…erledigt am 18.10.2023 unter RV/7101368/2013) bereits entschieden, weshalb nunmehr mangels Vorliegens eines Rechtsschutzinteresses die beantragte Aussetzung der Einhebung nicht mehr bewilligt werden kann. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

… BFG 7.1.2016, RV/4200073/2014, UFS 5.7.2012, RV/1212-W/08) Solche Rechtsschutzinteressen der Bf. sind aber nicht verletzt, da selbst bei einer bewilligten Aussetzung der Einhebung im gegenständlichen Verfahren, zufolge der in der Hauptsache erlassenen Beschwerdevorentscheidung der Ablauf der Aussetzung…

… BFG 7.1.2016, RV/4200073/2014, UFS 5.7.2012, RV/1212-W/08) Auf ein solches Rechtsschutzinteresse kann der Bf. aber nicht verweisen, da selbst bei einer bewilligten Aussetzung der Einhebung im gegenständlichen Verfahren, zufolge der in der Hauptsache erlassenen Beschwerdesvorentscheidungen der Ablauf…

…weg, weshalb das Verfahren einzustellen war (siehe auch VwGH 10.08.2010, 2010/17/0091). Durch den eben erwähnten Beschluss liegt hinsichtlich aller verfahrensgegenständlichen Wirtschaftsgüter das Rechtsschutzinteresse des im Maßnahmenbeschwerdeverfahren eingeschrittenen Bf. zur Frage der Rechtsrichtigkeit der ausgeübten unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt nicht mehr vor…

…Verfügungsverbot aufgrund des Ausschlusses des Rechtsmittels gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO zu Recht als unzulässig zurückgewiesen. Das Rechtsschutzinteresse des Abgabepflichtigen wird durch den Ausschluss des Rechtsmittels gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO nicht verletzt, weil ihm gegen den Bescheid betreffend Pfändung sowohl…

…vorläufig beschlagnahmter Glücksspielgeräte Beschlagnahmebescheide erlassen hat. Mit diesen ist das Rechtsschutzinteresse der im Maßnahmenbeschwerdeverfahren eingeschrittenen Parteien zur Frage der Rechtsrichtigkeit der ausgeübten unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt laut ständiger Rechtsprechung des VwGH beendet. Mit dem Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Beschlagnahme (jeweils am 31…

… 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu erledigende Berufung erwogen: Da die Berufung betreffend Lohnsteuer für 01-02/2011 bereits mit Berufungsentscheidung erledigt wurde und sich bei Bestätigung der Abweisung des Aussetzungsantrages durch diese Erledigung offenkundig keine Beeinträchtigung der Rechtsschutzinteressen ergibt, war die Beschwerde als…

…vorzulegen. Nicht nachvollziehbar ist, warum die Beschwerdeangelegenheit durch die Säumigkeit der belangten Behörde bei der Beschwerdevorlage beinahe vier Jahre unbearbeitet blieb und nicht dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt wurde und so die beschwerdeführende Partei in ihrem Rechtsschutzinteresse massiv beeinträchtigt wurde. 2.2. Zu Spruchpunkt II…

…sind, zumal § 18 Abs 3 Z 1 EStG explizit jene Ausnahmefälle nennt, in denen Ausgaben für andere Steuerpflichtige geltend gemacht werden können. Der Haftungsverpflichtete hat jedoch nicht nur seine eigenen Abgabenschulden betreffend ein Rechtsschutzinteresse und -bedürfnis, sondern auch dann, wenn er zur Haftung herangezogen wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 18. Februar 2021, Postaufgabe 19. Februar 2021, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 28. Jänner 2021, mit welchem der Antrag vom 18…

… 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung)," Voraussetzung für die Erhebung eines Vorlageantrages ist unter anderem das objektive Rechtsschutzinteresse an der Kontrolle des Finanzamtbescheides durch das Bundesfinanzgericht (Beschwer). Eine derartige Beschwer liegt vor, wenn das angefochtene verwaltungsbehördliche Handeln vom Antrag des Beschwerdeführers zu dessen Nachteil…

…1.2021 ist hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen, vorläufig beschlagnahmten Eingriffsgegenstandes, nämlich des Tablet PCs das Rechtsschutzinteresse der im Maßnahmenbeschwerdeverfahren eingeschrittenen Beschwerdeführer zur Frage der Rechtsrichtigkeit der ausgeübten unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt beendet. Durch die Bescheiderlassung hat die vorläufige Beschlagnahme aufgehört, ein selbständig anfechtbarer verfahrensfreier Verwaltungsakt zu…

…000*, für den Zeitraum ab Juni 2016 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde betreffend Juni 2016 wird mangels nicht mehr vorliegenden Rechtsschutzinteresses zurückgewiesen. II. Im Übrigen (also ab Juli 2016) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

…Partei und deren "Beschwer" begrifflich voraus. Auch ohne ausdrückliche Erwähnung durch den Gesetzgeber ist das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers Voraussetzung für eine Beschwerde. Das Rechtsschutzinteresse besteht im objektiven Interesse des Beschwerdeführers an einer Beseitigung des angefochtenen, ihn beschwerenden Verwaltungsaktes. Das objektive Interesse des Beschwerdeführers an der…

…Einbringung einer Beschwerde gegen die Zurückweisungsbescheide vom 27.02.2023 bis zum 14.04.2023 verlängert. Es lag somit für das vorliegende Anbringen kein Rechtsschutzinteresse vor und war daher wie im Spruch zu entscheiden." Mit Schreiben vom 26.6.2023 stellte der Beschwerdeführer den Vorlageantrag. …

…Partei und deren "Beschwer" begrifflich voraus. Auch ohne ausdrückliche Erwähnung durch den Gesetzgeber ist das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers Voraussetzung für eine Beschwerde. Das Rechtsschutzinteresse besteht im objektiven Interesse des Beschwerdeführers an einer Beseitigung des angefochtenen, ihn beschwerenden Verwaltungsaktes. Das objektive Interesse des Beschwerdeführers an der…

…Rechtsschutzinteresse könnte nur dann vorliegen, wenn er von der seiner Meinung nach unzulässigen Anknüpfung des Gesetzes des Auslösens der Abgabepflicht auf das Abstellen des Fahrzeuges betroffen wäre. Der Bf. selbst kann keine Verfassungswidrigkeit des § 1 des Wr. Parkometergesetzes im Zusammenhang mit Parken erkennen. Ein Rechtsschutzinteresse…

…bestimmten Verhaltens durch die Behörde (z.B. Auskunftserteilung, Dokumentenausfolgung, Geldauszahlung). Weitere Voraussetzung ist, diese nur faktische Antragserledigung das Rechtsschutzinteresse der Partei nicht beeinträchtigt und im Einklang mit den anzuwendenden Vorschriften steht. Nach einhelliger Meinung (vgl. Ritz/Koran, BAO7 , § 240, Rz 5) sind Steuerrückerstattungsanträge in jedem…

…Partei und deren "Beschwer" begrifflich voraus. Auch ohne ausdrückliche Erwähnung durch den Gesetzgeber ist das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers Voraussetzung für eine Beschwerde. Das Rechtsschutzinteresse besteht im objektiven Interesse des Beschwerdeführers an einer Beseitigung des angefochtenen, ihn beschwerenden Verwaltungsaktes. Das objektive Interesse des Beschwerdeführers an der…

…18. März 2020 zu erlassen ist. Die Frage, ob für eine gesonderte bescheidmäßige Feststellung, dass eine Person Prüfungshandlungen setzen darf, zusätzlich zum Bescheid betreffend den Prüfungsauftrag kein Rechtsschutzinteresse besteht, erübrigt sich nicht deswegen, da der Prüfungsauftrag vom 5. Februar 2018 nicht dem Rechtsbestand angehört, da…