…ausgeführt. -Eine steuerpflichtige Leistung wurde rückgängig gemacht. Eine Rückgängigmachung des Umsatzes liegt z.B. bei Rücktritt, Retouren, Storni etc. vor (UStG, Kolacny/Caganec, 3. Auflg., Anm 6). Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Vorsteuerkorrektur bereits im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Lieferanten vom 9.8…

…zu prüfen, ob allenfalls eine Steuerschuld im Sinne des § 11 Abs. 12 bzw. Abs. 14 UStG 1994 entstanden ist. In der österreichischen Literatur wird einerseits die Meinung vertreten, dass nach Rückgängigmachung einer Lieferung eine Rechnungsberichtigung nicht erforderlich ist (Gaedke/Huber-Wurzinger in Melhardt/Tumpel, UStG2…

…angebliche Rückgängigmachung einer Lieferung an die WGmbH entstanden sei. Auch auf die Liquidität bei den KGs hatten diese Saldierungsrechnungen keine Auswirkungen. Hätte die LEKG mit Geld die Rechnungen der KGs beglichen, wäre bei den KGs infolge des Zuflusses des Entgeltes (eine tatsächliche Leistungserbringung unterstellt) eine…

…nur um eine steuerlich unbeachtliche Nutzungseinlage handeln. Es war daher der Mietaufwand in der Bilanz als Rückstellung zu passivieren. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.1.2. Umsatzsteuer Gemäß § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer die Umsätze aus Lieferungen und…

…Auch Steuerklauseln könnten einen Abgabenanspruch nicht nachträglich beseitigen. Die Rückgängigmachung eines Rechtsgeschäftes, das einen Abgabenanspruch ausgelöst habe, führe also in der Regel nicht zur Rückgängigmachung des Abgabenanspruchs. Ausnahmen bildeten z.B. § 33 ErbStG, § 17 GrEStG oder im Bereich der Umsatzsteuer die Rückgängigmachung der Lieferung. Nach…

…Ist die Rückgängigmachung des Vorsteuerabzuges nicht mehr möglich, kann eine Rechnungsberichtigung dennoch vorgenommen werden, wenn Gutgläubigkeit des Rechnungsausstellers (zB irrtümlich ausgestellte Rechnung) vorliegt. Gutgläubigkeit liegt hier nicht vor, da die Bf vom Zweck der Rechnungslegung ohne Lieferungen gewusst und auch beigetragen hat. Zur Rechnungsberichtigung ist…

…Gutschriften und Belastungen durchgeführt würden. In diesem speziellen Fall sei sowohl der Lieferant als auch der Kunde in ein Insolvenzverfahren verstrickt und der Umstand, dass zwischen der Abfuhr und der Rückverrechnung das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei und es daher zu einer Umqualifizierung von Forderungen bzw…

…die steuerpflichtige innergemeinschaftliche Lieferung geschuldet wurde, als Vorsteuer abgezogen hat, wäre durch eine Berichtigung die Gefährdung des Steueraufkommens gegeben, sofern nicht gleichzeitig der Vorsteuerabzug rückgängig gemacht wird. 46. Die Rückgängigmachung des Vorsteuerabzuges wiederum würde im Ausgangsfall die Rückgängigmachung der Vorsteuererstattung bedeuten: Von einem ausländischen Steuerpflichtigen…

…einen allfälligen Vorsteuerabzug zu berichtigen. Eine Verpflichtung zur Mitteilung der Korrekturen an den Geschäftspartner oder zum Belegaustausch ist in § 16 UStG 1994, abgesehen vom Fall des Absatz 5 nicht vorgesehen (Ruppe, Tz 65 zu § 16, S 1092). Nach der Literatur ist im Fall der Rückgängigmachung…

…der LEKG an die diversen KGs wäre an sich eine USt-Schuld iHv € 197.820 entstanden. Durch die Dissolutionsvereinbarung vom 11.12.2012 hat sich die LEKG die Ust iHv € 264.290 aus der fiktiven Rückgängigmachung der genannten Lieferung wieder vom Finanzamt zurückgeholt…

…Werden Wirtschaftsgüter eines im Inland gelegenen Betriebes (Betriebsstätte) ins Ausland in einen anderen Betrieb (Betriebsstätte) überführt oder werden im Inland gelegene Betriebe (Betriebsstätten) ins Ausland verlegt, sind die ins Ausland überführten Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die im Falle einer Lieferung an einen vom Steuerpflichtigen…

…§ 1, Rz 59). Eine selbständige vom ursprünglichen Geschäft losgelöste Leistung liegt im vorliegenden Fall nicht vor, sondern erschöpft sich der wirtschaftliche Gehalt der Rückgabe in der Rückgängigmachung der ursprünglichen Lieferungen. Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Neufahrzeuge wurden relativ zeitnah und zum ursprünglichen Preis gutgeschrieben. Das ist…

…das sind Beträge, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden, scheiden dabei aus. Der Steuerpflichtige darf selbst entscheiden, ob er die für Lieferungen und sonstige Leistungen geschuldeten Umsatzsteuerbeträge und die abziehbaren Vorsteuerbeträge als durchlaufende Posten behandelt. Hinsichtlich des Grund und…

…Folge kurz: Firma A)] andererseits am 10.02.2012 getroffenen Vereinbarung den Ratenkaufvertrag aus dem Jahr 2006 aufzulösen, keine neue Lieferung, sondern eine Rückgängigmachung der ursprünglichen Lieferung zu sehen sei. Die Vorsteuer müsse sohin - entgegen dem Vorgehen im vorläufigen Bescheid - entsprechend berichtigt werden. Die belangte…

…gegenständlichen Fall aufgrund der Nichtentrichtung der Kaufpreiszahlung (trotzdem - unzweifelhaft und unbestritten - seitens des Verkäufers "laufend auf die Einhaltung der Vereinbarung hingewiesen wurde") bereits ein Anspruch des Verkäufers - wie auch jedes Dritten in einem vergleichbaren Fall - auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages mangels Einhaltung der Vertragsbestimmungen bestanden hat.

…Dazu gebe es eine Übernahmebestätigung per Fax von der Fa. AH, die bereits der Berufung beigelegt gewesen sei. Die betreffenden Belege samt Überweisungsnachweis vom 9.2.2009 werden beigelegt. Tz 3 Empfänger AI Trading B.V., Versendung Da für gemeldete innergemeinschaftliche Lieferungen (AR 2009022) zum…

…gemacht worden. Durch die Gegenrechnungen wäre an sich eine USt-Schuld iHv € 197.820 entstanden. Durch die Dissolutionsvereinbarung vom 11.12.2012 habe sich die LEKG die Ust iHv € 264.290 aus der Rückgängigmachung der genannten Lieferung wieder vom Finanzamt zurückgeholt. Diese Rücklieferung…

…Laufzeit ein Jahr. Kupon 16,22%. Die Tilgung am 1.10.02 erfolgt nach Wahl des Emittenten durch Zahlung von 100 oder durch Lieferung einer Aktie der XY-AG. Der Kurs des Basiswertes beträgt am 25.9.02 50. Der Kurs der Anleihe beträgt 50…

…die Käuferin demnach ihre Vertragspflicht zur Zahlung des Kaufpreises nicht erfüllt hat, demnach dem Verkäufer ein Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung des gegenständlichen Kaufvertrages (gesetzliches Rücktrittsrecht) zusteht, heben die Vertragsteile zur Vermeidung eines Rechtsstreites, demnach in beiderseitigem Interesse den Kaufvertrag in Kenntnis der damit verbundenen wirtschaftlichen und…

…Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entscheidend sei, dass dem liefernden Unternehmen der Nachweis gelingt, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach Art. 7 UStG 1994 zweifelsfrei vorlägen (vgl. VwGH 26.3.2014, 2011/13/0044). b) Am 6. Oktober 2009 stellte der Magistrat St. Pölten einen…