…Kündigungsrecht des Kreditgebers § 990 ABGB. Vereinbarungen, durch die dem Kreditgeber ein nicht an sachlich gerechtfertigte Gründe geknüpftes Recht zur vorzeitigen Kündigung eines auf bestimmte Zeit geschlossenen und seinerseits schon erfüllten Kreditvertrags eingeräumt wird, sind nicht wirksam. Verweigerung der Kreditauszahlung § 991 ABGB. Der Kreditgeber kann die…

…naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn" nachweisen (VwGH 23.2.1994, 92/15/0159). Die freie Beweiswürdigung gilt auch bei "Familienverträgen" (Beiser, FJ 1990, 12; Beiser, Verdächtige Familie im Steuerrecht, in Harrer/Zitta [Hrsg], Familie und Recht, Wien 1992, 337 [348]) und bei Verletzung der erhöhten Mitwirkungspflicht…

…Finanzamtes Graz-Stadt vom 01.12.2011 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2006 sowie Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2006 nach mündlicher Verhandlung am 07.10.2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…1975, 1213/73). Aus internen Organisationsvorschriften der Finanzverwaltung kann der Bf keine subjektiven Rechte ableiten. Wenn im Prüfungsverfahren, wie sich aus den Angaben etwa in der Beschwerde und aus den in der mündlichen Verhandlung zur Einsicht vorgelegten Dokumenten ergibt, das damalige Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs…

…vermietet hat, was zur Folge hat, dass auch nach wie vor „fremde Leute“ im Haus sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es, im Rahmen der, der Behörde nach § 167 Abs. 2 BAO zukommenden "freien Überzeugung" von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die…

…allerdings geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung davon aus, dass - wie auch für das Jahr 2010 - die Wirtschaftsgüter laut Kontenblatt vorhanden waren und entsprechend die AfA zu Recht geltend gemacht wurde. Der Beschwerde war daher in diesem Punkt Folge zu geben. Zu Tz 4 - Fahrtkosten…

…selbst nachdem ihr der Aktenordner ON 4 zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs ausgehändigt worden war - in ihrer Stellungnahme vom 20.11.2019 (ON 11) gänzlich zur Frage der Höhe der Zahlungen verschwiegen, sodass das erkennende Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu dem Schluss kommt…

…gilt als vereinbart, dass ***7*** an die Bf. alle Rechte abtritt, die von ***7*** Mitarbeitern in Erfüllung seiner (ihrer) dienstlichen Obliegenheiten geschaffen wurden, sodass die Bf. ein unbeschränktes Werknutzungsrecht (Benutzungs- und Verwertungsrecht) zusteht. Im Falle der Anmeldung von Schutzrechten durch die Bf. sowie der Verwertung…

…den Abschluss von Folgeverträgen bezogen (vgl. Mail vom 29.Okt.2004 an den Verlag-B). Wie ausgeführt, definiert § 24 UrhG das Werknutzungsrecht als das ausschließliche Recht zur Nutzung der dem Urheber nach §§ 14-18a des Gesetzes zustehenden Verwertungsarten. Da der Bf im Sinne einer derart…

…in die übernehmende Gesellschaft eingebracht werden. 2. Sämtliche betreffend den Betrieb bestehenden Urheberrechte, Rechte aus eingeräumter Werknutzung und Verwertung, sämtliche bestehende Vertragsverhältnisse betreffend den Betrieb werden auf die übernehmende Gesellschaft übertragen und von dieser fortgeführt. […] III. Gegenleistung Die Einbringung neuer Anteile an der übernehmenden…

…bei der er (der Prüfer) recht hätte. … Bei der Schlussbesprechung am 23.11.2023 war die notwendige (Nach-) Erfassung der Mieteinnahmen gar kein Thema mehr und wurde auch ohne Einwand akzeptiert bzw. zur Kenntnis genommen." Da der abgabenfestsetzenden Stelle (dem Betriebsveranlagungsteam 22) die rechtserheblichen…

…bestimmte oder unbestimmte Zeit bedeutet eine Überlassung von Rechten zur Nutzung, ohne dass diese in das Vermögen des Nutzungsnehmers übergehen. Davon erfasst sind zB Film­aufführungsrechte. Die Gestattung der Verwertung von Rechten betrifft insbesondere die Einräumung von Werknutzungen im Sinne des UrheberrechtsG und die Überlassung gewerblicher…

…als auch uns jederzeit das Recht zu, das Dienstverhältnis ohne Angabe von Gründen zu lösen. 3 Gehalt Wir reihen Sie laut dem entsprechend der Fachverbandszugehörigkeit anwendbaren Kollektivvertrag in der derzeit gültigen Fassung ein. Die Vergütung richtet sich nach den Regelungen zur dualen Ausbildung (Lehre/duales…

…hervorgekommen sind. Daher erfolgten die Verfügungen der Wiederaufnahme der strittigen Verfahren durch die belangte Behörde zu Recht und sind mit folgender Begründung nicht zu beanstanden: Die angefochtenen Bescheide verweisen zur Begründung auf den Bericht über die Außenprüfung der Jahre 2015-2019. Aus den Anhängen zum…

…Rechts über Grundstücke unterliegen. 2. Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichem Betriebsvermögen. 3. Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus – der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht…

…Rechts über Grundstücke unterliegen. 2. Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichem Betriebsvermögen. 3. Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus - der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht…

…Rechts über Grundstücke unterliegen. 2. Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichem Betriebsvermögen. 3. Einkünfte aus der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder aus der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus - der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht…

…Konkurs angemeldet haben oder nicht, ihre unberichtigten Forderungen auf das zur freien Verfügung bleibende oder nach der Konkursaufhebung erworbene Vermögen des Gemeinschuldners geltend machen. Hingegen stellte der Teilbetrag der Einkommensteuer 2006 von € 1.091,30 eine nicht berücksichtigte Masseforderung im Schuldenregulierungsverfahren dar. Wie bzw…

…etwa VwGH 11.2.2016, 2013/13/0064 zur Unterbringung eines Pflegebedürftigen im Einzelzimmer eines Spitals). Grundsätzlich anzuerkennen sind danach Arzt- und Krankenhaushonorare, wenn man sich dabei auf das Recht zur freien Arztwahl beruft, die Kosten für die Sonderklasse eines Krankenhauses allerdings nur bei triftigen…

…die sich im Einkommen manifestiert. Die steuerliche Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastung beruht somit auf dem Gedanken, dass diese Beträge dem Steuerpflichtigen nicht zur freien Verfügung stehen, während die Dispositionsmöglichkeit der Mehrzahl der Steuerpflichtigen insoweit nicht eingeschränkt ist. Sie betrifft somit nicht disponible Einkommensteile. 4.3…