…der in seinen Littera a bis d die Rechtsbeziehung von anspruchsberechtigter Person und Kind erfasst, gibt hingegen keine Rangordnung vor. Der Bf als leiblicher Vater des Sohnes hat demnach bei gegebener Rechtslage keinen Vorrang vor der Stiefmutter. In eventu wird begründet: Die Beschwerde zeigt nicht…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ungarischer Staatsbürger, unbekannt (Angaben zur ständigen Wohnanschrift verweigert), unvertreten, betreffend Beschwerde vom 5. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. Dezember 2023, mit dem der Antrag auf Familienbeihilfe 12…

…Der belangten Behörde ist zwar zuzustimmen, dass es betreffend Gewichts- und Wertanteil keine Rangordnung gibt, aus den Erläuterungen zur Allgemeinen Vorschrift 3b lässt sich aber auch kein Vorrang des (flächenmäßigen) Umfanges eines Stoffes ableiten. Im Hinblick auf die Verwendung der LED Flexstreifen als Beleuchtungskörper kommt…

…worden ist. Eine Einsichtnahme ins Grundbuch GB 2 B. BG L. Ost durch das BFG ergab, dass die Rangordnung bereits am 12. Dezember 2005 und das Pfandrecht am 4. April 2006 ins Grundbuch eingetragen worden ist. Mit dem oa. Abtretungsvertrag wurden ebenfalls Ansprüche der Bf…

…lt. Finanzamt den Vertrag hinsichtlich Entgelt für die Vermittlung der günstigen Kaufgelegenheit, schließen können. Nicht zuletzt wurde auf diesen Umstand durch Absicherung der Rangordnung im Grundbuch Bedacht genommen (s. 3.3. Optionsvertrag vom 7.12.2006). Auch in der mündlichen Verhandlung wurde dieser Streitpunkt durch…

…zB VwGH 18.12.1990, 87/14/0155). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen (zB VwGH 24.3.1994…

…nicht. Das Beweisverfahren wird insbesondere beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen…

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Für die belangte Behörde war die ordentliche Revision zuzulassen, weil eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Rangordnung nach Art 68 Abs 1 VO 883/2004 fehlt. Die Wortfolge "Ansprüche…

…getätigt. Aus den Grundbuchsauszügen ist ersichtlich, dass Herr ***2*** ***3*** nach wie vor im Grundbuch als Eigentümer eingetragen war und dass eine Rangordnung für eine Veräußerung bis 26.1.2018 eingetragen war. Wiederaufnahme und neue Sachentscheidung über den Antrag gemäß §17 GrEStG Mit Bescheid vom…

…Abs. 7 kann die versicherte Person zu Lebzeiten durch schriftliche Erklärung der Stiftung mitteilen, welche natürlichen Personen aus den Gruppen (b bis g) zu welchen Teilen auf das Todesfallkapital begünstigt werden sollen und auch die Rangordnung der Gruppen (b bis g) abändern. III. Rechtliche Beurteilung …

…Bestimmungen des Reglements der beruflichen Vorsorgeeinrichtung bestehenden Anspruch auf Hinterlassenenleistungen (Punkt 7.). Nach Punkt 7.5 des Reglements gelangt unabhängig vom Erbrecht ein Todesfallkapital nach der dort angeführten Rangordnung zur Auszahlung, wenn nach dem Todesfall einer versicherten Person kein Anspruch auf eine Ehegatten- oder Lebenspartnerrente…

… 42 WEG für das Bauträgerprojekt überbindet; zivilrechtlich hat die Treuhänderin folglich schon im Lichte der Eintragung der Rangordnung zu ihren Gunsten nach § 42 WEG 2002 die Stellung der exklusiven Erstellerin aller "Einzelverträge" inne. Am 23.05.2019 wurde zwischen der Beschwerdeführerin und der C & P…

…betreffe explizit die Voraussetzungen der generellen Sozialversicherungspflicht im Rahmen der EU. Für Familienleistungen gebe es in der entsprechenden Verordnung andere speziellere Regelungen, welche eine Rangordnung der Zuständigkeit festlegen. Auf „diese Stelle“ werde hiermit verwiesen. Eine ausschließliche Zuständigkeit der Tschechischen Republik lasse sich hier nicht entnehmen…

…nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen (zB VwGH 24.3.1994, 92/16/0031…

…90/13/0222; VwGH 26.05.1999, 97/13/0191). Eine derartige Rangordnung kann dem Vereinsstatut des Bf. nicht entnommen werden, weshalb alle darin angeführten begünstigten und nicht begünstigen Zwecke gleichrangige Hauptzwecke sind. 4. Mit § 16 Z 2 enthält das Vereinsstatut eine Zweckwidmung des Vereinsvermögens…

…umfangreicher Optionsvertrag abgeschlossen wurde. Dieser bereits vorgelegte Vertrag enthält u.a. den Kaufpreis, die Abwicklung des Kaufpreises, die Anmerkung der Rangordnung, sowie die Kostentragungen. Die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages war durch die Genehmigung der Grundverkehrsbehörde bedingt, die unmittelbar im Anschluss erteilt wurde. Mit Vermessungsurkunde vom 20…

…erfolgte im Jahr 2014. Ebenso erteilte mit Bescheid vom 8.10.2014 die Bezirksgrundverkehrskommission E bei der Bezirkshauptmannschaft E die Genehmigung der Übertragung des Eigentums an der Liegenschaft an die Käufer. Im Jahr 2014 hat der schriftenverfassende Rechtsanwalt einen Rangordnungsbeschluss beantragt. Am 17.02.2015…

…4 ZustG erfolgen (vgl. § 13 Abs. 1 erster Satz ZustG), wobei die in § 2 Z 4 ZustG genannten Abgabenstellen in keiner Rangordnung zueinander stehen, und die Auswahl der Abgabestelle, wenn mehrere bestehen, der Behörde überlassen bleibt (vgl. VwGH vom 23.11.2011, 2009/11/0022)…

…sei zu befürchten, weil der Bf. laut Rangordnungsbeschluss beabsichtigt, seine Eigentumswohnung in Wien zu veräußern und durch den starken Bezug zum Ausland eine Vermögensverschiebung dorthin vereinfacht und naheliegend sei. Gegen diesen Sicherstellungsauftrag richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bf. vom 21.2…

…zu begehren, allerdings verzichtet sie auf diese Befugnis bis 31.8.2012. Schon jetzt vereinbaren die Antragsteller folgende Rangordnung zur Verteilung eines künftigen Verkaufserlöses: a) … . Mit nachfolgendem Urteil des Bezirksgerichtes wurde die Ehe geschieden. In der Folge wohnte die Beschwerdeführerin auf der Liegenschaft. Im…