…dem ausgesprochen wurde, dass es durch die Einräumung des Baurechts an der vormals geschenkten Liegenschaft an den Abgabepflichtigen (den Schenker) nicht zu einem Rückfall von Vermögen an den Abgabepflichtigen kommt). Im gegenständlichen Fall erfolgt eine Anknüpfung an zivilrechtliche Vorgänge (Kauf und Baurechtseinräumung). Auf Grund des…

…15 Abs 1 Z 7 ErbStG zu einem Rückfall von Vermögen an den Abgabepflichtigen. Erwerbsvorgang iSd § 1 (1) 1 GrEStG: Im "§ 9" des Baurechtsvertrages wurde festgehalten, dass bei Zeitablauf entsprechend dem § 9 Baurechtsgesetz eine Entschädigung in Höhe von 2/3 des gemeinen Wertes zu bezahlen…

…dem ausgesprochen wurde, dass es durch die Einräumung des Baurechts an der vormals geschenkten Liegenschaft an den Abgabepflichtigen (den Schenker) nicht zu einem Rückfall von Vermögen an den Abgabepflichtigen kommt). Im gegenständlichen Fall erfolgt eine Anknüpfung an zivilrechtliche Vorgänge (Kauf- und Baurechtseinräumung). Auf Grund des…

…von EUR 936.583,20 wurden in weiterer Folge an den einzig Letztbegünstigten Stifter ….. übertragen. Das zum 31.12.2009 noch vorhandene Restvermögen wird nach erfolgter Verrechnung mit Finanzamtsgutschriften und - verbindlichkeiten ebenso an den Stifter und Letztbegünstigten, …. übertragen. Durch die Übertragung dieses Vermögens…

…Artikel 15 Abs 1 DBA Österreich-Deutschland von der Besteuerung ausgenommen, dürfen aber gem. § 1 Abs 2 EStG 1988 iVm Artikel 23 Abs 2 DBA Österreich-Deutschland bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen des Steuerpflichtigen unter Berücksichtigung eines Progressionsvorbehaltes einbezogen…

…und vom Vermögen (kurz: DBA CH) dürfen Vergütungen, einschließlich der Ruhegehälter, die ein Vertragsstaat für ihm erbrachte, gegenwärtige oder frühere Dienstleistungen oder Arbeitsleistungen auszahlt, in diesem Staat besteuert werden. Dies gilt auch dann, wenn solche Vergütungen von einem Land, von einem Kanton, von einer Gemeinde…

…auf der Grundlage von Art. 25 behandelt. Artikel 23 Abs. 2 Vermeidung der Doppelbesteuerung Bei einer in der Republik Österreich ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: a) bezieht eine in der Republik Österreich ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese…

…Bauzins. Die Bemessungsgrundlage ist nach der Proportion gesamtes erworbenes Vermögen : gemeinen Wert der erworbenen Grundstücke = Gegenleistung : X zu ermitteln. Die proportionale Aufteilung könnte unterbleiben, wenn - wie die Bf ausführt - die jährlichen Zahlungen in Höhe von € 1,741.224,00 kein Entgelt für die…

…0241, VwGH 28.09.1998, 98/16/0052). Zum in Vertragspunkt VIII. geregelten Rückfall des Superädifikates von der GmbH & Co KG an die Bestandgeber bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, welcher vom Finanzamt als einen Übereignungsanspruch begründendes Verpflichtungsgeschäft und somit grunderwerbsteuerbarer Erwerbsvorgang behandelt wurde, wird auf Fellner…

…keinen automatischen Rückfall des Besteuerungsrechts an den Ansässigkeitsstaat geben. Dem stehe es nicht entgegen, dass es dadurch zu einer - grundsätzlich nicht intendierten - doppelten Nichtbesteuerung komme (vgl. BFG 12.7.2023, RV/1100132/2019; 14.2.2022, RV/1100284|2020; Schragl, BFG: Konsultationsvereinbarungen über Besteuerung von AHV…

…00 von einem Strafrahmen zwischen € 3.000,00 und € 30.000,00 ausgegangen worden sei. Darüber hinaus würden die Strafen nicht in Relation zueinanderstehen, da bei der natürliche Person als Milderungsgrund das Geständnis und als Erschwernisgrund die einschlägige Vorstrafe und der rasche Rückfall…

…0241, VwGH 28.09.1998, 98/16/0052). Zum in Vertragspunkt VIII. geregelten Rückfall des Superädifikates von der GmbH & Co KG an die Bestandgeber bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, welcher vom Finanzamt als einen Übereignungsanspruch begründendes Verpflichtungsgeschäft und somit grunderwerbsteuerbarer Erwerbsvorgang behandelt wurde, wird auf Fellner…

…Zeitpunkt der Entscheidung des Spruchsenates] kümmert er sich um die Erziehung seines Kindes, wofür er kein Einkommen erhält. Er hat kein Vermögen und Schulden von € 3.000,00. A ist gerichtlich und finanzstrafbehördlich unbescholten (S. 2 der Niederschrift vom 11.7.2014 [Finanzstrafakt StrNr…

…wofür ich kein Einkommen erhalte, mit Sorgepflichten belastet. Ich habe kein Vermögen und Schulden von € 3.000,00. Unter Berücksichtigung dessen hätten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe wesentlich milder ausfallen müssen. II. Gegenausführung zur Beschwerde des Amtsbeauftragten vom 10. September 2014 wegen der Einstellung des Vorwurfes…

…zwischenzeitlich auch geschehen ist. Der Beschuldigte ist mit hohen Verbindlichkeiten belastet; alleine am Abgabenkonto des Finanzamtes Salzburg-Stadt haftet ein Rückstand von € 124.853,62 aus; über sein Vermögen ist nunmehr am 25. April 2018 ein Sanierungsverfahren eröffnet worden (Kontoabfrage vom 4. Mai 2018)…

…ist mir nicht bekannt, dass es verboten ist eine Ltd zu gründen und zwischenzuschalten. Alle Einnahmen der Gesellschaft wurden erst in England und dann beim Salzburger Finanzamt erklärt. Dies lässt sich leicht überprüfen, insofern das Bankkonto der Ltd von 2003 ausgewertet wird, die Behörde wird…

…a FinStrG eine Geldstrafe von € 600,00, Ersatzfreiheitsstrafe vier Tage, verhängt wurde. Die Geldstrafe wurde am 20. Juni 2007 entrichtet (genannter Finanzstrafakt, Band I, StrNr. 052/2006/00644-001). Zumal wohl drückender Geldnot - ein Konkursantrag betreffend seine Person wurde mangels kostendeckendem Vermögen am 1…

…es zu keinem Rückfall des nach Artikel 15 Abs. 1 DBA Frankreich zugewiesenen Besteuerungsrechts an den Ansässigkeitsstaat Österreich, weil der Bf. in allen den Jahren 2015 bis 2017 an mehr als an 183 Tagen in Frankreich tätig war und zudem die Vergütungen von einer Arbeitgeberin…

…entsprechende Bestimmung ("switch-over-Klausel"). Der Methodenartikel (Befreiungsmethode) vermöge keine Besteuerungsrechte, die bereits nach der Verteilungsnorm ausschließlich dem anderen Staat zugeteilt worden seien, wiederzubeleben und könne es somit keinen automatischen Rückfall des Besteuerungsrechts an den Ansässigkeitsstaat geben. Die für öffentlich-rechtliche Tätigkeiten in der Schweiz…

…Jänner 2010, hat A nach erreichter vollständiger Verfügungsmacht infolge Aufhebung des Konkurses über ihr Vermögen mittels Gerichtsbeschluss vom 12. April 2010 (vereinbarter Zwangsausgleich mit einer Quote von 20 %) praktisch sofort wieder begonnen, entgegen ihrem Wissen über ihre diesbezüglichen abgabenrechtlichen Verpflichtungen die Umsatzsteuervoranmeldungen der Abgabenbehörde nicht…