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BFG RV/7500021/2025Die Rückmeldung der Aktivierung des Handyparkens, Bestätigung ist beim Kraftfahrzeug abzuwarten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2025

…sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte…

BFG RV/7500282/2024Parkometer - Handyparken - Entfernung vom Fahrzeug vor Rückmeldung des elektronischen Systems
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2024

…wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). (3) Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe…

BFG RV/7500488/2019Handy-Parken, Entfernen vom Fahrzeug vor Rückmeldung des elektronischen Systems
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2019

…sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte…

BFG RV/7500429/2017Abweisung; Parkometerabgabe war zum Kontrollzeitpunkt nicht entrichtet worden (negative Rückmeldung am PDA des Meldungslegers)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2017

…wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als…

BFG RV/7500642/2017Abweisung; Bf. hat sich nach Aktivierung eines elektronischen Parkscheines vom Fahrzeug entfernt, ohne die Rückmeldung des elektronischen Systems abzuwarten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als…

BFG RV/7500381/2024Parkometerabgabe - fehlende Aktivierung einer Parkscheinbuchung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…Im Anhang finden Sie die Bestätigung dafür. Ich habe rechtzeitig auch per E-Mail einen Einspruch erhoben, leider habe ich diesbezüglich keine Rückmeldung erhalten. Bitte um erneute Überprüfung." Außerdem übermittelte der Bf. im Anhang einen Ausdruck mit - im Wesentlichen - folgendem Inhalt: "EasyPark/Parkbestätigung Datum: 19…

BFG RV/7102177/2023Verspätete Einbringung eines Vorlageantrages; Hybrider Rückschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2023

…werden (wie im vorliegenden Fall) mittels hybrider Rückscheine versendet, d.h. die Rückmeldung an den Versender (hier: FA) erfolgt auf elektronischen Weg. Allfällige Rückmeldungen werden im Verfahren angezeigt. Initiiert durch das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und die Österreichische Post AG steht der…

BFG RV/5100235/2019Betriebsausgaben im Direktvertrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2020Teil 2/2

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2019 seitens des Richters wurde Herr ***6*** ersucht zu dem streitgegenständlichen Darlehen Stellung zu nehmen. Trotz nachweislicher Übernahme dieses Schreibens durch Herrn ***6*** (25.10.2019) erfolgte keine Rückmeldung. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2019 seitens des Richters wurde die…

BFG RS/7100011/2026Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2026

…ein, datiert mit 01.07.2025. Am 09.09.2025 wurde seitens des Finanzamtes elektronisch eine Anfrage an die ungarische Behörde hinsichtlich fehlender Informationen übermittelt. Da keine Rückmeldung erfolgte, wurde am 12.12.2025 eine Urgenz versandt. Der Kindesvater und Bf. wurde über den gesamten…

BFG RV/7106162/2019Schein-/Deckungsrechnungen über Subunternehmerleistungen in der Baubranche; Gewinnanteil echter stiller Gesellschafter - fehlender Zahlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2025Teil 2/2

…Gewerbeberechtigung, Arbeitsbewilligung des Personals der ***X-GmbH*** und HFU-Liste habe der Bf. vom Steuerberater überprüfen lassen, von dort sei keine Rückmeldung gekommen. Es wurden Anzahlungen/Teilzahlungen in bar geleistet, dafür habe man sich in ***einem großen 'Einkaufszentrum*** getroffen. Am Firmensitz der ***X-GmbH*** HandelsgmbH…

BFG RV/2101185/2020Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben; Anforderungen an die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben gemäß § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 2/3

…E-Mail vom 27.9.2023 erläuterte der steuerliche Vertreter der Bf gegenüber dem Bundesfinanzgericht einzelne Buchungsvorgänge. Mit Schreiben vom 28.11.2023 brachte das Bundesfinanzgericht die genannten Unterlagen dem Finanzamt zur Kenntnis, eine Rückmeldung des Finanzamtes blieb aus. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

BFG RV/1300004/2017Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten durch einen steuerlich unvertretenen Vermieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.10.2017Teil 2/2

…zum abzeichnengeschickt, er habe sie dann unterschrieben. Da sei der Fehler ganz klar bei dem Beschuldigten und ihr gelegen. Es habe allerdings auch keine Rückmeldung des Finanzamtes hinsichtlich der Sammelmeldungen gegeben. Gemäß § 79 Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in…

BFG RV/7500413/2016Verspätete Einzahlung einer mit einer Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe ohne Angabe der Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016Teil 2/2

…wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). (3) Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe…

BFG RV/7500435/2015Herabsetzung einer Geldstrafe wegen angespannter finanzieller Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015Teil 2/2

…wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). (3) Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe…

BFG RS/7100107/2026Säumnisbeschwerde - kein überwiegendes Verschulden der Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2026

…Dienstgeberin, der ***Fluggesellschaft***, ein weiteres Verfahren zu einem anderen Steuerakt vor dem BFG anhängig ist und der Sitz der Geschäftsleitung abzuklären ist. Da bis dato noch keine Rückmeldung vonseiten der Oberbehörde erfolgt ist, wird um Erstreckung der oben angeführten Frist ersucht." In der am 8…

BFG RV/7102375/2021Außenprüfung – Fremdleistungen, Vorsteuerabzug, KFZ-Aufwendungen und Aufgabegewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026Teil 1/2

…wurde die Zustellung an der Abgabenstelle durch Hinterlegung bewirkt. Eine Stellungnahme oder Rückmeldung innerhalb der gesetzten Frist erfolgte weder von der Parteienvertreterin noch vom Beschwerdeführer selbst. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 13.05.2026 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 269 BAO zur Vorlage der im Vorlageantrag…

BFG RS/7100032/2026Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2026

…um einen Monat zu verlängern, da bis dahin die Rückmeldung des SMS eingelangt sein sollte". Mit Beschluss vom 22.05.2026 wurde die mit oben angeführten Beschluss vom 26.02.2026 gewährte Frist, bis spätestens 24.05.2026 die versäumte(n) Entscheidung(en) hinsichtlich ***Kind…

BFG RV/5100533/2026Außergewöhnliche Belastungen - Intensivwoche mit der ganzen Familie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…Leider fehlt mir noch eine Bestätigung der Ärztin, bitte daher um Verlängerung der Frist für die Beschwerde. Bitte um Rückmeldung, wo man die Dokumente für die Beschwerde hochladen kann. Danke im Voraus." Laut einem Aktenvermerk vom 30.7.2025 wurde für die Vorlage der Unterlagen…

BFG RV/3100847/2018Gegenstandsloserklärung der Beschwerde und Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Liquidation und Auflösung der beschwerdeführenden, ausländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, für die kein Abwicklungsbedarf mehr besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2026

…10***) dürfte nach derzeitigem Kenntnisstand der Abgabenbehörde bereits mit ***11*** abgeschlossen worden sein. Nähere Informationen lägen trotz einer Anfrage an den ***12*** Masseverwalter mangels Rückmeldung nicht vor. Allfällige Haftungsinanspruchnahmen seien aufgrund der Beschwerdeanhängigkeit und der Aussetzung der Einhebung der Lohnabgaben bislang noch nicht überprüft worden…

BFG RV/2100946/2025Fehlender Umwidmungsantrag nach den Spätantragsrichtlinien berechtigt zur Rückerstattung nach § 14 Abs 2 Z 2 COFAG-NoAG, wenn E-Mail-Einladung der COFAG nicht zugegangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026

…gelöscht worden. Personen, die danach Nachrichten an diese Adresse gesendet hätten, hätten eine automatische Rückmeldung erhalten, wonach die E-Mail-Adresse nicht mehr bestehe. Der Beschwerde beigelegt war eine Bestätigung des IT-Dienstleisters der steuerlichen Vertretung vom 24.4.2025, aus welcher hervorgeht, dass am…