…ist Ihren Einspruchsangaben zu entnehmen, dass die Fotos im Anhang der Strafverfügung korrekt seien, weshalb sich die erkennende Behörde zugunsten der Schilderung des Meldungslegers entschieden hat und seinen Angaben mehr Glauben schenkte als Ihren Angaben. Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise…

…ein bundesweiter Lockdown in Österreich verfügt. Das Auseinanderklaffen dieser angeführten Zeitpunkte verhilft dem vorgebrachten Rechtfertigungsgrund daher nicht zum gewünschten Erfolg. Bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt und genauem Lesen des Bescheides vom 28.10.2019 zu MA46/P90 (941146-2019)/REM/, mit dem der GmbH für…

…ein bundesweiter Lockdown in Österreich verfügt. Das Auseinanderklaffen dieser angeführten Zeitpunkte verhilft dem vorgebrachten Rechtfertigungsgrund daher nicht zum gewünschten Erfolg. Bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt und genauem Lesen des Bescheides vom 28.10.2019 zu MA46/P90 (941146-2019)/REM/, mit dem der GmbH für…

…beantwortenden Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG, ob es als Rechtfertigungsgrund iSd § 6 VStG 1991 anzusehen ist, wenn im Fall von Wechselkennzeichen das für Parkkleber zuständige Organ des Magistrat der Stadt Wien (konkret eines MBA) die Auskunft erteilt hat, der Parkkleber dürfe entgegen…

…und insoweit ist die im angefochtenen Bescheid getroffene Sachverhaltsfeststellung nicht zu beanstanden. Die Bf trägt jedoch einen Rechtfertigungsgrund vor. Sie rechtfertigt die nicht erfolgte Berufsausbildung mit der medizinisch notwendigen Operation der Tochter, der kausal für die vorzeitige Beendigung des Lehrverhältnisses war. Zum Rechtfertigungsgrund ist auszuführen…

weitere GZ. RV/5300021/2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert , den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Ing. Johannes Gruber und Dr. Karl Penninger in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb…

Betreffend den Lohnzahlungszeitraum Jänner 2011 hatte der Beschuldigte für den belangten Verband bis zum Ablauf des 15. Februar 2010 Lohnsteuern in Höhe von € 318,49, Dienstgeberbeiträge in Höhe von € 303,30 und Zuschläge zu diesen in Höhe von € 24,26 zu entrichten…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 2012 hatte der Beschuldigte für den belangten Verband bis zum Ablauf des 15. Dezember 2012 eine Zahllast von € 4.862,20 zu entrichten; ebenso war bis zu diesem Zeitpunkt dem Finanzamt die diesbezügliche Voranmeldung zu übermitteln; beides ist nicht geschehen…

…wie inländische Fonds. Die steuerlichen Werte habe ein steuerlicher Vertreter an ÖKB bzw BMF melden müssen. Zwar könnten neben dem allgemeinen Rechtfertigungsgrund des Allgemeininteresses nach Art 65 Abs 1 lit a AEUV steuerrechtliche Vorschriften angewendet werden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandelten…

…Adoptionsgebühr höher ist, als bei Annahme durch eine Gebietsansässige und bewirkt die Regelung daher eine Beschränkung des Kapitalverkehrs. Rechtfertigungsgründe für Eingriffe in das Beschränkungsverbot Eine Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs verstößt allerdings nur dann gegen Art 63 AEUV, wenn kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Nach der…

…des VwGH ist im Ergebnis eine Rückforderung nach § 26 Abs 1 FLAG 1967 immer möglich, wenn der Wortlaut des Gesetzes objektiv erfüllt ist. Jedwede Rechtfertigungsgründe wurden bisher abschlägig beschieden (vgl VwGH 20.12.1968, 0486/68 gutgläubiger Verbrauch; VwGH 16.02.1988, 85/14/0130…

Zudem anerkennt der EuGH Rechtfertigungsgründe für die Einschränkung der Grundfreiheiten wie insbesondere die Kohärenz des Steuersystems und die Wirksamkeit der Steueraufsicht Mit seinem Urteil vom 21. März 2002, Rs C- 451/99, Cura Anlagen GmbH, hat der EuGH entschieden: "Mit Ausnahme der besonderen Situation der…

…Niederlassungsfreiheit durch eine Gesamtbetrachtung der Rechtfertigungsgründe der Bekämpfung der Steuerumgehung und der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse lehnte der EuGH ab. Eine Gesamtbetrachtung sei dann nicht möglich, wenn die Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse allein - wie im vorliegenden Fall - kein einschlägiger Rechtfertigungsgrund sei. Von Relevanz…

37 Eine Rechtfertigung erübrigt sich bereits mangels eines legitimen Zieles. Jedoch führten die EBRV zwei Rechtfertigungsgründe ins Treffen, und zwar 1. die Vermeidung von Verzerrungen bei undifferenziertem Export der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages in andere Mitgliedstaaten der Union, des EWR und der Schweiz und 2…

…eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit und wäre grundsätzlich nur mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn ein in den Vertragen normierter Rechtfertigungsgrund oder ein in der Judikatur des EuGH entwickelter Rechtfertigungsgrund (zwingender Grund des Allgemeininteresses) vorliegt. Für die Beschränkung von GIücksspieltätigkeiten kämmen als zwingende Gründe des Allgemeininteresses insbesondere…

…der Ausweis, wie Sie auch angegeben haben, an der Seitenscheibe der Fahrerseite und demnach nicht gemäß den oben bereits zitierten Vorgaben im Fahrzeug angebracht war, sodass keine abgabenbefreiende Wirkung eintreten konnte. Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die…

…hinter der Windschutzscheibe sei ein Parkschein hinterlegt gewesen, wird angemerkt, dass auf den vom meldungslegenden Organ aufgenommenen Fotos eindeutig zu erkennen ist, dass kein Parkschein sichtbar hinterlegt war. Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde…

…Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH und herrschender Lehre sei für die Wahl eines konkreten Besteuerungsgegenstandes ein sachlicher Belastungsgrund erforderlich. Dafür kämen als Rechtfertigungsgründe ausschließlich die Leistungsfähigkeit, die Äquivalenz in den Ausprägungen einer Kostenäquivalenz oder einer Nutzenäquivalenz sowie die Verhaltenslenkung in Betracht. Leitender Gedanke des…

…5.6. Rechtfertigung wegen Weiterleitung der Familienbeihilfe (Rn 56, 57) Die Weiterleitung der Familienbeihilfe an die nach dem FLAG berechtigte Person ist im Geltungsbereich der unionsrechtlichen sozialen Koordinierung ein tauglicher Rechtfertigungsgrund im gegen den Beihilfenempfänger, der die Unterhaltslast für das Kind überwiegend trägt, eingeleiteten Rückforderungsverfahren…

…Im Zuge des Verfahrens seien somit keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Ein-stellung führen hätten können, zumal die Übertretung vom Bf. auch nicht bestritten worden sei. Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahms-weise erlaube bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde…