…aus, sodass die Zollschuld nicht entstehe und erloschen sei. Hinsichtlich der Voraussetzung der unmittelbaren Verbringung und der telefonischen Rückversicherung werde als Beweis eine Parteieneinvernahme angeboten. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 9.7.2020, 920000/xxxxx/2020 teilte die bescheiderlassende Behörde die Ansicht der Bf., dass…

…aus, sodass die Zollschuld nicht entstehe und erloschen sei. Hinsichtlich der Voraussetzung der unmittelbaren Verbringung und der telefonischen Rückversicherung werde als Beweis eine Parteieneinvernahme angeboten. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 9.7.2020, 920000/yyyyy/2020 teilte die bescheiderlassende Behörde die Ansicht der Bf., dass…

…vom 23.06.2017 Beschwerde erhoben und moniert, dass die Gegenrechnung der Aufwendungen für das Verbandsmaterial unrichtig erfolgt sei, da - laut nochmaliger Rückversicherung beim Leiter der Pflegegeldabteilung - dem Bescheid der PVA eindeutig die Zwecke, für welche das Pflegegeld Verwendung zu finden habe, zu entnehmen seien…

…Versicherung 3. Festgestellter Sachverhalt 4. Versicherungssteuer allgemeines 5. Abgrenzung der Umsatzsteuer von der Versicherungssteuer 6. Abschluss des Versicherungsvertrages oder Vereinbarung über die Erarbeitung eines Elektrogeräteversicherungskonzepts 7. Rückversicherung oder faktisches Versicherungsverhältnis? 8. Gegenüberstellung Vorbringen Bf.-Ansicht FA 9. Säumniszuschläge 10. Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß §…

…nicht aus. Versicherungsunternehmen seien auch nicht in dem Ausmaß vernetzt und voneinander abhängig, wie Kreditinstitute. Ihre Risiken würden über Mit- oder Rückversicherungen geteilt. Das Bundesfinanzgericht sieht daher gegenständlich keinen Anlass, den Verfassungsgerichtshof neuerlich mit § 1 Satz 1 StabAbgG zu befassen. Auch den neu vorgebrachten, verfassungsrechtlichen…

…weil das vom Finanzamt erstattete Revisionsvorbringen, dass die Versicherung aufgrund der Verrechnung von Risikoprämien an den Bf. und der erfolgten Rückversicherung kein Risiko zu tragen hatte, vom Neuerungsverbot umfasst war). Bei nicht vergleichbaren ausländischen Produkten kam der Bf. bezüglich der Einflussnahme auf die im Deckungsstock…

…Ablebensfall durch die AG 1 war somit für den Senat nicht erkennbar und daher nicht gegeben. Ein "Ansparen" der Todfallsdeckung von 5% durch die Risikoprämien erfolgte nicht, sondern wurden sie zur Rückversicherung verwendet. Zur Einflussnahme des Bf. auf das im Deckungsstock befindliche Vermögen Dem Bf…

…müssen. Eine solche Auskunft schließe jedenfalls eine Täuschungsabsicht aus, sodass die Zollschuld nicht entstehe und erloschen sei. Hinsichtlich der Voraussetzung der unmittelbaren Verbringung und der telefonischen Rückversicherung werde als Beweis eine Parteieneinvernahme angeboten. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf2 ist ein Unternehmen…

…hat die Ärztekammer für Niederösterreich zu erbringen gehabt. Es gibt dazu keine Polizzen. zu Pkt. 2 - Die Helvetia war die Rückversicherung für die Ärztekammer für Niederösterreich. Hat aber nicht direkt etwas mit der Leistungserbringung an die Leistungsempfänger zu tun. Zu Pkt. 3 - Es wurde zur …

…Leistungsanspruch. § 50 Abs. 2 lit. b der Satzung der ÄKNÖ 1993 verweist im Übrigen / im Sinne einer Rückversicherung auf einen "persönlichen Ablebensversicherungsanspruch (…) aufgrund eines Rahmenvertrages, den die Ärztekammer für Niederösterreich für ihre Kammerangehörigen mit einer Versicherungsanstalt abgeschlossen hat". Desgleichen enthält auch die Hinterbliebenenunterstützung gemäß …

…verursacht hätte. Dass man von der Notwendigkeit einer diesbezüglichen Antragstellung gewusst hat, steht außer Streit. Im Zusammenhang mit einer Umsatzsteuerübertragungsvereinbarung ist im Regelfall eine erhöhte Sorgfalt angebracht und bedarf es einer Rückversicherung. Diese konnte unterbleiben weil, weil Verkäufer und Käufer seinerzeit denselben Vertreter hatten. Umso…

…kommt hinsichtlich des Anspruchserwerbs § 17 zur Anwendung. In diesem Fall umfasst der Anspruch auf Hinterbliebenenunterstützung (Erlebensfallleistung) das von der Rückversicherung zum Zeitpunkt der Antragstellung bekannt zu gebende Deckungskapital, zumindest jedoch die zur Erlebensfallleistung einbezahlten Beiträge. (7): Anspruch auf die Hinterbliebenenunterstützung haben, sofern das verstorbene WFF…

…dass zur Fälligkeit der Abgabenschulden auf ihrem Geschäftskonto tatsächlich ein ausreichendes Guthaben zur Verfügung stand. Unterließ sie eine solche Rückversicherung, nahm sie das Risiko des Fehlens eines ausreichenden Guthabens zum Fälligkeitszeitpunkt auf sich und hatte die Folgen des tatsächlichen Fehlens eines der Überweisung zugänglichen Guthabens…

…etc.), welchen konkreten Inhalt die Original-Diskette gehabt haben soll. Nur auf die Behauptung hin, dass die Diskette Kundenadressen betreffend "Sicherheitstechnik" enthalten solle, kauft kein Unternehmen, ohne "Rückversicherung", ohne Prüfung der Markttauglichkeit dieser Adressen, 3.200 Adressen um 870.000 S. D.h. die Bf…

…könne nur dann stattfinden, wenn etwas bezahlt werde, und das sei hier nicht der Fall, da die Bf. die Prämie bereits bei der Rückversicherung bezahlt erhalten habe. Der Versicherungsnehmer hatte das Recht, die Prämien zu übertrage, doch sei die Übertragung keine Überweisung, sondern eine Umwidmung…

…Hauptversicherer führt an diesen einen Teil der Prämien ab, empfängt aber bei Eintritt des Schadens von ihm einen Teil der auszuzahlenden Entschädigung. Der Rückversicherer kann sich hinsichtlich eines Teiles der übernommenen Gefahr selbst wieder durch Rückversicherung decken. (Retrozession). Das Verhältnis zwischen Haupt- und Rückversicherer ist…

…186 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, wonach im Fall des Rücktritts des Versicherungsnehmers…

…78/EG, 2001/17/EG, 2002/83/EG, 2005/68/EG und, soweit diese Rechtsvorschriften sich auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und Versicherungsvermittler beziehen, die einschlägigen Teile der Richtlinien 2005/60/EG und 2002/65/EG, einschließlich sämtlicher Richtlinien, Verordnungen und…

…Verpflichtungen, eine berufliche Tätigkeit ganz oder teilweise nicht auszuüben oder ein unter diesem Buchstaben e) genanntes Recht nicht wahrzunehmen, - Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätze, einschließlich Rückversicherungsumsätze, ausgenommen die Vermietung von Schließfächern, - Gestellung von Personal, - Dienstleistungen von Vermittlern, die im Namen und für Rechnung Dritter handeln, wenn…

…den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Mißbräuchen festsetzen, von der Steuer: a) die Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden; 5. die…