…mit, dass sie keinen Schaden seit Vertragsbeginn, dem 21.12.2011 vorgemerkt und demnach keine Leistung erbracht hat. Die bezahlte Prämie im Jahr 2013 beläuft sich auf EUR 206,52. Bei dem Produkt handelt es sich um eine Rechtschutzversicherung mit den Bausteinen 24. Std. Grunddeckung…

Nunmehr strittig ist, ob und in welcher Höhe die Ausgaben aus Honorarnoten div. Rechtsanwaltskanzleien für Beratungs- und Verteidigungsleistungen sowie die Aufwendungen für die Rechtschutzversicherung durch die Dienstnehmertätigkeit des BF im Rahmen der Einkommensermittlung als Werbungskosten (bzw. als außergewöhnliche Belastung) abgezogen werden können. Gemäß § 16 Abs…

…der Einhebung die Entlastung des Rechtschutzsuchenden von den Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels insbesondere durch Gewährung eines Zahlungsaufschubs. In jenem Ausmaß, in dem sich das strittige Leistungsgebot als rechtmäßig erweist, hat der Rechtschutzsuchende aber als Äquivalent für die…

…dürfen, als das EStG eine Überprüfung und allfällige Korrektur (im Wege des Jahresausgleiches oder) im Verfahren der Veranlagung vorsieht. Beim Erstattungsverfahren nach § 240 Abs 3 BAO handelt es sich lediglich um einen subsidiären Rechtschutz, weshalb dem Veranlagungsverfahren gegenüber einem Antrag des Bf auf Rückerstattung gem …

…Einwand, der Bf habe gegen die Grundlagenbescheide ebenfalls eine Beschwerde eingebracht, mit der sich das Finanzamt inhaltlich nicht "befestigt" habe bzw. ein ausreichender Rechtschutz sei nicht gegeben, würde das Finanzamt zuerst über den "Nachtragsbescheid" und nachträglich über den Grundlagenbescheid entscheiden, geht aufgrund der o.a…

…dem Kontenregister so zu protokollieren, dass eine Zuordnung der Abfrage oder Übermittlung zu einem bestimmten Organwalter möglich ist. Die Protokollaufzeichnungen sind zehn Jahre aufzubewahren und dann zu löschen. Tz 86 Sollten die Darlegungen des Rechtschutzbeauftragten daher so zu verstehen sein, dass, "ein vollständiges Ergebnis der…

…nicht jedoch rechtskräftige Abgabenbescheide. Somit eröffnet diese Bestimmung dem Haftungspflichtigen einen eigenständigen Rechtszug gegen den seiner Haftungsinanspruchnahme zugrundeliegenden Abgabenbescheid. Damit ist der Rechtschutz des zur Haftung Herangezogenen gewahrt. Die Haftung gemäß § 11 BAO basiert jedoch nicht auf einem eine Bindungswirkung auslösenden Abgabenbescheid, sondern vielmehr auf…

…entsprechend zu entscheiden. Ohne Antrag wäre mit 1.1.2016 Verjährung eingetreten und eine Berichtigung des Einkommensteuerbescheides nicht mehr möglich. Der Rechtschutz wäre somit vollkommen ausgehebelt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. Dezember 2017 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Dagegen brachte der Bf…

…143,00 ausgewiesen war, welcher der Abgabennachzahlung gem. Einkommensteuerbescheid 2020 vom 25.02.2022 entspricht. § 212a BAO wurde zum Rechtschutz der Steuerpflichtigen geschaffen und war und ist es gesetzlicher Zweck dieser Norm, dafür Sorge zu tragen, dass mit Bescheid festgesetzte Steuern, welche fristgerecht mit Beschwerde…

…Zusammenhang mit der Erlangung eines Aufenthaltstitels gebührenfrei. Sowohl die Gebührenfreit nach der genannten Gesetzesbestimmung des NAG als auch nach § 69 a Abs.1 Z 4 und Z 6 FrÄG (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009) diene dem Rechtschutz des Kindeswohls. Es wäre planwidrig, wenn im Beschwerdeverfahren zur Erlangung eines…

…Laut Punkt 10 der Vereinbarung richtete sich die steuerliche Behandlung der Bezüge nach den Bestimmungen in B. Die Firma in Ö übernahm die Ausfallshaftung für das Gehalt, sowie die Kosten einer Rechtschutz- und Organhaftpflichtversicherung und auch die Kosten einer Unfall-, Kranken- und Rückholversicherung. Die Bf…

…nur in meinem Fall derart agiert wird und ist auch die Öffentlichkeit in diesem Sinne aufzuklären und zu sensibilisieren. Das Agieren der Abgabenbehörde in meinem Fall verdeutlicht, dass selbst § 299 BAO keinen effektiven Rechtschutz bietet, was Bedenken auch in Richtung Art. 6 EMRK und Art…

…Abs. 1 FinStrG bedurft. Die Finanzstrafbehörde hätte sich im gegenständlichen Fall statt dessen mit der nicht bescheidmäßig ergehenden Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden beholfen. Hielte man diese Vorgehensweise für verfahrensrechtlich ungeeignet - obwohl in beiden Fällen ein Rechtschutz gegeben ist, wäre hilfsweise die Bestimmung des § 89 Abs. 2…

…B in Ort_Z nicht vorgreifen möchte. Den Rechtsanwalt habe ich versucht anzurufen, er hat allerdings um diese Uhrzeit nicht abgehoben. Ich habe einen Rechtschutz, der die Kosten für den Rechtsanwalt übernimmt. Eine der beförderten Personen hat mich angerufen, dass ich sie von Ort_A…

…wurde von der Bf. zur Verfügung gestellt. In den Versicherungssparten KFZ, Rechtschutz und Sonstige erfolgte die Berechnung des geldwerten Vorteiles durch die Bf. In den Sparten Wohnen und Unfall wurden Versicherungsmaklern anonymisierte Verträge (für Nichtdienstnehmer) vorgelegt und bestmögliche Prämienberechnungen für diesen Versicherungsnehmerkreis vorgenommen. Von diesen …

…Rechtsprechung des EuGH habe der Unternehmer Anspruch auf sofortigen Vorsteuerabzug (Beiser, Steuern, Rz 545 mit zahlreichen Nachweisen) und einen Anspruch auf effektiven Rechtschutz. Die willkürliche Nichtverbuchung von Vorsteuerüberschüssen schädige die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Vorsteuerabzug. Um unverzügliche Verbuchung der genannten Umsatzsteuervoranmeldungen wurde ersucht. Mit…

…schulärztliche Leistungen entfallen. Der überwiegende Teil der Tätigkeit entfalle auf Tätigkeiten, für die das häusliche Arbeitszimmer nicht den Tätigkeitsmittelpunkt darstelle. Die als Betriebsausgaben geltend gemachten Kosten einer Rechtschutzversicherung seien gemäß § 20 EStG steuerlich nicht absetzbar, da die Versicherung nicht betrieblich veranlasst sei, sondern der Privatsphäre…

…Dauer des Beschwerdeverfahrens vorgesehen habe. Eine Regelung, nach der der Rechtschutzsuchende generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung so lange belastet wäre, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt ist, würde dem dem B-VG zugrundeliegenden rechtsstaatliche Prinzip zuwiderlaufen. Im konkreten Fall lägen sämtliche…

…Internet), Sonderausgaben (Gewerkschaftsbeitrag, Haftpflicht-, Risikoablebens- und Rechtschutzversicherung), weitere Spenden und Unfallversicherungen in genauer genannter Höhe nicht berücksichtigt worden. Zudem stehe ihm jeweils der halbe Familienbonus Plus und der Unterhaltsabsetzbetrag für seine beiden Kinder im Ausmaß von einmal 12 Monaten und einmal 9 Monaten zu. Weiters…

…ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 26.5.1999, 99/13/0054; 18.9.2003, 2002/16/0072) die Säumniszuschlagspflicht lediglich den Bestand einer formellen Abgabenschuld voraussetzt. Das Rechtschutzinteresse des Bf. ist dennoch gewahrt, weil gemäß § 217 Abs. 8 BAO eine amtswegige Herabsetzung von…