist nicht mehr an § 304 BAO, sondern normierte, dass ein Antrag auf Aufhebung von Bescheiden, die auf Dokumenten beruhen, gegen die eine Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen wurde (Nichtbescheide), innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Zurückweisung zu stellen ist…

…Rechnung für die Tätigkeit als Fahrradbote vor. Die so ermittelten Besteuerungsgrundlagen wichen wesentlich von den im Schätzungsweg ermittelten ab. Dem Anbringen wurden Abgabenerklärungen für die Jahre 2004 bis 2008 beigelegt. Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 31. Mai 2011 den Aufhebungsantrag mit dem Hinweis…

…offener Frist den ANTRAG auf Entscheidung über meine Beschwerde vom 24.02.2021 (Vorlageantrag) gegen die Abweisung meines Antrages vom 18.03.2020 hinsichtlich Erlassung einer schriftlichen Bescheidausfertigung auf Feststellung, dass der Betrag von EUR 373.479,50 keinen Kapitalabfluss im Sinne des KapMeldeG darstellt…

…Sache" des Verfahrens RV/6100253/2020 war nämlich die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung von Feststellungsbescheiden an die ehemaligen Gesellschafter der W OG, nicht die an die OG ergangenen Feststellungsbescheide selbst. Ebenso wenig nachvollziehbar ist, aus welchen Gründen der Bescheid vom 27…

…Rechtswirksamkeit einer Zustellung eines Einkünftefeststellungsbescheides im Postwege in Italien, ohne Beifügung einer Übersetzung in italienischer Sprache der einhelligen Rechtsprechung des VwGH, dass die für die Bescheiderlassung maßgebenden Abgabennormen nicht in den Anwendungsbereich der GRC fallen. Ebenso ist es Rsp des VwGH, dass unmittelbare Postzustellungen von…

…Abfragen). Von der Auswanderung und der Betriebsaufgabe im Inland wurde das Finanzamt mittels mehrerer Eingaben (2008 - 2010) in Kenntnis gesetzt. Für den Zeitraum März 2008 bis November 2014 wurde FB + KG für alle Kinder an die Gattin des Bf ausbezahlt. Mit Bescheid vom 12.12…

…verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches. Abgabenbehördliche Prüfungen, deren Gegenstand Feststellungsverfahren (Feststellungs-bescheide) sind, verlängern die Verjährungsfrist der von den Feststellungsbescheiden jeweils abgeleiteten Abgaben (VwGH 24.2.1999 98/13/0235; 22.11.2001 98/15/0056…

…Frage, ob der Bf im Prüfungszeitraum 2015, 2016 zur Führung von Aufzeichnungen verpflichtet war und daher eine Prüfung nach § 147 zulässig ist. Schon im angefochtenen Bescheid wurde in Ansehung der angeführten Normen dargelegt, dass und aus welchen rechtlichen Erwägungen Aufzeichnungspflicht des Bf jedenfalls bestand. Auf…

…Entnahmewert gemäß § 184 BAO geschätzt hat (€ 327,03 oder ATS 4.500). Da dieser "Feststellungsbescheid" (Nichtbescheid) für das Jahr 2001 keine Rechtswirksamkeit erlangte, wurde die diesbezügliche Beschwerde v. 27.12.2005 aus verfahrensrechtlichen Gründen mit Bescheid des unabhängigen Finanzsenats vom 29. Jänner 2008 zurückgewiesen…

…Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung; b) bei mündlichen Erledigungen durch deren Verkündung. (2) Ist in einem Fall, in dem § 191 Abs. 4 oder § 194 Abs. 5 Anwendung findet, die Rechtsnachfolge (Nachfolge im Besitz) nach Zustellung des Bescheides an den Rechtsvorgänger…