…2011 EUR 20.000,00 | | 01.12.2011 EUR 20.000,00 | | Gesamt EUR 92.000,00 | Gesamt EUR 103.000,00 Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags kann ein nachträglich gerichtlich zugesprochenes Benützungsentgelt in seiner steuerlichen Behandlung spezifische Fragestellungen aufwerfen…

…dass der Befund den ordnungsgemäßen Zustand der elektrischen Anlagen bestätige. Genau dies sei hier nicht vorgelegen, sodass es zur Rückabwicklung kommen hätte müssen, da die befundeten Fehler auch nicht behebbar gewesen wären. Es liege im Sinne der in der Beschwerdevorentscheidung zitierten Nichtigkeit auch Unmöglichkeit der…

…Beträge unter den Kennziffern ein Fehler unterlaufen sei. Der Betrag von 41.464 Euro gehöre zu der Kennziffer 735. Es handle sich bei den Kosten um Rückabwicklungskosten, die beim Kauf einer Immobilie auf Grund versteckter Mängel entstanden seien. Sollte eine Erstattung seitens des Beklagten erfolgen…

…vor, sodass dem verkürzten Vertragsteil auch aus diesem Grund ein Anfechtungsrecht zustehe. Der Verkehrswert wurde mittels zweier Gutachten belegt. Die Parteien vereinbarten im Zivilprozess beim Landesgericht die Rückabwicklung des Kaufvertrages und einfaches Ruhen des Verfahrens. Aufhebungsvertrag vom 15. März 2018: Die Käuferin wurde in R…

…Im Hinblick auf die Rückabwicklung des Kauf- und Abtretungsvertrags vom 15.12.2008 stehen diese anteilig entfallenden Gewinnausschüttungen aber der übernehmenden Partei (=dem Bf) zu.“ Übergabestichtag ist der 30.6.2016. Mit 1.3.2017 stellte der nunmehrige Bf einen Antrag auf Änderung des ESt…

…Rückführung des Kaufpreises und der Leibrentenzahlungen mit Überweisung des Betrages von 39.796,59 Euro abgeschlossen sei. Es sei somit nachweislich eine vollständige Rückabwicklung auch des Kaufpreises und der Leibrentenzahlungen erfolgt. Zum Nachweis übermittelte der Vertreter der Beschwerdeführerin dem ergänzenden Schreiben zahlreiche diesbezügliche Unterlagen. In…

…Am 26.01.2023 gab es eine Einigung mit der ***X*** Versicherungen AG auf ex tunc Rückabwicklung und Rückzahlung der geleisteten Beträge (abzgl Versicherungssteuer)." Ermittlungen durch das FA In der Folge richtete das FA mehrere Auskunftsersuchen an den Bf bzw die ***X*** Versicherungen AG (kurz…

…7. § 25 Abs. 3 GSpG ist eine Schutznorm iSd § 1311 ABGB I.4.8. § 25 Abs. 3 GSpG ist kein Titel für die Rückabwicklung des Vertrages, sondern Grundlage für Schadenersatzforderungen I.4.9. Fehlender „Korrekturmechanismus“ im Glücksspielgesetz – eine planwidrige Lücke? I.4.10. § 295a BAO/…

…Bauwerken, während es sich bei dem Baurecht mitsamt den Bauwerken als unselbständiges Zugehör um ein davon verschiedenes Wirtschaftsgut handelt, das durch Zeitablauf erlischt. Damit kam es jedoch nicht zu einer Rückabwicklung des Erwerbsvorganges. Die Baurechtsbestellerin blieb zivilrechtliche grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft und der Gebäude (Grundbuchsauszug).

…Schadhaftigkeit bzw. zur Höhe der allfälligen Reparaturkosten vorgelegt und nicht einmal behauptet, dass er mit dem Verkäufer einen neuen Preis vereinbart habe. Es ist vielmehr zu einer Rückabwicklung gekommen. Dies ergibt sich aus dem vorliegenden Schriftverkehr zwischen Verkäufer und Bf., dem zu entnehmen ist, dass…

Der Beschwerdeführer selbst gab an, dass die Kosten aus einer Klage des Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages resultieren. Gleichzeitig wurde im Verfahren (vgl. Tz 8) festgestellt und vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten, dass der betreffende PKW zur Gänze dem Privatvermögen zuzurechnen ist. Diese Zuordnung wird…

…5 Ob 94/09). Damit bleibt die Eigentümerstellung der Baurechtsbestellerin, die sie bei Erlöschen erlangt hat, weiterhin bestehen. Eine Rückabwicklung des Erwerbsvorganges, der zu dieser Rechtsstellung führte, ist nicht erfolgt. Die Rückübertragung hat damit nicht zur vollständigen Wiederherstellung des vor der Übertragung vorhanden gewesenen rechtlichen…

…bevorstehenden kalten Jahreszeit einen im Winter ohnedies nicht zu bewegenden Wagen zu kaufen. Seiner Schadenminderungspflicht entsprechend, hat er die zur formellen Rückabwicklung notwendigen Dissolutionsvereinbarungen unterschrieben, obwohl dies gar nicht notwendig gewesen wäre, da die für den Kauf vereinbarte Bedingung nicht eingetreten ist und mangels Übereinstimmung…

… 934 ABGB) sowie das (ursprüngliche) Fehlen der Geschäftsgrundlage. Nach der neueren Rechtsprechung können auch Dauerschuldverhältnisse mit Wirkung ex tunc aufgelöst werden, wenn keine Rückabwicklungsschwierigkeiten bestehen, was grundsätzlich dann der Fall ist, wenn ein Dauerschuldverhältnis - wie hier - noch nicht in das Erfüllungsstadium getreten ist (Pletzer in…

…hatte am 12. Jänner 2012 einen Kaufvertrag über den Erwerb einer Eigentumswohnung abgeschlossen. Einige Tage später wurde zwischen den Vertragsparteien eine Rückabwicklung dieses Kaufvertrages vereinbart. Am gleichen Tag erwarben dann der Bf. und seine Gattin je zur Hälfte die genannte Eigentumswohnung von der Erstverkäuferin zu…

…beschränkter Haftung. In den Umsatzsteuervoranmeldungen 04/2003 und 01/2004 wurden jeweils zwei grenzüberschreitende Geschäftsfälle in Österreich der Umsatzsteuer unterzogen. Nach Rückabwicklung der Geschäftsfälle im Mai 2005 wurden in der Umsatzsteuervoranmeldung 05/2005 (mit Wirkung vom 19.07.2005) Vorsteuern in der Höhe von 367…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt/Verfahren Die Beschwerdeführerin beantragte wegen der Rückabwicklung des Kaufvertrages vom 10.12.2015 die Rückzahlung der bereits geleisteten Immobilienertragsteuer iHv 4.997 € (Rückzahlungsantrag vom 11.7.2016). Diesen Antrag wies das Finanzamt mit…

…der Maßnahmenbeschwerde wegen Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes aus, dass mit einer Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Gegenständen für den Fall des Obsiegens lediglich deren Rückgabe erreicht werden könne (Rückabwicklung des Eingriffes in das Eigentumsrecht oder in eine sonstige Verfügungsbefugnis). Soweit mit der Maßnahmenbeschwerde demgegenüber das Aufbrechen…

…ausgeschlossen. Eine nach dem § 23 Abs. 3 BAO gebotene Rückabwicklung ist sohin bis dato nicht eingetreten und infolge Konkurseröffnung auch zu verneinen. Infolge der angezeigten Masseunzulänglichkeit im Konkursverfahren über das Vermögen der Verein reicht die Insolvenzmasse nicht einmal aus, um die Masseforderung zu erfüllen. Zum…

…auch ausgeschlossen. Eine - nach dem § 23 Abs. 3 BAO gebotene - Rückabwicklung ist somit aus den genannten Gründen bis dato nicht eingetreten und infolge Konkurseröffnung auch als denkunmöglich anzusehen. Dies wird auch dadurch unterstrichen, als der Bf. am 13.10.2025 Masseunzulänglichkeit im Konkursverfahren über das…