IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16. April 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. März 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

…wurde, beantragte der Bf. deren Vorlage an das Bundesfinanzgericht. Da die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2010 bis 2015 - mangels Vorliegen eines entsprechenden Vorlageantrages als Reaktion auf die zuvor erlassenen Beschwerdevorentscheidungen vom 16. März 2017 - in Rechtskraft erwachsen sind und eine Vorlageerinnerung unabdingbar einen Vorlageantrag voraussetzt…

…nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde. Vor diesem Hintergrund kommt im vorliegenden Fall eine Entscheidung in der Sache durch das Bundesfinanzgericht mangels Vorliegen eines entsprechenden Vorlageantrages als Reaktion auf eine zuvor erlassene Beschwerdevorentscheidung, nicht…

…berücksichtigen (VwGH 16.2.2006, 2005/14/0108). Die Einbeziehung des Wochengeldes in die Einkünftegrenze des § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 erfolgte mit BGBl I 106/1999 in Reaktion auf VfGH 12.12.1998, G 198/98, wonach zwar die Steuerbefreiung für das…

…in der ausschließlichen Entscheidungsbefugnis des Fruchtgenussgebers. Die Folgen treten auch nicht unmittelbar mit dem Willensentschluss des Fruchtgenussgebers ein, sondern sind auch von der Reaktion des Ehepartners und dem Vorgehen des in die Scheidung, Auflösung oder Nichtigerklärung involvierten Gerichtes abhängig, weshalb das Vorliegen der rechtlich abgesicherten…

…der den Mitspielern zugeteilten Karten über den Ausgang des Spieles .“ Der Verwaltungsgerichtshof hat somit in diesem Erkenntnis explizite ausgesprochen, dass trotz gewisser der Geschicklichkeit des einzelnen Spielers zuzurechnender Faktoren (in Form von Informationen aus dem Spielverlauf abgeleitet von den Reaktionen und Verhaltensweisen der Mitspieler, Kombinationsgabe…

…dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde. Vor diesem Hintergrund kommt im vorliegenden Fall eine Entscheidung in der Sache durch das Bundesfinanzgericht mangels Vorliegen eines entsprechenden (fakultativen) Vorlageantrages als Reaktion auf eine zuvor erlassene Beschwerdevorentscheidung, nicht…

…dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde. Vor diesem Hintergrund kommt im vorliegenden Fall eine Entscheidung in der Sache durch das Bundesfinanzgericht mangels Vorliegen eines entsprechenden (fakultativen) Vorlageantrages als Reaktion auf eine zuvor erlassene Beschwerdevorentscheidung, nicht…

…der Gesetzgeber mit dem AbgÄG 2014 Zurückweisung und Gegenstandsloserklärung unterschiedlich regeln wollte, lassen sich weder dem Gesetz noch den Materialien entnehmen. Wurde bereits eine Beschwerdevorentscheidung erlassen und in Reaktion hierauf ein Vorlageantrag gestellt, kommt nach der Rechtslage nach dem FVwGG 2012 die Erlassung einer weiteren…

…6 Satz 1 FinStrG auch stets zügig und ohne unnötige Verzögerungen durchzuführen. Ein reaktionsloses Zuwarten der Finanzstrafbehörde auf eine spätere Rechtskraft von Bescheiden in einem korrespondierenden Steuerverfahren kommt daher zumal ob der unterschiedlichen Beweisführung (in einem Steuerverfahren ist von mehreren in Betracht kommenden Geschehensvarianten die…

Als Reaktion habe die Finanzverwaltung, die Treaty Shopping bis dahin gemäß §§ 21 f. BAO bekämpfen habe wollen (siehe dazu insbesondere den Aufsatz von Renner/Steiner – Rechtsmittelbearbeiter bei der FLD OÖ bzw. Prüfer bei der Groß-BP Linz, Spezialgruppe für Auslandsbeziehungen, zum Thema „Gewinnverlagerungen durch Einschalten…

Als Reaktion auf dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ergänzte der Gesetzgeber mit dem AbgÄG 2004, BGBl. I Nr. 180/2004 die Regelung des § 40 Abs 2 Z 2 InvFG um die Möglichkeit des Selbstnachweises. Der Anteilinhaber kann nunmehr die Besteuerungsgrundlagen in gleichartiger Form (also wie der…

Die Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates vom 6. Oktober 2022 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise sieht in Erwägung näher genannter Gründe in Bezug auf die im gegenständlichen Fall anzuwendende Regelung des Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG), BGBl. I Nr. 220…

Setzt der Vermieter Verbesserungsmaßnahmen, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten als vernünftige Reaktion auf anfängliche Schwierigkeiten anzusehen sind, liegt ab Beginn der Betätigung eine Einkunftsquelle vor, wenn innerhalb des absehbaren Zeitraumes noch ein Gesamtüberschuss erzielt werden kann. Führen nachträgliche Maßnahmen allerdings zu einer grundlegenden Änderung der Bewirtschaftungsart…

Alle Beweise gegen mich wurden fast unmittelbar nach der Aufdeckung der Tätigkeit gesammelt. Ich wurde am Ort der Tätigkeit festgehalten und meine Identität wurde gleich zweifellos festgestellt. Unter diesen Umständen ist die Reaktion der Finanzstrafbehörde, mir eine Strafe zu verhängen, zu verspätet. Aufgrund der langen…

…Ärztin zunächst prüft, ob der Patient überhaupt auf die Magnetfeldtherapie positiv reagiert. Nur bei positiver Reaktion des Patienten regen Wahlärzte normalerweise die Anschaffung einer Magnetfeldmatte an. Auch sie können rein rechtlich betrachtet wohl schlecht die Verausgabung von EUR 2.500,00 anordnen. Für den Bf…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Abweisungsbescheid vom 3. Oktober 2024 Als Reaktion auf eine mit 9. September 2024 datierte Eingabe, gemäß derer der Sohn der Bf. im kommenden Studienjahr das Masterstudium der Mathematik in ***2*** betreiben werde…

…der Post mal wieder als RSb-Brief herausgeblasen wurde, enthält so viele Fehler und Widersprüche, dass ich mich zu einer Reaktion genötigt fühle, gehen wir das Schreiben am besten mal der Reihe nach durch: Auszug aus Ihrem o.g. Schreiben: "Die NoVA haben Sie am…

…Verfahrensgang Nach einem Anschreiben zur Pflichtveranlagung vom 10.10.2024 erfolgte keine Reaktion des Bf. Daraufhin erließ die Abgabenbehörde den Einkommensteuerbescheid 2023 (Arbeitnehmerveranlagung) im Schätzungsweg. In der Beschwerde vom 25.1.2025 wurde unter anderem der Alleinerzieherabsetzbetrag beantragt. Dieser wurde in der Beschwerdevorentscheidung vom 31…

…Beschwerdeverfahren zu lösenden Rechtsfragen keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen. Im nunmehr gestellten Antrag auf Verfahrenshilfe, der offenbar in Reaktion auf einen Vorhalt des Bundesfinanzgerichts im zugrundeliegenden Beschwerdeverfahren gestellt wurde, brachte der Beschwerdeführer auf das Wesentliche zusammengefasst vor, dass er als Maschinenbauingenieur nicht befugt sei…